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# taz.de -- Mitte-Rechts-Bündnis in Schweden: Tabubruch in Bullerbü
> Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten
> gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
Bild: Die Brandmauer ist gefallen: Jimmie Åkesson von den rechtspopulistischen…
Diesen Sommer werden wieder Zehntausende [1][deutsche Schwedenfans] – dank
Impfung oder Negativtest – die Fähre in den Norden nehmen, viele mit
reichlich naiven Bildern im Kopf: Die EinwohnerInnen sind von Geburt an
politisch links, wahnsinnig tolerant und zahlen gern Steuern, um einen
tollen Sozialstaat zu finanzieren.
Dieses Schwedenbild war schon immer schräg. Seit dieser Woche ist es
endgültig zu einem Klischee verkommen, das nichts mit der politischen
Realität zu tun hat. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den
[2][rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD)] eine gemeinsame
Initiative für eine restriktivere Einwanderungspolitik vorgestellt – weil
ihnen das gar nicht so freizügige neue Einwanderungsgesetz der rot-grünen
Minderheitsregierung zu lasch ist.
Mit dabei ist die kleine liberale Partei, die eigentlich Rot-Grün im
Parlament stützt. Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen aus
humanitären Gründen sollen erschwert werden. Mehr noch: Die Liberalen
schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den
Schwedendemokraten abhängig ist.
Es ist ein Tabubruch, in der Tat ein „historischer Schritt“, wie SD-Chef
Jimmie Åkesson twitterte – die Brandmauer gegen die ehemals offen
rechtsradikale Partei ist gefallen. Seit 2014 konnte die rot-grüne
Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von
ihr ohne Beteiligung der Schwedendemokraten gibt. Und sie konnte ausnutzen,
dass die politische Mitte in Schweden mit vier im Parlament vertretenen
Parteien zersplittert ist; ein oder zwei von ihnen ließen sich immer auf
ihre Seite ziehen.
Die Rechtswende in Schweden hat auch ihre Ursachen in der Führungsschwäche
des [3][blassen sozialdemokratischen Premierministers Stefan Löfven], die
er seit 14 Monaten in der Coronapandemie unter Beweis stellt. Ihm ist es
nie gelungen, ein stabiles Bündnis in die Mitte hinein zu schmieden.
Spätestens im Herbst 2022 wird in Schweden gewählt. Noch haben die
SozialdemokratInnen genug Zeit zu überlegen, ob Löfven der Richtige ist –
um Schlimmeres zu verhindern.
5 May 2021
## LINKS
[1] /Reisewarnung-fuer-Schweden/!5689396
[2] https://sd.se/
[3] /Regierung-in-Schweden/!5566498
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Schweden
Schwedendemokraten
Rechtspopulismus
Parteien
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Schwerpunkt Syrien
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