# taz.de -- Maskendeals in Spanien: Verträge in Millionenhöhe | |
> Ein Berater der spanischen Sozialisten soll beim Vermitteln von | |
> Maskendeals gut verdient haben. Ähnliche Skandale gab es zuvor bei den | |
> Konservativen. | |
Bild: Hielten mit der Covid-Pandemie Einzug in den Alltag: Masken | |
MADRID taz | Spaniens Justiz ermittelt in Sachen Maskenkauf: Richter Ismael | |
Moreno vom Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Korruption und | |
Terrorismus beschuldigte vergangene Woche sieben Personen einen Masken-Deal | |
mit dem Transport- und dem Innenministerium sowie dem | |
Gesundheitsministerium der Kanaren und der Balearen eingefädelt zu haben. | |
Dabei sollen hohe Summen an einen Vermittler – den Berater des damaligen | |
sozialistischen Transportministers José Luis Ábalos – Koldo García, | |
geflossen sein. Neben García befindet sich unter den Beschuldigten der | |
Unternehmer Juan Carlos Cueto und der Präsident des Zweitligisten FC | |
Zamorra Victor de Aldama, die gemeinsam – obwohl völlig branchenfremd – die | |
Maskengeschäfte mit Hilfe ihres Unternehmens Soluciones de Gestión | |
ausgeführt haben sollen, sowie ein Beamter der Polizeieinheit Guardia | |
Civil, der ebenfalls im Sinne der Maskenlieferanten Einfluss genommen haben | |
soll. | |
Es geht um insgesamt acht Verträge in einer Gesamthöhe von 54 Millionen | |
Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen Gewinn erzielt haben. | |
Insgesamt geht es um acht Verträge über Maskenlieferungen in einer | |
Gesamthöhe von 54 Millionen Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen | |
Gewinn erzielt haben. | |
Die Verträge an sich scheinen in Ordnung zu sein, und die Ware wurde | |
geliefert – bleibt aber der Verdacht auf unlautere Einflussnahme durch | |
García. Richter Moreno stützt sich bei seinen Beschuldigungen auf abgehörte | |
Telefonate aus früheren Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen den | |
Unternehmer Cueto, sowie auf ungewöhnlich hohe Einkünfte von García. Der | |
soll zwischen 2020 und 2022 ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro angehäuft | |
haben. | |
## Ein Rachfeldzug der PP? | |
Ex-Minister Ábalos selbst wird nicht beschuldigt. Dennoch fordert die | |
konservative Oppositionspartei [1][Partido Popular (PP)] seinen sofortigen | |
Rücktritt. Ábalos ist mittlerweile nur noch einfacher Angeordneter der | |
sozialistischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsidenten Pedro | |
Sánchez. | |
Ábalos, einst einer der wichtigsten Männer um Sánchez, der diesen jahrelang | |
immer wieder unterstützte, harrt bisher auf seinem Parlamentssitz aus. „Der | |
Ministerpräsident muss endlich Klarheit schaffen: Stützt er ihn oder | |
verlangt er einen Rücktritt?“, machte die Fraktionssprecherin der PP Druck. | |
Die Ermittlungen im „Fall Koldo“ könnten auf eine Art Rachefeldzug der PP | |
in der Region Madrid zurückgehen. Dort deckte die linke Opposition mehrere | |
Maskenskandale in der PP auf. Unter anderem wurde der Bruder der | |
konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso über Nacht zum | |
Maskenlieferanten für die Region und bereicherte sich. Selbst der damalige | |
PP-Chef Pablo Casado klagte dies öffentlich an, und wurde auf Druck von | |
Ayuso abgesetzt. | |
Ein regionaler PP-Abgeordneter erstattete daraufhin Anzeigen gegen | |
Maskenlieferanten, überall dort wo die Abnehmer aus den Reihen der | |
Sozialisten stammten. Bis auf Richter Moreno nahm niemand Ermittlungen auf. | |
## Richter Moreno hat eine klare politische Haltung | |
Moreno – einst Inspektor bei der Nationalpolizei – ist in Spanien kein | |
Unbekannter: 2016, am Fastnachtsfreitag, wurden in Madrid zwei | |
Puppenspieler mitten in der [2][Aufführung] festgenommen und von Moreno | |
aufgrund des Antiterrorgesetzes für fünf Tage in Untersuchungshaft | |
gesteckt. | |
Ihr satirisches Stück „Die Hexe und Herr Cristóbal“ kritisiert | |
Hausbesitzer, Richter und Polizei. Am Ende schiebt ein Polizist der Hexe | |
ein Transparent unter, auf dem [3][„Hoch lebe Alka-ETA“] zu lesen steht, um | |
sie als Terroristin beschuldigen zu können. Die ETA war eine marxistische, | |
separatistische Basken-Untergrundorganisation, die auch vor Gewalt nicht | |
zurückschreckte. | |
Für Moreno war dieses Wortspiel im Stück „Verherrlichung des Terrorismus“. | |
Seine Entscheidung machte es möglich, dass die damalige linksalternative | |
Bürgermeisterin der Hauptstadt und pensionierte Richterin Manuale Carmena | |
in Talkshows und rechten Blättern Wochenland als „Terrorfreundin“ und | |
„Linksradikale“ vorgeführt wurde. Das Verfahren gegen die Puppenspieler | |
wurde ein Jahr später eingestellt. | |
26 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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