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# taz.de -- Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft: Anschlag auf Muslime geplant
> Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die
> Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den
> Fall.
Bild: Bei einer Hausdurchsuchung in Hildesheim wurden Waffen gefunden (Symbolfo…
Berlin taz | Ein 21-jähriger Mann aus Hildesheim soll einen Anschlag auf
Muslime geplant haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle
mit, die die Ermittlungen an sich gezogen hat und wegen Terrorverdacht
ermittelt. Der Mann soll sich in einem anonymen Chat auf das
[1][rechtsextreme Attentat im neuseeländischem Christchurch] bezogen haben.
Im März 2019 erschoss dort ein Attentäter bei Angriffen auf Moscheen 51
Menschen.
In Hildesheim fand die Polizei demnach Waffen, die der Mann offenbar
bereits für einen Anschlag angeschafft hatte, und Datenträger, auf denen
auch „Dateien mit [2][rechtsradikalem Inhalten]“ gespeichert waren. Die bei
der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle
Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen, der Mann sitzt
inzwischen in Untersuchungshaft.
Er war bereits vor anderthalb Wochen von der Polizei in Hildesheim
festgenommen worden. Sein Chatpartner im nordrhein-westfälischen Hagen
hatte die Drohungen des Mannes für realistisch gehalten und die Polizei
informiert. Diese übergab den Fall an die Hildesheimer KollegInnen, als die
Ermittlungen zu dem 21-jährigen führten. Am vorvergangenen Samstagmorgen um
kurz vor zwei Uhr stürmten BeamtInnen dann die Wohnung des Mannes. Er
schlief. Sie nahmen ihn fest und durchsuchten die Wohnung. Weil er
psychisch angeschlagen war, kam er zunächst in eine Klinik.
Einen möglichen rechtsextremen Hintergrund sah die Polizei damals nicht:
„Eine politische Motivation kann bisher ausgeschlossen werden“, heißt es in
der Presserklärung vom 30. Mai. Nach einem Bericht der Hildesheimer
Allgemeinen hatte die Staatsanwaltschaft vor Ort zunächst auch mitgeteilt,
es gebe keine konkreten Hinweise, dass der Mann tatsächlich vorhatte, seine
Ankündigung umzusetzen. Als Ursache der Drohungen sah die Polizei den
psychischen Gesundheitszustand des Mannes.
## Untersuchungshaft zunächst abgelehnt
Was die Generalstaatsanwaltschaft aber an diesem Montag bekannt gab, hört
sich ganz anders an. Der Mann habe sich seit Längerem mit der Idee
beschäftigt, einen Anschlag zu begehen, bei dem er zahlreiche Menschen
töten wollte, um weltweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, heißt es
nun. Sein Ziel sei es, Muslime zu töten. Er habe angekündigt, ähnlich
handeln zu wollen wie rechtsextreme Attentäter in Christchurch, so die
Generalstaatsanwaltschaft. Welche Art von rechtsextremen Material und was
für Waffen gefunden wurden, wollte die Behörde wegen der noch laufenden
Ermittlungen nicht mitteilen.
Das Amtsgericht Hildesheim hatte es zunächst abgelehnt, den Mann in
Untersuchungshaft zu nehmen. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft
Beschwerde bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein, die am
Freitag Haftbefehl erließ.
„Es ist absurd, dass der Haftbefehl zunächst abgelehnt wurde“, kritisiert
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linkspartei im Bundestag. „Ich halte
es für einen folgenschweren Fehler, die politische Bedeutung auszublenden,
indem die Motive in der Psyche des Täters gesucht werden.“ Viel zu oft, so
Renner weiter, würden die politischen Hintergründe von Taten von Polizei
und Gerichten außer Acht gelassen. „Das ist Rechtsterrorismus und nur, wenn
er als solcher benannt wird, kann er auch bekämpft werden.“
8 Jun 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Rechter Terror
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