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# taz.de -- Brasilianischer Ex-Präsident: Richter ordnet lückenlose Überwach… |
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> Es bestehe „Fluchtgefahr“. Dem Rechtsaußen-Politiker wird ein |
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> Putschversuch vorgeworfen, er steht unter Hausarrest und muss eine |
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> Fußfessel tragen. |
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Bild: Wie ärgerlich: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird künftig run… |
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Brasília afp | Der Oberste Gerichtshof in Brasiliens hat am Dienstag eine |
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lückenlose polizeiliche Überwachung des wegen eines mutmaßlichen |
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Putschversuchs angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro |
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angeordnet. Richter Alexandre de Moraes forderte die Behörden auf, den |
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ehemaligen Präsidenten durch die Stationierung von Polizisten vor dessen |
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Wohnsitz „rund um die Uhr zu überwachen“, wie aus einem Gerichtsdokument |
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hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bolsonaro musste zuvor |
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bereits eine [1][elektronische Fußfessel tragen] und stand unter |
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Hausarrest. |
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Die Verstärkung der Überwachung erfolgte auf Antrag von Lindbergh Farias, |
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einem Abgeordneten der Partei des linksgerichteten brasilianischen |
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Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Farias hatte auf eine [2][„reale |
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Fluchtgefahr“] des Ex-Präsidenten hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft |
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forderte am Montag nach einer Prüfung von Farias' Antrag eine durchgehende |
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Überwachung. |
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Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef |
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Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof [3][wegen eines |
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mutmaßlichen Putschversuchs] verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. |
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Der Prozess soll Anfang September in seine Endphase gehen. |
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Zur Begründung seiner Entscheidung führte der für den Putschprozess |
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zuständige Richter Moraes unter anderem an, dass Eduardo Bolsonaro, Sohn |
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des ehemaligen Präsidenten, von den USA aus eine Kampagne führe, um die |
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US-Behörden dazu zu bringen, sich für ihren Vater einzusetzen. |
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„Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, |
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dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz |
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zu entziehen“ – insbesondere angesichts der näher rückenden |
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Gerichtsverhandlung, erklärte der Richter. |
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Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald |
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Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie |
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Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen |
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mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros, Trump |
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selbst sprach von einer „Hexenjagd“. |
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27 Aug 2025 |
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