# taz.de -- Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen … | |
> Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden | |
> bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den | |
> Vorstoß. | |
Bild: Wurde schon zu Lebzeiten übel beschimpft: Walter Lübcke | |
BERLIN taz | Die Schmähungen waren martialisch. „Hängt diese | |
Volksverräter“, kommentierte ein Nutzer einen Auftritt von Walter Lübcke | |
auf einer Bürgerversammlung 2015, auf welcher der Kassel | |
Regierungspräsident für die Aufnahme von Geflüchteten plädiert hatte. Ein | |
anderer nannte Politiker wie Lübcke „lauter geistig minderbemittelte | |
Kreaturen“. [1][Als Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde], schrieb ein | |
anderer: „Mal den Richtigen erwischt.“ | |
Wegen dieser und weiterer Onlinekommentare gingen ErmittlerInnen am | |
Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen 40 Beschuldigte in zwölf | |
Bundesländern vor und führten Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch. | |
Schwerpunkte waren Bayern mit sieben Beschuldigten, sowie Hessen, | |
Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs Beschuldigten. | |
Koordiniert wurde die Aktion von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am | |
Main, die seit September 2019 zu den Kommentaren ermittelt hatte. | |
Den Durchsuchten sollen ihre Kommentare vor und nach dem Tod von Walter | |
Lübcke veröffentlicht haben. Ihnen wird die öffentliche Aufforderung zu | |
Straftaten, die Billigung solcher Delikte, Beleidigung oder das | |
Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. | |
## „Widerliche Hetze im Netz“ | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: | |
„Menschenverachtende Drohungen schaffen ein Klima der Gewalt.“ Dem Mord an | |
Lübcke sei „widerliche Hetze im Netz“ vorausgegangen. „Deshalb muss klar | |
sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“ | |
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Aktion ein | |
Stopp-Signal des Rechtsstaats gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler | |
und Hetzer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte: | |
„Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht.“ | |
Im Bundestag wird gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, | |
dass Hasspostings konsequenter verfolgen soll. [2][Entsprechende Kommentare | |
sollen von den Plattformen künftig an das Bundeskriminalamt gemeldet] und | |
dort ermittelt werden. | |
Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse vor seinem Haus im hessischen | |
Wolfhagen-Istha [3][erschossen worden]. Angeklagt für die Tat ist der | |
Kasseler Rechtsextremist Stephan Ernst. In einem ersten Geständnis hatte er | |
die Tat mit der Kritik Lübckes an Geflüchtetengegnern begründet. Der | |
Prozess gegen Ernst und einen Mitbeschuldigten [4][beginnt am 16. Juni]. | |
4 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mordfall-Walter-Luebcke/!5603500 | |
[2] /Justizministerin-Lambrecht-ueber-NetzDG/!5689014 | |
[3] /Mordfall-Walter-Luebcke/!5603500 | |
[4] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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