Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen …
> Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden
> bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den
> Vorstoß.
Bild: Wurde schon zu Lebzeiten übel beschimpft: Walter Lübcke
BERLIN taz | Die Schmähungen waren martialisch. „Hängt diese
Volksverräter“, kommentierte ein Nutzer einen Auftritt von Walter Lübcke
auf einer Bürgerversammlung 2015, auf welcher der Kassel
Regierungspräsident für die Aufnahme von Geflüchteten plädiert hatte. Ein
anderer nannte Politiker wie Lübcke „lauter geistig minderbemittelte
Kreaturen“. [1][Als Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde], schrieb ein
anderer: „Mal den Richtigen erwischt.“
Wegen dieser und weiterer Onlinekommentare gingen ErmittlerInnen am
Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen 40 Beschuldigte in zwölf
Bundesländern vor und führten Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch.
Schwerpunkte waren Bayern mit sieben Beschuldigten, sowie Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs Beschuldigten.
Koordiniert wurde die Aktion von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
Main, die seit September 2019 zu den Kommentaren ermittelt hatte.
Den Durchsuchten sollen ihre Kommentare vor und nach dem Tod von Walter
Lübcke veröffentlicht haben. Ihnen wird die öffentliche Aufforderung zu
Straftaten, die Billigung solcher Delikte, Beleidigung oder das
Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
## „Widerliche Hetze im Netz“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte:
„Menschenverachtende Drohungen schaffen ein Klima der Gewalt.“ Dem Mord an
Lübcke sei „widerliche Hetze im Netz“ vorausgegangen. „Deshalb muss klar
sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Aktion ein
Stopp-Signal des Rechtsstaats gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler
und Hetzer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte:
„Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht.“
Im Bundestag wird gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert,
dass Hasspostings konsequenter verfolgen soll. [2][Entsprechende Kommentare
sollen von den Plattformen künftig an das Bundeskriminalamt gemeldet] und
dort ermittelt werden.
Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse vor seinem Haus im hessischen
Wolfhagen-Istha [3][erschossen worden]. Angeklagt für die Tat ist der
Kasseler Rechtsextremist Stephan Ernst. In einem ersten Geständnis hatte er
die Tat mit der Kritik Lübckes an Geflüchtetengegnern begründet. Der
Prozess gegen Ernst und einen Mitbeschuldigten [4][beginnt am 16. Juni].
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /Mordfall-Walter-Luebcke/!5603500
[2] /Justizministerin-Lambrecht-ueber-NetzDG/!5689014
[3] /Mordfall-Walter-Luebcke/!5603500
[4] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Hasskommentare
Walter Lübcke
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Geht's noch?
Christine Lambrecht
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mordprozess im Fall Lübcke: Gegen den Hass
Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag
beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Waffenbesitz dank Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz Hessen gab Informationen über einen mutmaßlichen
Helfer des Lübcke-Mörders nicht weiter. Das hat der Geheimdienst
eingeräumt.
Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft: Anschlag auf Muslime geplant
Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die Polizei
darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den Fall.
Festnahme nach rechter Terrordrohung: Vorbild Christchurch
Im Internet soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen einen Anschlag
angekündigt haben. Er plante offenbar, Muslime zu töten, und hatte sich
dafür bereits Waffen besorgt.
Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: Nicht hinter dem Helden verstecken
Der von Nazis ermordete Walter Lübcke bleibt ein Vorbild – vor allem, wenn
man an die Beamten denkt, die im Kampf gegen rechts versagt haben.
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu
vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke
stärken.
Jahrestag des Mords an Walter Lübcke: „Ohne Tabu“ gegen rechts?
Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren
rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben
Problemstellen.
Diskussion zum Mord an Walter Lübcke: Die Eiterbeule aufstechen
In Kassel diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen über Erkenntnisse aus
dem Mord an Walter Lübcke. Es herrschte seltene Einmütigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.