# taz.de -- Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Der Rechtsstaat übernimmt

	# taz.de -- Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Der Rechtsstaat übernimmt

	> In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten
	> Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.

	Bild: Setzen mit ihrer Teilnahme am Prozess ein Zeichen gegen Hass und Gewalt: …

	Dann ist er da. Um kurz nach zehn Uhr am Dienstag wird Stephan Ernst in
	Handschellen in den Saal 165 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
	gebracht. Der 46-Jährige blickt starr in den Saal. Er trägt ein weißes Hemd
	und schwarzes Jackett, die Haare sind zum Seitenscheitel gegelt. Ein
	ungewohntes Bild. Auf den Fotos seiner Festnahme trug Ernst noch ein
	schlabbriges Shirt und Struwelfrisur, auf noch früheren Bildern ein Hemd
	mit NPD-Emblem. Nun aber müht sich Ernst um ein ganz anderes Auftreten, ein
	seriöses. Und versteckt sich nicht, blickt offen in den Kameras.

	Es ist der Beginn eines historischen Prozesses. Denn Stephan Ernst soll vor
	einem Jahr, in der Nacht zum 2. Juni 2019, den [1][Kasseler
	Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke] vor dessen Haus
	erschossen haben. Die Tat war ein Fanal: Erstmals im Nachkriegsdeutschland
	ermordete offenbar ein Rechtsextremist einen Politiker. Nun richtet die
	Justiz über die Tat.

	Schon in der Nacht versammeln sich Interessierte vor dem Gerichtsgebäude.
	Einige haben Campinghocker dabei, es nieselt, ein Demonstrant spaziert mit
	einem Schild vorbei: „Demokratische Werte sind unsterblich“. Schnell sind
	es weit mehr Leute, als aufgrund der Coronapandemie in den Saal dürfen. Nur
	18 BesucherInnen und 19 JournalistInnen wird dies erlaubt, die taz ist
	dabei.

	Drinnen gelten strikte Abstandsregeln, die Beteiligten werden mit
	Plexiglasscheiben voneinander abgeschirmt. Hinter einer sitzt nun Stephan
	Ernst, ein vielfach vorbestrafter Kasseler Rechtsextremist, Handwerker,
	zweifacher Vater. Hinter einer weiteren Scheibe sitzt Markus H., ein
	Zeitarbeiter, ebenfalls Rechtsextremist aus Kassel. Auch er ist angeklagt,
	als Mordhelfer. Der 44-Jährige soll Ernst psychische Beihilfe zu der Tat
	geleistet haben, indem er ihn im Mordplan bestärkte. Anders als Ernst aber
	versteckt der Mann mit der Halbglatze und dem von seiner Wampe spannenden
	Polohemd sein Gesicht unter einer Kapuze. Später gibt er sich bewusst
	unbeteiligt, mit verschränkten Armen oder plaudernd mit seinen Anwälten.

	Und auf der anderen Seite des Saals sitzen: Irmgard Braun-Lübcke,
	Jan-Hendrik und Christoph Lübcke, die Frau und Söhne von Walter Lübcke,
	allesamt mit erstarrten Mienen, dunkel gekleidet. Im Prozess treten sie als
	Nebenkläger auf. Genauso wie Ahmad E., ein junger irakischer Geflüchteter,
	den Ernst ebenso niedergestochen haben soll, im Januar 2016 schon.

	Um diese Tatvorwürfe geht aber vorerst gar nicht. Denn schon gleich nachdem
	Richter Thomas Sagebiel das Verfahren eröffnet hat, machen die Verteidiger
	der beiden Angeklagten mobil. In einer Kaskade von Anträgen fordern sie die
	Ablösung von Sagebiel, weil dieser befangen sei. Außerdem: Die Aussetzung
	des Verfahrens, wegen Ansteckungsgefahren durch die Coronapandemie, weil es
	mehr Zeit zum Lesen der 90.000 Aktenseiten brauche, weil es eine
	Vorverurteilung der Angeklagten gebe und kein faires Verfahren. Und weil
	die Öffentlichkeit im Prozess beschnitten sei, die Arbeitsbedingungen für
	Journalisten „unwürdig“. Björn Clemens, der Anwalt von Markus H., beklagt
	zudem einen Farbanschlag auf sein Anwaltsbüro am Morgen. Der Prozess dürfe
	nicht fortgesetzt werden, bis seine Sicherheitslage geklärt sei.

	Zweieinhalb Stunden geht das so. Antrag um Antrag, Seite um Seite. „Schwer
	erträglich“ sei dieser Vormittag für die Familie Lübcke gewesen, sagt
	danach ihr Anwalt Holger Matt. „Alle Anträge sind unbegründet, und die
	Verteidiger wissen das auch.“

	Es dauert dann bis zum Nachmittag, bis Oberstaatsanwalt Dieter Killmer doch
	noch die Anklage verlesen kann. Also das, worum es hier im Saal 165
	eigentlich geht. Der [2][Vorwurf gegen Stephan Ernst] lautet Mord und
	versuchter Mord. Ausgangspunkt sei eine Bürgerversammlung im Oktober 2015
	in Kassel-Lohfelden gewesen, auf der Walter Lübcke über eine geplante
	Asylunterkunft informierte. Auch Ernst war vor Ort, die Aufnahmestelle lag
	in seiner Nachbarschaft, ebenso Markus H. Als Lübcke von Rechten gestört
	wurde, rief dieser, dass wer die hiesigen Werte nicht teile, Deutschland ja
	verlassen könne. Dieser Satz sei es gewesen, sagte Ernst den Ermittlern,
	der ihn nicht mehr losgelassen habe.

	## Lübckes blicken den Angeklagten direkt ins Gesicht

	Laut Anklage spähte Ernst das Haus der Lübckes bereits seit 2016 aus. In
	der Nacht zum 2. Juni 2019 sei er dann zur Tat geschritten. Als Lübcke
	rauchend mit einem Tablett auf seiner Terrasse saß, habe er sich von einer
	benachbarten Pferdekoppel aus angeschlichen und den 65-Jährigen mit einem
	Kopfschuss getötet.

	Ernst verfolgt die Anklageverlesung ohne Rührung, blickt auf den Tisch vor
	sich. Die Lübckes blicken den Angeklagten dagegen fast ohne Unterbrechung
	ins Gesicht. Die Tat hatte Ernst den Ermittlern gestanden, nachdem diese
	ihn wegen zweier DNA-Spuren auf dem Hemd von Lübcke festgenommen hatten.
	Auch legte er das Versteck mit dem Tatrevolver und anderen Waffen offen:
	ein Erddepot bei seinem Arbeitgeber, einem Bahntechnikhersteller. Dann aber
	widerrief Ernst sein Geständnis. Und beschuldigte den Mitangeklagten Markus
	H., eigentlich ein langjähriger Freund. Gemeinsam sei man zu Lübcke
	gefahren, um diesen „einzuschüchtern“. Als der CDU-Mann sie habe
	verscheuchen wollen, habe H. ihm „versehentlich“ in den Kopf geschossen.

	Welche der Versionen stimmt? Es ist diese Frage, die das Gericht nun klären
	muss. Ernst ist dabei erst mal keine Hilfe mehr. Er werde vorerst keine
	Aussage machen, erklärt dessen Anwalt Mustafa Kaplan, der zuletzt auch als
	NSU-Nebenklageanwalt auftrat.

	Die Bundesanwaltschaft legt sich in ihrer Anklageschrift jedoch bereits
	fest: Die zweite Version von Ernst sei widersprüchlich und konstruiert. Das
	erste, vierstündige Geständnis aber decke sich mit den
	Ermittlungsergebnissen und sei weiterhin glaubwürdig. Auch für das Gericht
	ist dieses Geständnis weiter verwertbar. Richter Sagebiel hilft, dass sich
	Ernst dabei filmen ließ. Er wird sich die nächsten Monate nun mit
	DNA-Spuren, Chatnachrichten und Zeugenaussagen beschäftigen.

	## Richter Sagebiel lehnt die Anträge der Verteidiger ab

	Denn auch Markus H. schweigt. Markus H., ein Zeitarbeiter und ebenso
	langjährige Rechtsextremist, sendet an diesem Dienstag auch eine Botschaft:
	Vertreten lässt er sich just von zwei Szeneanwälten, dem früheren
	Republikaner Björn Clemens und dem einstigen NPD-Mitglied Nicole
	Schneiders, die zuletzt auch den NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben vertrat.
	Beide zielen auf einen Freispruch.

	Tatsächlich ist bei Markus H. der Prozessausgang offener. Direkte Beweise,
	dass der 44-Jährige von dem Mordplan wusste, haben die Ankläger nicht –
	womöglich auch, weil beide Angeklagte nach der Tat ihre Chatnachrichten
	untereinander löschten. Aufgrund verschiedener Andeutungen von Ernst habe
	er diesen aber für möglich gehalten, argumentiert die Bundesanwaltschaft.
	Und seinen Freund bestärkt, indem er ihn zu Schießtrainings in
	Schützenvereinen und Wäldern oder auf AfD-Demos nahm.

	Clemens hält das „für ganz dünnes Eis“. Er fordert am Dienstag, die
	Einstellung des Verfahrens gegen Markus H. und dessen Freilassung. Die
	Ermittler hätten „suggestiv“ gegen seinen Mandanten ermittelt, ihm Akten
	vorenthalten, ihn vorverurteilt. „Er wurde öffentlich hingerichtet.“

	Auch die Verteidiger von Ernst, neben Mustafa Kaplan der als pegidanah
	geltende Frank Hannig, überziehen das Gericht mit Kritik. Vor allem aber
	werfen sie Richter Sagebiel vor, dass er mit Nicole Schneiders eine
	Verteidigerin zuließ, die bereits den ersten Verteidiger von Ernst
	anwaltlich vertrat – den Ernst geschasst und beschuldigt hatte, ihn zu dem
	angeblich falschen ersten Geständnis gedrängt zu haben. Nun sei Schneiders
	die Anwältin von Markus H., „ein Interessenkonflikt“, moniert Kaplan.

	Richter Sagebiel indes lehnt die Anträge der Verteidiger ab oder stellt sie
	zurück. Auch die Bundesanwaltschaft hält alle Anträge für haltlos. Die
	Lübckes, die als Nebenkläger im Prozess sitzen, verfolgen all dies wie
	versteinert. Die Teilnahme am Prozess sei ihnen eine „Verpflichtung“,
	erklärte die Familie vor dem Prozess. Und: Im Sinne Walter Lübckes „wollen
	auch wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer
	Gesellschaft haben sollen“.

	## Prozesstage sind bis Oktober angesetzt

	Auch Ahmad E. hofft auf eine Verurteilung von Ernst. Der Rechtsextremist
	soll den Iraker am 6. Januar 2016 von hinten mit einem Messer
	niedergestochen haben, just vor der Asylunterkunft in Lohfelden, über die
	Walter Lübcke ein Vierteljahr zuvor informierte. Die Tat bestreitet Ernst.
	Den Ermittlern aber gestand er, dass er sich an dem Tag über die Kölner
	Silvesternacht aufgeregt habe, Wahlplakate abriss, einen anderen Migranten
	bedrohte. Und die Polizisten fanden in seinem Keller ein Messer mit
	DNA-Spuren von Ahmad E.

	Bis zu einem Urteil wird es dauern, bisher sind die Prozesstage bis Oktober
	angesetzt. Schon am Donnerstag geht es weiter. Wird Ernst verurteilt, droht
	ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Bundesanwaltschaft hält auch eine
	Sicherungsverwahrung für möglich. Eine verminderte Schuldfähigkeit liegt
	laut einem Psychiater nicht vor.

	Richter Thomas Sagebiel motiviert Stephan Ernst und Markus H. ganz am Ende
	des Prozesstages deshalb zu einer Aussage, wenn es etwas zu gestehen gebe.
	„Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht Ihre einzige Chance“, sagt
	Sagebiel. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, sondern auf mich.“

	.

	16 Jun 2020

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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