# taz.de -- Nach Mord an Lehrer in Frankreich: Paris greift hart durch | |
> Frankreichs Staatsführung will zeigen, dass die Republik auf die | |
> islamistische Tat reagiert. Am Montag gibt es vielerorts Razzien. | |
Bild: Tausende zogen am Sonntag in Paris auf die Straße, um Solidarität mit S… | |
PARIS taz | „Die Angst wird die Seiten wechseln.“ Das hat Frankreichs | |
Staatspräsident Emmanuel Macron am Sonntagabend erklärt und sich dafür | |
ausgesprochen, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und die Sicherheit | |
an Schulen zu verbessern. | |
Auf einer Sitzung des Verteidigungsrats hatte er sich mit mehreren | |
Ministern über eine staatliche Gegenoffensive gegen den islamistischen | |
Terror beraten. Bereits am Montag hat die Polizei in Frankreich vielerorts | |
Durchsuchungen bei islamischen Organisationen und bei Ausländern | |
vorgenommen, die der Nähe zum religiösen Extremismus verdächtigt werden. | |
Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag, es seien Dutzende | |
Einzelpersonen betroffen. Es gebe etwa 80 laufende Untersuchungen. Der | |
Innenminister prüft demnach ein Verbot von etwa 50 Vereinigungen innerhalb | |
der muslimischen Gemeinschaft. | |
Die französische Republik war am Freitag durch ein [1][brutales Attentat | |
gegen einen Lehrer] in Conflans-Sainte-Honorine an einer Schwachstelle | |
getroffen worden. Der [2][Geschichtslehrer Samuel Paty] hatte Anfang | |
Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed aus dem Satireblatt Charlie | |
Hebdo im Unterricht gezeigt. Am Freitagnachmittag kam es dann zu dem | |
Angriff auf den Lehrer, bei dem er von dem Attentäter mit einem Messer | |
attackiert worden war. | |
## Elf Personen festgenommen | |
Zehntausende waren am Sonntag in Solidarität mit den Lehrerinnen und | |
Lehrern, die täglich im Unterricht die Grundwerte verteidigen, auf die | |
Straße gegangen. Viele erwarten nun von der Staatsführung starke Taten. | |
Insgesamt elf Personen sind seit dem Mordanschlag auf Samuel Paty am | |
Freitag festgenommen worden. Unter ihnen befanden sich zunächst die engsten | |
Verwandten des von der Polizei erschossenen Attentäters Abullakh Anzorov, | |
aber auch zwei Personen, denen jetzt eine aktive Rolle bei der Hetze gegen | |
Paty im Internet angelastet wird. | |
In einem Fall handelt es sich um den Vater einer Schülerin, der auf | |
Facebook den Lehrer wegen einer angeblichen „Islamophobie“ als „Schurken�… | |
attackiert und ihn mit vollem Namen und Adresse angeprangert hatte. Die | |
zweite Person ist ein den Behörden bekannter Hassprediger aus Marokko, der | |
aber auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihm wirft | |
Innenminister Gérald Darmanin vor, den Lehrer mit einer „Fatwa“ quasi zum | |
Freiwild für Fanatiker erklärt zu haben. Beiden droht ein Prozess wegen | |
Anstachelung von Hass und Beihilfe zu Terrorismus. | |
Darmanin hat am Montag zudem als Erstes die Festnahme von 231 in Frankreich | |
lebenden Personen angeordnet, die wegen ihrer Sympathien für die Islamisten | |
oder ihrer Hetzbotschaften bereits in der S-Kartei (S wie Staatssicherheit) | |
der potenziellen Feinde der Republik registriert sind. | |
Die Ausländer unter ihnen sollen in ihre Herkunftsländer angeschoben | |
werden. Doch diese Staaten lassen sich oft lange bitten, die Menschen | |
wieder bei sich aufzunehmen. Viele der mutmaßlichen Extremisten haben zudem | |
auch die französische Staatsbürgerschaft. Diese kann ihnen in gewissen | |
Fällen aberkannt werden – außer sie würden dadurch zu Staatenlosen. | |
## Hartes Vorgehen mit neuen Gesetzen | |
Die von Darmanin angekündigte Razzia gegen mutmaßliche Sympathisanten des | |
Dschihads in Frankreich soll der Öffentlichkeit zeigen, dass die Republik | |
reagiert. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass die Maßnahmen eine | |
abschreckende Wirkung haben könnten. | |
Seit der Zeit des Ausnahmezustands [3][nach den Anschlägen von 2015] | |
verfügt Frankreich über beträchtliche Möglichkeiten zur Überwachung und | |
Verfolgung von Terroristen. Auch gibt es seit 2004 ein Gesetz gegen „Aufruf | |
zu Hass, Gewalt und Rassendiskriminierung“ im Internet, das es ermöglicht, | |
gegen solche Postings in den sozialen Netzwerken vorzugehen. | |
Präsident Macron möchte aber noch weitergehen – und dazu bräuchte es neue | |
Gesetze. Er hatte vor zwei Wochen in einer Rede im Pariser Vorort Les | |
Mureaux, nicht weit von Conflans-Sainte-Honorine entfernt, dem | |
„Separatismus“ islamischer Extremisten den Krieg erklärt. Im Visier hat er | |
muslimische Vereinigungen, namentlich der Salafisten, und Privatschulen, | |
die Jugendliche von der Republik, ihren Gesetzen und ihren Grundwerten | |
isolierten. | |
So soll in Frankreich das Recht, die eigenen Kinder zu Hause zu | |
unterrichten, weitgehend eingeschränkt werden. Ohne dass dies gesagt wird, | |
sind dabei gewisse inoffizielle Koranschulen und selbsternannte Imame | |
gemeint. Eine entsprechende Gesetzesvorlage war für Anfang Dezember | |
geplant. Sie soll nun im Eilverfahren ausgearbeitet und dem Parlament | |
vorgelegt werden. | |
Viel mehr Zeit wird es erfordern, in ausgegrenzten Vorstadtquartieren für | |
eine desillusionierte Jugend, bei der die islamistische Hasspropaganda auf | |
Gehör stößt, das Versprechen der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit | |
der Republik einzulösen. | |
19 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trauer-um-ermordeten-Lehrer-bei-Paris/!5720050 | |
[2] /Trauer-um-ermordeten-Lehrer-bei-Paris/!5720032 | |
[3] /Fruehere-Chefredakteurin-zu-Charlie-Hebdo/!5711111 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Paris | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Mohammed-Karikaturen | |
Charlie Hebdo | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Islamismus | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Charlie Hebdo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Terror in Frankreich: Der Schatten des Bataclan | |
Vor fünf Jahren ermordeten islamistische Attentäter 130 Menschen in Paris. | |
Der Schock sitzt immer noch tief. Die Gesellschaft ist unfreier geworden. | |
Islamismus, Charlie Hebdo und die Linke: Die beleidigte Generation | |
Die Publizistin Caroline Fourest ist Frankreichs radikale Anwältin der | |
Meinungsfreiheit. Ein Gespräch über die Leberwurstigkeit der Linken. | |
Terror in Frankreich: Weitere Festnahme | |
Nach dem Messerangriff eines Tunesiers mit drei Toten in Nizza wird die | |
Präsenz von Soldaten verdoppelt. Ein möglicher Kontaktmann ist in | |
Gewahrsam. | |
Messerattacke in Frankreich: Tote und Verletzte in Nizza | |
Die Behörden in der südfranzösischen Stadt stufen eine Messerattacke in | |
einer Kirche als Terrorismus ein. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen | |
worden. | |
Nach Äußerungen von Erdoğan: Macron zieht Botschafter ab | |
Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten, zieht Frankreich | |
Konsequenzen. Die Spannungen verschärfen sich. | |
Islamistischer Terror und Politik: Anrufung der Linken | |
Nach den Anschlägen in Paris und Dresden wird das Schweigen der Linken | |
beklagt. Engagement aber lässt sich nicht von der Seitenlinie verordnen. | |
Nach Mord an Lehrer in Frankreich: Minister will Moschee schließen | |
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will nun gegen eine Moschee im | |
Pariser Vorort Pantin vorgehen. Sie habe ein Hassvideo gegen den Lehrer | |
verbreitet | |
Islamistischer Mordanschlag: Es braucht einen Aufschrei | |
Die grausame Tat richtete sich gegen einen Mann, der die Werte Frankreichs | |
verteidigte. Das Land darf sich nicht einschüchtern lassen. | |
Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris: Der zurückhaltende Monsieur Paty | |
Freunde beschreiben den von einem Islamisten Getöteten als ausgleichenden | |
Charakter. Es sei nicht seine Art gewesen, Öl ins Feuer zu gießen. | |
Zerrissenes Frankreich: Das gestresste Land | |
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: | |
Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise. |