# taz.de -- Menschenrechte in Nicaragua: Ortega füllt die Kerker | |
> Nicaraguas Regime hält hunderte politische Gefangene in Haft. Nun wurde | |
> auch der bekannte 76-jährige Soziologe Oscar René Vargas verschleppt. | |
Bild: Regieren Nicaragua als Diktatorenpaar: Daniel Ortega und Ehefrau und Vize… | |
WIEN taz | Die [1][besten Köpfe Nicaraguas] sind im Exil oder im Gefängnis. | |
Jetzt gehört auch der bekannte Soziologe Oscar René Vargas dazu. Der | |
Regimekritiker war am Dienstag zu Besuch bei seiner Schwester im zentralen | |
Bezirk Bolonia von Managua, als „eine Truppe vermummter Ortega-Gardisten | |
das Haus stürmte und Óscar René Vargas Escobar (76 Jahre alt und mit | |
Schrittmacher) festnahm.“ | |
So schildert die Dichterin Daisy Zamora, Ex-Ehefrau des Soziologen, den | |
Tathergang. Einen Haftbefehl hätten die Bewaffneten nicht vorgewiesen. | |
Vargas wurde an einen unbekannten Ort verschleppt. Die Polizei hat die | |
Festnahme weder bestätigt noch Gründe dafür angegeben. | |
René Vargas Zamora, ein Sohn des Verschleppten, hat über die sozialen | |
Medien Alarm geschlagen und auf den fragilen Gesundheitszustand seines | |
Vaters hingewiesen: „Ich mache das Regime für sein Wohlergehen | |
verantwortlich.“ | |
Vargas war einer der bekanntesten Kritiker des Regimes, der noch in | |
Nicaragua in Freiheit lebte. Nach dem Volksaufstand von 2018, der im Blut | |
von über 300 unbewaffneten Demonstranten erstickt wurde, hatte er sich ins | |
Exil geflüchtet, war aber dann wieder zurückgekehrt. | |
## Vargas fordert öffentlich Sanktionen gegen das Regime | |
Schon während der rechten Somoza-Diktatur in den 1970er Jahren musste der | |
Absolvent der Universitäten Lausanne, Genf und Mexiko mit Titeln in | |
Soziologie, Geschichte und Wirtschaft außer Landes gehen. Während der | |
Revolution (1979-1990) hatten die sandinistischen Comandantes noch gern auf | |
die Expertise des brillanten Analytikers gehört. | |
Ortega wollte ihn nach seiner Rückkehr an die Macht sogar als Botschafter | |
nach Frankreich schicken. Die Ernennung nahm er allerdings zurück, als | |
Vargas die willkürliche Absetzung von drei Kabinettsmitgliedern | |
kritisierte. | |
Vargas hatte die Ereignisse von 2018 in seinem Buch „Incubando la crisis de | |
Abril“ (Wie die April-Krise ausgebrütet wurde) aufgearbeitet, das | |
[2][gratis heruntergeladen] werden kann. Sein auf seiner Homepage | |
veröffentlichter [3][jüngster Text] hat wahrscheinlich auch den Zorn von | |
Machthaber Daniel Ortega erregt. | |
Vargas rät darin zu ökonomischen Sanktionen gegen das Regime durch die USA | |
und die internationalen Finanzierungsinstitutionen sowie spontane | |
Demonstrationen auf der Straße. Erst wenn Ortega das Festhalten der | |
politischen Gefangenen das politische Überleben kosten könne, werde er sie | |
freilassen, schreibt Vargas. | |
## UN-Folterausschuss sagt Besuch ab | |
Der Text erfüllt nach gängiger Rechtsprechung die Tatbestände des Aufrufs | |
zur Gewalt gegen das Regime und der „Schmälerung der nationalen | |
Souveränität“, Grundlage zur Verurteilung der meisten der 219 politischen | |
Gefangenen zu 9 bis 13 Jahren Haft. Die entsprechenden Gesetze wurden so | |
formuliert, dass sie jede kritische Äußerung zur Straftat erklären. | |
Wie es den Regimekritikern in den Kerkern Ortegas geht, weiß man von den | |
Berichten der Angehörigen, die viel seltener als vom Gesetz vorgeschrieben | |
zu den Gefangenen gelassen werden. Vergangene Woche wurde ihnen nach 84 | |
Tagen wieder ein kurzer Besuch gewährt – nach einer demütigenden | |
Leibesvisitation zur Belustigung des Wachpersonals. In einem Kommuniqué | |
schildern sie den physischen und psychischen Verfall der Häftlinge, die zum | |
Teil in völliger Dunkelheit und Einzelhaft systematisch gequält werden. Sie | |
fordern regelmäßige Besuche auch für Kinder und die Aufhebung des | |
Lektüreverbots. | |
Am Mittwoch hat der UN-Folterausschuss seinen für kommendes Jahr geplanten | |
Besuch in Nicaragua abgesagt, weil das Regime jede Kooperation verweigere. | |
„Das ist das erste Mal, dass wir auf eine generelle Verweigerung der | |
Zusammenarbeit stoßen“, erklärte Ausschussvorsitzende Suzanne Jabbour, die | |
darauf hinwies, dass Nicaragua das Fakultativprotokoll der | |
Antifolterkonvention ratifiziert hat, wo unter anderem geregelt ist, dass | |
der Ausschuss die Gefängnisse besuchen darf. | |
Die Unterdrückung von allem, was nicht vom Regime kontrolliert oder | |
gesteuert ist, hat sich vergangene Woche auch mit der Auflösung weiterer | |
100 NGOs fortgesetzt. Damit sind seit dem vergangenen Jahr bereits über | |
3.000 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten worden. | |
24 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Politische-Gefangene-in-Nicaragua/!5893142 | |
[2] https://drive.google.com/file/d/1q3kdMdn1RAF9wcMl_eJNxzo4FpEq2Rbx/view | |
[3] https://oscarenevargas.com/2022/11/21/la-estrategia-por-la-liberacion-de-to… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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