# taz.de -- Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess: Richter unter Beschuss | |
> Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. | |
> Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert. | |
Bild: Spricht im Lübcke-Prozess offene Worte: Richter Thomas Sagebiel | |
BERLIN/FRANKFURT taz | Der Satz fiel ganz am Ende des ersten | |
Verhandlungstags im Lübcke-Prozess. [1][„Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, | |
hören Sie auf mich]“, appellierte Richter Thomas Sagebiel an die | |
Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. Der Richter Sagebiel wollte damit | |
zu einem Geständnis motivieren, sofern es etwas zu gestehen gibt. Im | |
Prozess gehe es um schwere Vorwürfe, sagte er. „Nutzen Sie Ihre beste | |
Chance, vielleicht Ihre einzige Chance.“ | |
Es ist ein Satz, den Sagebiel so ähnlich auch schon in anderen Prozessen | |
sagte. Diesmal aber hat er ein Nachspiel. Denn die Verteidiger des im | |
[2][Prozess zum Mord an Walter Lübcke] Mitangeklagten Markus H. stellten | |
nach taz-Informationen noch am Dienstagabend einen Befangenheitsantrag | |
gegen Sagebiel. Björn Clemens, einer der Anwälte, nannte die Aussage „ein | |
starkes Stück“. Die Verteidiger seien „keine Geständnisbegleiter oder | |
sonstige Staffage“. Dies werde Sagebiel „schon noch lernen“. | |
Eine Sprecherin der Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte den | |
Eingang des Befangenheitsantrags. Auswirkungen für die Prozessfortsetzung | |
am Donnerstag sah sie vorerst nicht, da über Befangenheitsanträge nicht | |
sofort entschieden werden müsse. | |
Bereits beim Prozessauftakt am Dienstag hatten die Verteidiger des | |
Hauptangeklagten Stephan Ernst einen Befangenheitsantrag gegen Richter | |
Sagebiel gestellt. Dieser habe mit Nicole Schneiders, der zweiten | |
Verteidigerin von Markus H., eine Anwältin im Prozess zugelassen, die sich | |
in einem Interessenkonflikt befinde. Denn Schneiders vertrat bereits Dirk | |
Waldschmidt, den ersten Anwalt von Stephan Ernst. Dem wirft Ernst | |
inzwischen vor, ihn zu seinem ersten, angeblich falschen Geständnis | |
gedrängt zu haben. Als gegen Waldschmidt damit der Verdacht der | |
Strafvereitelung im Raum stand, nahm er sich eine Anwältin, eben Nicole | |
Schneiders. | |
## Das Gericht will eine Beweisaufnahme starten | |
Der Sachverhalt ist insoweit pikant, weil die einst befreundeten Ernst und | |
Markus H. im Prozess zu Kontrahenten geworden sind. [3][Ernst wirft Markus | |
H. inzwischen vor, der eigentliche Mörder von Lübcke zu sein]. Und Ernst' | |
Verteidiger beklagen, dass Markus H. über Schneiders nun Interna über ihren | |
Mandanten wisse. | |
Richter Sagebiel hatte die Entscheidung über diesen ersten | |
Befangenheitsantrag vorerst zugestellt. Ebenso verfuhr er mit weiteren | |
Aussetzungsanträgen der Verteidiger, andere lehnte er ab. [4][Durch die | |
Anträge wurde die Anklageverlesung im Prozess zunächst verzögert und konnte | |
erst am Nachmittag erfolgen]. | |
Am Donnerstag, dem zweiten Prozesstag, will das Gericht nun in die | |
Beweisaufnahme eintreten. Zum Programm äußerte sich Richter Sagebiel nicht. | |
Da beide Angeklagten aber vorerst schweigen, ist wahrscheinlich, dass das | |
Gericht sich die Videoaufnahme von Ernst ursprünglichem vierstündigen | |
Geständnis anschauen wird. Der 46-Jährige hatte dort den Mord an Lübcke | |
eingeräumt, das Geständnis später aber zurückgezogen. Die Anklage hält die | |
Einlassung dennoch bis heute für glaubhaft. Sie ist, neben einer DNA-Spur | |
von Ernst am Tatort, das Kernstück der Anklage. Neben dem Mord wird Ernst | |
auch eine Messerattacke auf den irakischen Geflüchteten Ahmad E. | |
vorgeworfen. | |
In Frankfurt am Main hatten am Dienstagabend noch rund 150 Demonstranten | |
anlässlich des Prozessauftakts gegen rechtsextremen Terror protestiert. | |
„Kein Einzeltäter“ lautete ihr Slogan. Sie forderten, auch das Netzwerk um | |
Stephan Ernst und Markus H. aufzuklären. | |
Mit dem Komplex wird sich in Hessen demnächst auch ein | |
Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Am Donnerstag wollen SPD, | |
FDP und Linke über die Einsetzung informieren, die noch im Juni erfolgen | |
soll. Im Fokus wird hier stehen, [5][warum die Sicherheitsbehörden Stephan | |
Ernst und Markus H. vor dem Lübcke-Mord aus dem Blick verloren, obwohl sie | |
jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv waren, und wie beide an ihre | |
Waffen kamen]. | |
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17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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