| # taz.de -- Brasilianischer Ex-Präsident: Richter ordnet lückenlose Überwach… | |
| > Es bestehe „Fluchtgefahr“. Dem Rechtsaußen-Politiker wird ein | |
| > Putschversuch vorgeworfen, er steht unter Hausarrest und muss eine | |
| > Fußfessel tragen. | |
| Bild: Wie ärgerlich: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird künftig run… | |
| Brasília afp | Der Oberste Gerichtshof in Brasiliens hat am Dienstag eine | |
| lückenlose polizeiliche Überwachung des wegen eines mutmaßlichen | |
| Putschversuchs angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro | |
| angeordnet. Richter Alexandre de Moraes forderte die Behörden auf, den | |
| ehemaligen Präsidenten durch die Stationierung von Polizisten vor dessen | |
| Wohnsitz „rund um die Uhr zu überwachen“, wie aus einem Gerichtsdokument | |
| hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bolsonaro musste zuvor | |
| bereits eine [1][elektronische Fußfessel tragen] und stand unter | |
| Hausarrest. | |
| Die Verstärkung der Überwachung erfolgte auf Antrag von Lindbergh Farias, | |
| einem Abgeordneten der Partei des linksgerichteten brasilianischen | |
| Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Farias hatte auf eine [2][„reale | |
| Fluchtgefahr“] des Ex-Präsidenten hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft | |
| forderte am Montag nach einer Prüfung von Farias' Antrag eine durchgehende | |
| Überwachung. | |
| Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef | |
| Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof [3][wegen eines | |
| mutmaßlichen Putschversuchs] verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. | |
| Der Prozess soll Anfang September in seine Endphase gehen. | |
| Zur Begründung seiner Entscheidung führte der für den Putschprozess | |
| zuständige Richter Moraes unter anderem an, dass Eduardo Bolsonaro, Sohn | |
| des ehemaligen Präsidenten, von den USA aus eine Kampagne führe, um die | |
| US-Behörden dazu zu bringen, sich für ihren Vater einzusetzen. | |
| „Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, | |
| dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz | |
| zu entziehen“ – insbesondere angesichts der näher rückenden | |
| Gerichtsverhandlung, erklärte der Richter. | |
| Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald | |
| Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie | |
| Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen | |
| mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros, Trump | |
| selbst sprach von einer „Hexenjagd“. | |
| 27 Aug 2025 | |
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