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# taz.de -- Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro bleibt Verhandlung fern
> Im Prozess gegen Brasiliens rechtsextremen Ex-Präsidenten soll nächste
> Woche ein Urteil fallen. Immer mehr frühere Anhänger lassen ihn im Stich.
Bild: Mag er nicht, macht er nicht- Bolsonaro hat keine Lust vor Gericht zu ers…
Salvador de Bahia taz | Es war seine letzte Chance, sich zu verteidigen. Am
Dienstag und Mittwoch wurde am obersten Gerichtshof in Brasilien das
Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben
weitere Angeklagte fortgesetzt.
Die Anklage lautet auf versuchten Staatsstreich, versuchte Abschaffung des
demokratischen Rechtsstaates und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der
rechtsextreme Politiker, der weiter [1][unter Hausarrest steht] und bei
seiner ersten Aussage im Juni 2025 eher kleinlaut auftrat, erschien dieses
Mal nicht persönlich im Gerichtssaal – wegen seiner angeschlagenen
Gesundheit, so sein Anwalt.
Angeschlagen ist der Rechtsaußenpolitiker tatsächlich: Seine einst Getreuen
lassen ihn im Stich. Ex-Verteidigungsminister Paulo Nogueira behauptete am
Mittwoch, er habe aktiv darauf hingewirkt, Bolsonaro von der Ausführung
jedweder Pläne abzuhalten. Der ehemalige Leiter des Kabinetts, General
Heleno, gab an, sich in von Bolsonaro entfernt zu haben.
Glaubt man der Verteidigung, muss sich sogar Bolsonaro selbst von sich
entfernt haben. Sie gibt an, es gebe keine Beweise dafür, dass er die
Gewalttaten angeordnet habe, bei denen seine Anhänger, den Regierungssitz
Tres Poderes in Brasília verwüstet hatten, oder dass er an dem Plan „Punhal
Verde e Amarelo“ beteiligt gewesen sei. Der Plan sollte nach der
[2][Wahlniederlage 2022] laut Generalstaatsanwaltschaft zur Ermordung von
Lula, seinen Vize Geraldo Alckmin und Richter Moraes dienen.
## Trumps Strafzölle verhinderten Prozess nicht
„Bolsonaro hat absolut nichts damit zu tun“, behauptet dessen Anwalt Celso
Vilari. Den Kronzeugen und ehemaligen Adjutanten Bolsonaros, Mauro Cid,
nennt er „nicht vertrauenswürdig“. Den obersten Richter Alexandre de Moraes
beschuldigt er, einen politischen Prozess zu führen. Ein Freispruch sei
notwendig, um eine brasilianische Variante des Falles Dreyfuss zu
vermeiden, so Vilari. Damit bezieht er sich auf das anerkannte Fehlurteil
von 1894 gegen den des Verrats bezichtigten jüdischen französischen
Militär.
Im Prinzip geht es der Bolsonaro-Fraktion um dessen Straffreiheit. Den
Bundesrichter Alexandre de Moraes anzugreifen, ist dabei eine beliebte
Taktik. Der Versuch, im August ein Impeachment gegen Moraes einzuleiten,
scheiterte. Der Hexenjagdvorwurf von Donald Trump und [3][die Strafzölle,
die der US-Präsident gegen Brasilien verhängte], verhinderten den Prozess
ebenfalls nicht. Die Verteidigung von Heleno betitelt den Bundesrichter als
„Inquisitionsrichter“, weil er mehr als 300 Fragen gestellt und aktiv
Beweise gegen die Angeklagten produziert habe. Sie will die Annullierung
des Prozesses beantragen.
Sollte das alles nichts fruchten, bemühen sich parallel
Oppositionspolitiker um eine Amnestie im Falle einer Verurteilung, sowohl
für Bolsonaro als auch für alle weiteren Beteiligten an den Aktionen vom 8.
Januar 2023. Der Abgeordnetenkammer liegt ein Vorschlag für eine
Generalamnestie vor, während im Senat über eine restriktivere Variante
diskutiert wird, von der Bolsonaro wohl nicht profitieren würde.
Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Tarcísio de Freitas, treibt die
Amnestiebestrebungen voran, und wird als Nachfolger Bolsonaros und nächster
Präsidentschaftskandidat gehandelt. Am kommenden Dienstag geben außer
Moraes vier weitere Richter ihre Stellungnahme ab. Für eine Verurteilung
oder einen Freispruch braucht es mindestens drei Stimmen.
4 Sep 2025
## LINKS
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