Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationsdebatte nach Solingen: Klartext statt Scheinlösungen
> Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und
> entmenschlichende Sprache über Migrant*innen durch. Das hilft aber
> nicht gegen Islamismus.
Bild: Frank-Walter Steinmeier bei einer Kranzniederlegung für die Opfer der Me…
In der aktuellen Migrationsdebatte dominieren populistische Phrasen und
rechtes Framing – nicht nur von der AfD. Das ist gefährlich, denn es
verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme und führt am Ende zu
populistischer Symbolpolitik.
Friedrich Merz beschwört die „[1][nationale Notlage]“, die Union fordert
eine „Asylwende“ und der bürokratisch anmutende Begriff „irreguläre
Migration“ hat sich etabliert als Synonym für „zu viel Zuwanderung“.
Das wirkt: Bundespräsident Steinmeier führt bei einer Gedenkveranstaltung
zum Messerangriff in Solingen zunächst aus, man dürfe sich jetzt nicht
gegeneinander aufhetzen lassen, um dann doch die Forderung nach mehr
Begrenzung von Migration zu äußern. Der Generalverdacht gegenüber
Flüchtenden scheint in der deutschen Asyldebatte längst Common Sense zu
sein.
Nebenbei rückt in den Hintergrund, was wirklich wichtig wäre:
[2][Extremismusprävention], Arbeitsmarktintegration und Unterstützung der
aufnehmenden Kommunen. Populistische Phrasen rechts liegenzulassen,
bedeutet nicht, die Probleme in der Migrationspolitik zu ignorieren. Im
Gegenteil: Nur wenn benannt wird, worum es tatsächlich geht, kann es
gelingen, zielsicher politische Maßnahmen zu finden.
Stattdessen überbieten sich Politiker*innen mit populistischen
Forderungen – mit Erfolg, wie das Beispiel der Bezahlkarte zeigt.
Migrationsexpert*innen und Hilfsorganisationen hatten monatelang
darauf hingewiesen, dass es keine Belege gibt für das Problem, das die
Karten lösen sollen: Geldtransfers in Herkunftsländer. Trotzdem hat sich
die Symbolpolitik durchgesetzt.
Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn
Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, [3][gewinnt keine
Wähler*innen zurück] – und die Probleme in der Migrationspolitik löst es
auch nicht.
Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade
passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung,
die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf
das Recht auf Asyl.
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119
[2] /Aufklaerungsvideo-zu-Salafismus/!6031293
[3] /Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627
## AUTOREN
Helena Werhahn
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Migration
Solingen
Islamismus
Social-Auswahl
Migration
Schwerpunkt Flucht
Generaldebatte
Bundestag
Migration
CDU/CSU
Salafismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Historiker über Migrationsbegriffe: „Waffen im politischen Kampf“
Die Begriffe, mit denen über Migration gesprochen wird, haben meist starke
Konnotationen. Historiker Jochen Oltmer über die Tragweite der Sprache.
Österreichische Migrationsexpertin: „Schlepperrouten verlagern sich“
Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt
Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen.
Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins
Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich
zusammenraufen.
Generaldebatte im Bundestag: Rochade im Reichstag
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich
Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler
parieren.
Migrationsdebatte: Kommunen fordern „Task-Force“
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebunge…
CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000
reduzieren.
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
„Aufklärungsvideo“ zu Salafismus: Die Rechtsextremismus-Falle
Kaum veröffentlicht, musste das bayerische Innenministerium sein
rassistisches Salafismus-Video wieder löschen. Dabei ist Aufklärung nötig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.