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# taz.de -- Nach Bolsonaro-Demos in Brasilien: Oberstes Gericht verhängt stren…
> Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz
> Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.
Bild: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro grüßt seine Anh�…
Der Konflikt zwischen Brasiliens Oberstem Bundesrichter Alexandre de Moraes
und dem ehemaligen Präsidenten [1][Jair Bolsonaro] spitzt sich zu. In der
Befragung zum Putschversuch vom Januar 2023 hatte sich Bolsonaro vor einem
Monat noch überraschend zahm gezeigt, keine Schimpfwörter benutzt und sich
sogar mehrmals entschuldigt. Dabei ist es aber nicht geblieben. Seit Tagen
setzt er sich unverfroren über diverse Einschränkungen hinweg, die Moraes
Mitte Juli [2][zusammen mit einer elektronischen Fußfessel] gegen ihn
verhängt hatte.
Grund für das neue Selbstbewusstsein des angeklagten Rechtsextremen ist die
massive Unterstützung des US-Präsidenten. Donald Trump verkündete kürzlich
in seinen sozialen Medien, er sehe die „schreckliche Behandlung“, die
seinem Politfreund in einem „ungerechten Justizsystem“ widerfahre. Trump
forderte: „Dieser Prozess muss sofort enden!“ Tage später verhängte er
50-Prozent-Schutzzölle auf brasilianische Waren.
Gestärkt nahm Bolsonaro vor fünf Tagen trotz Hausarrests demonstrativ an
einer sogenannten Motociata in der brasilianischen Hauptstadt teil, einem
Event, bei dem zahlreiche Motorräder im Konvoi zur Verteidigung des
rechtsextremen Politikers durch das Zentrum Brasílias fuhren. Per live
übertragenem Videoanruf zeigte er sich am Sonntag auf Demonstrationen in
mehreren brasilianischen Städten. Die Demonstranten forderten unter anderem
Amnestie für alle Angeklagten des Putschversuchs.
Am Montag bekam der 70-Jährige nun die Rechnung für seinen Ungehorsam: Die
Fußfessel muss er weiterhin tragen, und Alexandre de Moraes weitete den
Hausarrest, der bislang nur nachts und für Wochenenden gegolten hatte, auf
alle Wochentage aus. Die Maßnahmen gelten zum Ende des Prozesses, bislang
ohne Datum. Ausschließlich Ehefrau Michelle und Tochter Laura dürfen das
Haus betreten.
Eine Ausnahmegenehmigung bekommen auf Antrag die Anwälte seiner
Verteidigung und Hausangestellte. Das Handy des Angeklagten ist bereits von
der Bundespolizei beschlagnahmt, seine Kommunikation zur Außenwelt
abgeschnitten. Die anderen Haushaltsmitglieder dürfen zwar Handy und
Internet benutzen, sollte Bolsonaro sich dieser Geräte allerdings bedienen,
könnte der Arrest in Untersuchungshaft umgewandelt werden.
## Angriff auf Brasiliens Souveränität
Der Oberste Bundesrichter versteht Bolsonaros Video-Auftritt etwa bei der
Demonstration auf der Geschäftsstraße Avenida Paulista als Affront gegen
das Gericht und als Material zur Aufstachelung seiner militanten Anhänger.
Tatsächlich posteten Tausende Bolsonaro-Fans Videos davon, wie er seine
„ungerechte“ Fußfessel präsentiert. Sohn Flavio zeigte zudem, wie sein
Vater von zu Hause aus eine Videobotschaft an die Demonstranten schickte.
Die Absicht, das Bundesgericht unter Druck zu setzen, sei klar erkennbar,
urteilt Moraes und spricht von einem Angriff auf die Souveränität des
Landes und die Unabhängigkeit der Gewalten. Bolsonaros Anwälte zeigen sich
„erstaunt“ über die Maßnahmen, da ihr Mandant keinerlei Bestimmungen
missachtet habe. Sie kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. [3][Das
US-Außenministerium verurteilte die Maßnahmen]. Und Bolsonaro kann sich
wieder einmal als Opfer präsentieren.
5 Aug 2025
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## AUTOREN
Christine Wollowski
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