# taz.de -- Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze | |
> Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei | |
> Millionen Menschen könnten davon profitieren. | |
Bild: Nicht sozial, sondern finanziell schwach: viele Familien mit geringem Ein… | |
MADRID taz | Es ist nun amtlich. Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez | |
(PSOE) will bis Anfang Mai ein Gesetz für ein Mindesteinkommen beschließen. | |
Es soll keine bedingungslose Grundrente sein, sondern eine Hilfe für | |
„Familien, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre | |
Grundbedürfnisse zu tragen“. Es ist damit das erste Mal, dass [1][in | |
Spanien ein flächendeckendes soziales Hilfssystem] aufgebaut wird. | |
Die neue Hilfe richtet sich an finanziell schwache Haushalte und nicht an | |
Einzelpersonen. Die Unterstützung wird von der Sozialversicherung | |
ausgezahlt. Rund 1 Million Haushalte mit rund 3 Millionen Personen sollen | |
davon profitieren. Spanien hat 47 Millionen Einwohner. | |
Das Mindesteinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags der Spanischen | |
Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksalternativen Unidas | |
Podemos (UP). Wegen der Coronakrise und des Drängens des UP-Vorsitzenden | |
und Vizeregierungschefs für Soziales, Pablo Iglesias, kommt das Projekt | |
nun schneller als ursprünglich geplant. | |
## Bis zu 500 Euro monatlich | |
Das Mindesteinkommen soll überall im Land gelten, [2][egal ob es bereits | |
regionale Hilfen gibt oder nicht]. Auch schlecht bezahlte Jobs sollen damit | |
vereinbar sein. Die Hälfte der geschätzten 1 Million Haushalte, die das | |
Geld beantragen können, haben Kinder. Bei 100.000 Haushalten handelt es | |
sich um Alleinerziehende. Die Verwaltung kann von den Beziehern verlangen, | |
dass sie an Programmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben teilnehmen. | |
Es ist von bis zu 500 Euro monatlich die Rede. Haushalte, die ältere | |
Menschen oder Kinder versorgen müssen, bekommen wohl einen Zuschuss von 150 | |
beziehungsweise 250 Euro monatlich. Noch ist nicht klar, wo genau die | |
Einkommensgrenze pro Haushalt liegen wird, unter der die Hilfe beantragt | |
werden kann. Insgesamt könnten sich die jährlichen Ausgaben auf mehr als 6 | |
Milliarden Euro belaufen. | |
Nicht nur dadurch dürften die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen steigen. | |
Durch die Coronakrise haben 900.000 SpanierInnen ihren Job verloren. 1,5 | |
Millionen Selbstständige stehen ohne Einkünfte da. Rund 4 Millionen | |
Arbeiter und Angestellte beziehen Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen die 3,2 | |
Millionen Menschen, die bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren. | |
Zusammen macht das rund 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. | |
Die Opposition reagierte empört. Die konservative Partido Popular (PP), die | |
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox sprachen sich | |
erneut gegen das Mindesteinkommen aus. Die PP warnte vor der „Zerstörung | |
Spaniens“. Cs sprachen von „Castrismus und Bolivarianismus“, Vox sah darin | |
gar „einen Sieg des Kommunismus“. | |
17 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Spanien-plant-Grundeinkommen/!5677429 | |
[2] https://elpais.com/sociedad/2020-04-17/ultima-hora-del-coronavirus-en-espan… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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