# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafon… | |
> Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. | |
> Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen. | |
Bild: Hochwasser am Rhein, 17.01.2023: „Der Klimanotstand ist da“, sagt Cla… | |
BERLIN taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte | |
sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil | |
des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes | |
gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen | |
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. | |
„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in | |
Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die | |
Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der | |
Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir | |
können ihn ausrufen“, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die | |
geplanten Mittel bereitzustellen. | |
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher | |
Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung | |
von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen | |
mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen | |
nur die Hälfte kurzfristig streichbar. | |
Das Bundesverfassungsgericht [1][hat am Mittwoch entschieden], dass die | |
Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in | |
den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf. „Das war ein | |
schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert. | |
## KTF ist zentrales Instrument | |
Der KTF ist das zentrale Instrument der Regierung für | |
Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr | |
Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. | |
Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, | |
davon [2][fehlt nun mehr als ein Viertel]. | |
Welche Projekte genau von der fehlenden Finanzierung betroffen sein werden, | |
ist bislang unklar. Ob oder wie das Loch gefüllt werden wird, auch. | |
Aufgrund der Schuldenbremse kann die Bundesregierung das Problem nicht | |
durch Kredite lösen. | |
Die Bundesregierung habe sehr viele Projekte über den KTF finanziert, sagte | |
Kemfert. „Die Liste wurde immer länger, er wurde mehrfach überzeichnet“, | |
sagte sie. Bereits nach [3][den ursprünglichen Plänen gab es eine | |
Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro]. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
[2] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 | |
[3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Simon Poelchau | |
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