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# taz.de -- Nach Mord an Lehrer in Frankreich: Paris greift hart durch
> Frankreichs Staatsführung will zeigen, dass die Republik auf die
> islamistische Tat reagiert. Am Montag gibt es vielerorts Razzien.
Bild: Tausende zogen am Sonntag in Paris auf die Straße, um Solidarität mit S…
Paris taz | „Die Angst wird die Seiten wechseln.“ Das hat Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron am Sonntagabend erklärt und sich dafür
ausgesprochen, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und die Sicherheit
an Schulen zu verbessern.
Auf einer Sitzung des Verteidigungsrats hatte er sich mit mehreren
Ministern über eine staatliche Gegenoffensive gegen den islamistischen
Terror beraten. Bereits am Montag hat die Polizei in Frankreich vielerorts
Durchsuchungen bei islamischen Organisationen und bei Ausländern
vorgenommen, die der Nähe zum religiösen Extremismus verdächtigt werden.
Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag, es seien Dutzende
Einzelpersonen betroffen. Es gebe etwa 80 laufende Untersuchungen. Der
Innenminister prüft demnach ein Verbot von etwa 50 Vereinigungen innerhalb
der muslimischen Gemeinschaft.
Die französische Republik war am Freitag durch ein [1][brutales Attentat
gegen einen Lehrer] in Conflans-Sainte-Honorine an einer Schwachstelle
getroffen worden. Der [2][Geschichtslehrer Samuel Paty] hatte Anfang
Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed aus dem Satireblatt Charlie
Hebdo im Unterricht gezeigt. Am Freitagnachmittag kam es dann zu dem
Angriff auf den Lehrer, bei dem er von dem Attentäter mit einem Messer
attackiert worden war.
## Elf Personen festgenommen
Zehntausende waren am Sonntag in Solidarität mit den Lehrerinnen und
Lehrern, die täglich im Unterricht die Grundwerte verteidigen, auf die
Straße gegangen. Viele erwarten nun von der Staatsführung starke Taten.
Insgesamt elf Personen sind seit dem Mordanschlag auf Samuel Paty am
Freitag festgenommen worden. Unter ihnen befanden sich zunächst die engsten
Verwandten des von der Polizei erschossenen Attentäters Abullakh Anzorov,
aber auch zwei Personen, denen jetzt eine aktive Rolle bei der Hetze gegen
Paty im Internet angelastet wird.
In einem Fall handelt es sich um den Vater einer Schülerin, der auf
Facebook den Lehrer wegen einer angeblichen „Islamophobie“ als „Schurken�…
attackiert und ihn mit vollem Namen und Adresse angeprangert hatte. Die
zweite Person ist ein den Behörden bekannter Hassprediger aus Marokko, der
aber auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihm wirft
Innenminister Gérald Darmanin vor, den Lehrer mit einer „Fatwa“ quasi zum
Freiwild für Fanatiker erklärt zu haben. Beiden droht ein Prozess wegen
Anstachelung von Hass und Beihilfe zu Terrorismus.
Darmanin hat am Montag zudem als Erstes die Festnahme von 231 in Frankreich
lebenden Personen angeordnet, die wegen ihrer Sympathien für die Islamisten
oder ihrer Hetzbotschaften bereits in der S-Kartei (S wie Staatssicherheit)
der potenziellen Feinde der Republik registriert sind.
Die Ausländer unter ihnen sollen in ihre Herkunftsländer angeschoben
werden. Doch diese Staaten lassen sich oft lange bitten, die Menschen
wieder bei sich aufzunehmen. Viele der mutmaßlichen Extremisten haben zudem
auch die französische Staatsbürgerschaft. Diese kann ihnen in gewissen
Fällen aberkannt werden – außer sie würden dadurch zu Staatenlosen.
## Hartes Vorgehen mit neuen Gesetzen
Die von Darmanin angekündigte Razzia gegen mutmaßliche Sympathisanten des
Dschihads in Frankreich soll der Öffentlichkeit zeigen, dass die Republik
reagiert. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass die Maßnahmen eine
abschreckende Wirkung haben könnten.
Seit der Zeit des Ausnahmezustands [3][nach den Anschlägen von 2015]
verfügt Frankreich über beträchtliche Möglichkeiten zur Überwachung und
Verfolgung von Terroristen. Auch gibt es seit 2004 ein Gesetz gegen „Aufruf
zu Hass, Gewalt und Rassendiskriminierung“ im Internet, das es ermöglicht,
gegen solche Postings in den sozialen Netzwerken vorzugehen.
Präsident Macron möchte aber noch weitergehen – und dazu bräuchte es neue
Gesetze. Er hatte vor zwei Wochen in einer Rede im Pariser Vorort Les
Mureaux, nicht weit von Conflans-Sainte-Honorine entfernt, dem
„Separatismus“ islamischer Extremisten den Krieg erklärt. Im Visier hat er
muslimische Vereinigungen, namentlich der Salafisten, und Privatschulen,
die Jugendliche von der Republik, ihren Gesetzen und ihren Grundwerten
isolierten.
So soll in Frankreich das Recht, die eigenen Kinder zu Hause zu
unterrichten, weitgehend eingeschränkt werden. Ohne dass dies gesagt wird,
sind dabei gewisse inoffizielle Koranschulen und selbsternannte Imame
gemeint. Eine entsprechende Gesetzesvorlage war für Anfang Dezember
geplant. Sie soll nun im Eilverfahren ausgearbeitet und dem Parlament
vorgelegt werden.
Viel mehr Zeit wird es erfordern, in ausgegrenzten Vorstadtquartieren für
eine desillusionierte Jugend, bei der die islamistische Hasspropaganda auf
Gehör stößt, das Versprechen der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit
der Republik einzulösen.
19 Oct 2020
## LINKS
[1] /Trauer-um-ermordeten-Lehrer-bei-Paris/!5720050
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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