# taz.de -- Menschenrechte in Hongkong: Amnesty sieht Einschränkungen | |
> Amnesty International kritisiert die Beschneidung der Versammlungs-, | |
> Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Hongkong. Das gefährde den | |
> Sonderstatus. | |
Bild: Festnahme einer Demonstrantin in Hongkong am 22. September | |
BERLIN taz | Seit 14 Wochen wird in der autonomen südchinesischen | |
Sonderzone Hongkong gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in | |
Peking demonstriert. Entzündeten sich die Massenproteste an einem | |
inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf, der Auslieferungen Verdächtiger | |
an Chinas nichtrechtsstaatliche Justiz ermöglicht hätte, richten sie sich | |
inzwischen direkt gegen Peking und werden immer öfter verboten. | |
Begründet werden die Verbote damit, dass es oft zu Gewalt komme. Die | |
Demonstranten machen dafür jedoch das immer rücksichtslosere Vorgehen der | |
Hongkonger Polizei verantwortlich. Sie fordern deshalb neben demokratischen | |
Reformen eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. | |
Hongkongs Regierung lehnt dies ab und Chinas Regierung fordert die | |
Hongkonger Polizei unverhohlen zu möglichst hartem Durchgreifen auf. Die | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) unterstützt jetzt die | |
Position der Demonstranten. | |
Ai stellt in dem [1][an diesem Dienstag vorgelegten Bericht fest], dass | |
schon seit 2014 – dem Jahr der „Regenschirmbewegung“ für demokratische | |
Direktwahlen des Hongkonger Regierungschefs – die Rechte auf Versammlungs-, | |
Meinungs und Vereinigunsfreiheit beschnitten werden. | |
## Sonderstatus schützt Menschenrechte nicht mehr | |
Mitarbeiter der Organisation sprachen für den englischsprachigen Bericht, | |
dessen Titel übersetzt „Pekings rote Linien in Hongkong“ lautet, mit | |
Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Rechtsanwälten und | |
Nichtregierungsorganisationen. Auch Gerichtsunterlagen, Medienberichte und | |
Filmmaterial wurden ausgewertet. | |
Laut dem Bericht untergräbt Hongkongs Regierung im Tandem mit der | |
chinesischen den autonomen Sonderstatus der Stadt, der die Menschenrechte | |
schützen soll. | |
„Die Regierung in Hongkong geht zunehmend repressiv gegen Aktivisten und | |
Medienvertreter vor und schränkt dabei insbesondere die Rechte auf freie | |
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein, sagt der Generalsekretär der | |
deutschen ai-Sektion, Markus N. Beeko. „Kritische Stimmen werden zensiert, | |
verfolgt und bedroht.“ | |
Viele der von ai befragten Demokratieaktivisten würden zum Ziel von | |
Schikanen und Drohungen. Die Organisation wirft der Hongkonger Regierung | |
Verstöße gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen | |
vor. Im Unterschied zur Volksrepublik China, wo die Justiz der | |
alleinherrschenden Kommunistischen Partei untersteht, galt die Justiz in | |
Hongkong als weitgehend unabhängig. Doch wachsen daran Zweifel, wie auch am | |
Verhalten der Polizei. | |
## Peking sieht die „nationale Sicherheit“ gefährdet | |
Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnähmen, werte die chinesische | |
Regierung dies zunehmend „als Angriff auf die nationale Sicherheit und | |
Souveränität der Volksrepublik,“ kritisiert ai. Mitarbeiter von | |
Nichregierungsorganisationen und Journalisten seien wiederholt von Behörden | |
in Hongkong und Peking bedroht worden. So habe ein Journalist wöchentlich | |
Drohanrufe von chinesischen Regierunsvertretern erhalten. | |
„Die politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten | |
muss dringend beendet werden“, fordert Beeko. In den letzten Wochen sind in | |
Hongkong mehr als 1.300 Demonstranten verhaftet worden. | |
Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals zwei zu Haftstrafen | |
verurteilten Aktivisten der Regenschirmbewegung von 2014 politisches Asyl | |
gegeben. Die damalige Bewegung konnte sich nicht durchsetzen und endete | |
nach 81 Tagen. | |
Die jetzigen Proteste sind massiver und dauern bereits länger. Ein Ende ist | |
nicht in Sicht. Doch fürchten Beobachter, dass Peking selbst direkt | |
gewaltsam intervenieren könnte. Allerdings erst nach dem 1. Oktober, an dem | |
Chinas KP mit großem Bramborium den 70. Jahrestag der Gründung der | |
Volksrepublik feiert. Für den Tag sind in Hongkong massive Proteste zu | |
erwarten. Erneut ist eine Beschneidung der Bürgerrechte zu befürchten. | |
24 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://cloud.amnesty.de/s/8qfefGw8iv1VaCy#pdfviewer | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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