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# taz.de -- Mehr Umweltschutz in der Außenpolitik: Zu zweit im Klima-Klub
> Klimaschutz findet auch in der deutschen Außenpolitik statt – bislang
> jedoch vor allem rhetorisch. Doch es gibt neue Ideen.
Bild: Mit Indien könnte Deutschland zum Beispiel an der Verkehrswende in beide…
Berlin taz | Zumindest rhetorisch ist der Klimaschutz in der deutschen
Außenpolitik angekommen. „Als Diplomaten und Politiker neigen wir dazu,
alles für verhandelbar zu halten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im
vergangenen Juli vor dem UN-Sicherheitsrat. „Mit der Natur jedoch, meine
Damen und Herren, lässt sich nicht verhandeln.“
Doch praktisch fehlt der Klima-Außenpolitik bisher die Durchschlagskraft –
das zeigt eine Studie der [1][Umweltorganisation Germanwatch] im Auftrag
der grünen Bundestagsfraktion, die der taz exklusiv vorliegt. „Unsere
Analyse der verschiedenen Initiativen hat gezeigt, dass sie zwar durchaus
Erfolge erzielen, aber insgesamt zu kleinteilig und oft nicht miteinander
kohärent operieren“, sagt Leitautor Lutz Weischer.
Die Grünen wollen das mit dem Vorschlag der Paris-Partnerschaften
verbessern, den die neue Studie erörtert. „Deutschland kann mit diesem
neuen Ansatz den weltweiten Klimaschutz einen Schritt voranbringen und
gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit leisten“,
sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Worum
es geht? „Als Paris-Partnerschaften verstehen wir die strategische
Zusammenarbeit mit jeweils einem anderen Land, durch die das Erreichen des
1,5-Grad-Ziels nachweislich wahrscheinlicher wird“, sagt Weischer.
Zum Beispiel Indien: Ziel einer Paris-Partnerschaft könnte es laut Studie
sein, das Mobilitätssystem beider Länder klimafreundlich zu machen und
dafür Regierungen, Stadtverwaltungen, Universitäten, Unternehmen und lokale
Organisationen miteinander zu verbinden. Deutschland würde Indien auch
finanziell dabei unterstützen. Indien hat in dem Bereich schon so manchen
politischen Impuls gesetzt. So sollen ab 2030 auf dem Subkontinent nur noch
E-Autos neu zugelassen werden.
## Auf Augenhöhe
Um als Partner glaubhaft zu sein, müsste Deutschland nachziehen, heißt es
in der Studie. Auf diese Art sollen sich die Länder sozusagen gegenseitig
hochschrauben. „Die Partnerschaften müssen auf Augenhöhe ausgehandelt
werden und Verpflichtungen für beide Seiten enthalten, die die Regeln des
Wirtschaftens neu schreiben“, meint Ko-Autorin Rixa Schwarz.
Der Umweltökonom Reimund Schwarze vom [2][Umweltforschungszentrum Leipzig]
kann dem Vorschlag einiges abgewinnen. „Salopp gesagt: Mit zwei Ländern
kriegt man fast alles hin, mit 195 fast nichts.“ Denn bei nur zwei Parteien
gebe es immer Schnittmengen und keine Trittbrettfahrerproblematik, so
Schwarze. Vom Trittbrettfahren ist die Rede, wenn einzelne
Verhandlungspartner:innen von einem kollektiven Kraftakt profitieren,
ohne sich selbst daran zu beteiligen. Beim globalen Klimaschutz, wie ihn
das Paris-Abkommen zu organisieren versucht, steht das im Raum: Man kann
schließlich kein Land vom Weltklima ausschließen.
Das Risiko, selbst stärker als andere belastet zu werden, halte Regierungen
vom Klimaschutz ab, erklärt Schwarze. Trotzdem machen sie damit das
Ergebnis wahrscheinlicher, das auch für sie das denkbar schlechteste ist:
ein ungebremster Klimawandel.
Wie viele seiner Fachkolleg:innen plädiert auch Schwarze für die
Etablierung von Klima-Klubs unter den Ländern: Gemeinschaften, die die
Senkung der Emissionen und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels
gemeinsam vorantreiben, indem sie Geld, Erfahrungen und Technologie teilen.
Das sind – anders als das Klima – exklusive Güter. Nur wer beim Klub
mitmacht, bekommt Zugang. Dazu passt für Schwarze auch die Idee von der
Paris-Partnerschaft: „Das ist ja sozusagen ein Zweierklub.“
26 Feb 2021
## LINKS
[1] https://germanwatch.org/de
[2] https://www.ufz.de/index.php?de=33573
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltschutz
Außenpolitik
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Wohnungspolitik
Direkte Demokratie
Schwerpunkt Atomkraft
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