# taz.de -- Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Waffenbesitz dank Verfassungs… | |
> Der Verfassungsschutz Hessen gab Informationen über einen mutmaßlichen | |
> Helfer des Lübcke-Mörders nicht weiter. Das hat der Geheimdienst | |
> eingeräumt. | |
Bild: Behördenversagen: Hätte sich der Mord an Walter Lübcke verhindern lass… | |
HAMBURG/KASSEL dpa/afp | Der hessische Verfassungsschutz soll laut einem | |
Medienbericht Informationen über den mutmaßlichen Helfer im [1][Mordfall | |
Walter Lübcke] nicht weitergegeben und somit vielleicht ermöglicht haben, | |
dass der Mann Waffen besaß. Nach Recherchen des NDR hatte die Waffenbehörde | |
der Stadt Kassel Markus H. wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten | |
zunächst keine Waffenbesitzkarte erlaubt. 2015 habe er sich diese vor dem | |
Verwaltungsgericht erstritten. Der Verfassungsschutz soll damals nur über | |
ältere Aktivitäten von H. informiert haben. | |
Laut dem Waffenrecht gilt eine Person unter anderem als unzuverlässig, wenn | |
sie innerhalb der letzten fünf Jahre verfassungsfeindliche Bestrebungen | |
verfolgt hat. In dem Prozess 2015 soll der Verfassungsschutz nur über | |
Handlungen von H. bis 2009 berichtet haben, obwohl ihm nach Recherchen des | |
NDR ein Eintrag aus dem Jahr 2011 vorlag. Für den fraglichen Zeitraum von | |
2010 bis 2015 lagen dem Gericht demnach keine Informationen vor. Es | |
erlaubte H. folglich den Waffenbesitz. | |
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Hessen, Robert | |
Schäfer, sagte dem NDR laut dem Bericht, dass er keine Erklärung habe, | |
warum die Erkenntnisse zu Markus H. aus dem Jahr 2011 nicht übermittelt | |
wurden. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt | |
Schäfer. „Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden.“ | |
Am Dienstag beginnt vor dem hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am | |
Main der [2][Prozess gegen Lübckes mutmaßlichen Mörder Stephan E.] wie auch | |
gegen dessen mutmaßlichen Komplizen H. E. soll den CDU-Politiker Lübcke am | |
2. Juni 2019 auf dessen Terrasse getötet haben. Laut Obduktion wurde der | |
65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler | |
gingen bald von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. | |
H. soll den mutmaßlichen Attentäter Stephan E. an der Waffe ausgebildet und | |
ein Gewehr für ihn auf seiner Waffenkarte eingetragen haben. Ihm wird | |
Beihilfe zum Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. | |
11 Jun 2020 | |
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