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# taz.de -- Oberstes Gericht in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfes…
> Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun
> zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet
> dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.
Bild: Die Fußfesselpflicht sei die „größte Demütigung“: Jair Bolsonaro,…
Brasília afp | [1][Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige
brasilianische Präsident Jair Bolsonaro] muss auf Anordnung des Obersten
Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein
Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu „feindlichen Akten“ gegen Brasilien
aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor
Abschluss des Prozesses. Washington, das in dem Konflikt Partei für
Bolsonaro ergreift, kündigte nach der Anordnung der Fußfessel den Entzug
des US-Visums des Richters an.
Eduardo Bolsonaro erklärte im Onlinedienst X, die Polizei habe am Morgen
das Haus seines Vaters durchsucht. Der Sohn des Ex-Präsidenten, der in den
USA lebt, warf Moraes vor, ein „politischer Gangster“ in Richterrobe zu
sein, der das Oberste Gericht „als seine persönliche Waffe“ missbrauche.
Moraes gilt als Erzfeind Bolsonaros. Jair Bolsonaros Anwälte hatten
versucht, ihn als Richter absetzen zu lassen. Sie argumentierten, Moraes
sei in dem Fall befangen, da der Richter laut Anklage im Zusammenhang mit
dem mutmaßlichen Putschversuch hätte ermordet werden sollen.
Bolsonaro weist die in dem Putschprozess vorgebrachten Vorwürfe zurück. Die
Fußfessel-Pflicht bezeichnete der Ex-Präsident am Freitag als „größte
Demütigung“.
Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter
nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem
nicht mehr „mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten�…
Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine
Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern. Dies habe er nie vorgehabt, sagte
Bolsonaro.
## Trump spricht von einer „Hexenjagd“
Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der
Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten
heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem
Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und
sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine „bewaffnete kriminelle
Vereinigung“ gegründet zu haben. Sie hätten versucht, „die demokratische
Ordnung gewaltsam zu stürzen“.
Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer
politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen,
Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht
auf seine Seite gestellt habe.
Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser
forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer
„Hexenjagd“. In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des
Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August
[2][Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu
belegen].
Nach der Anordnung der Fußfessel für Bolsonaro erklärte US-Außenminister
Marco Rubio am Freitag, Washington werde dem Richter Moraes das US-Visum
entziehen. Die „politische Hexenjagd“ des Richters gegen Bolsonaro habe „…
einer Verfolgung und Zensur geführt, die nicht nur die Grundrechte der
Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die brasilianischen Küsten
hinaus bis nach Amerika ausbreitet“, erklärte der US-Außenminister.
Die Visaeinschränkungen gelten laut Rubio auch für andere Richter, die mit
Moraes zusammenarbeiten, sowie für die Familienangehörigen der Richter.
19 Jul 2025
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