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# taz.de -- Migrationspolitik in Italien: Rückschlag vor Gericht für Meloni
> Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien
> überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren
> in Albanien festhalten.
Bild: Italien – Albanien: Nach einer Gerichtsentscheidung dürfen zwölf Män…
Rom dpa | Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz einer
schweren Niederlage vor Gericht ihre Pläne zur Unterbringung von
Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der EU durchziehen. Die rechte
Regierungschefin stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in
Albanien in Betrieb bleiben. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab,
darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet
werden. Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass eine erste Gruppe
von zwölf Männern weiter nach Italien darf.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge
außerhalb der EU urteilen will. Das [1][umstrittene Vorhaben wird von allen
anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt]. Insbesondere andere rechte
Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt
es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das auch für sie ein schwerer
Schlag.
Auf [2][Anordnung des Gerichts wurden sieben Männer aus Bangladesch und
fünf Ägypter] mit einem Schiff der italienischen Küstenwache am Samstag aus
dem Lager Shengjin über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari
gebracht. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden
entschieden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Ägypten
und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen [3][die
neuen Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer].
## „Wir konnten gar nicht anders entscheiden“
Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis
vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr
Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere
Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia
sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden,
welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.“ Vermutlich wird
jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert.
Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken
instrumentalisieren zu lassen.
Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte ihren Beschluss. „Wir konnten gar
nicht anders entscheiden“, sagte sie der Tageszeitung La Stampa. Grundlage
dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein EU-Mitglied
ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn die Bedingungen
dafür in dessen gesamtem Hoheitsgebiet erfüllt sind. Legt man diese
Definition zugrunde, könnten in den Albanien-Lagern nur noch Migranten aus
einigen wenigen Ländern aufgenommen werden.
Seit Januar wurden in Italien 55.000 Neuankömmlinge registriert, vor einem
Jahr waren es bis Mitte Oktober noch über 140.000.
20 Oct 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitspaket-und-die-Haerte-der-EU/!6041120
[2] /Fluechtlingsabwehr-in-Italien/!6040018
[3] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419
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und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
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