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# taz.de -- März 2017 in rechten Medien: Alles Verbrecher
> Wie kriminell sind Ausländer? Wer ist das Volk? Und: Ist die Gewerkschaft
> Verdi die neue Stasi? Das waren die Themen rechter Medien in diesem
> Monat.
Bild: Gabriel, Seehofer und Merkel werden von Robin Alexander in seinem Buch al…
Achtung: Links in diesem Artikel auf rechte Medien führen über [1][den
Dienst „Do Not Link“] auf die Originalartikel. Mit dem Dienst wird
ausgeschlossen, dass der Link zu einer Verbesserung von deren
Suchmaschinenposition führt.
Wenn es so etwas gibt, wie das Schwarzbrot des rechten Journalismus, so ist
das wohl die „Ausländerkriminalität“. Der Begriff ist eigentlich falsch,
denn meistens geht es gar nicht um AusländerInnen, sondern um Menschen, die
nicht Weiße sind – und deshalb von Rechten nicht als Deutsche akzeptiert
werden. Auch um „Kriminalität“ geht es meistens nicht im Sinne von
verurteilten Straftätern, sondern um Anzeigen wegen Straftaten. Der Fokus
auf solche Meldungen dient dem Wunsch, nicht-weiße Menschen im Allgemeinen
und nicht-weiße EinwanderInnen speziell als grundsätzlich kriminell
darzustellen und damit Sanktionen für Nicht-Weiße zu begründen.
Der rechte Blog „PI-News“ berichtet über solche „Kriminalität“ ansche…
systematisch. In regelmäßigen Abständen wird eine Liste von
Polizeimeldungen veröffentlicht, die Straftaten vermeintlich nicht-weißer
TäterInnen aufzählt. Im März erschienen fünf solche Artikel ([2][1],
[3][2], [4][3], [5][4], [6][5]), die insgesamt 63 Straftaten in einem
Zeitraum von rund drei Wochen behandelten – allerdings beinhaltete die
Auflistung auch 3 Fälle, in denen es um Gerichtsprozesse und weiter
zurückliegende Taten ging, 8 Taten, die bereits im Januar vermeldet worden
waren und 6 Taten, die in Österreich passierten. Da in Deutschland
monatlich aber [7][rund 500.000 Straftaten angezeigt werden], ist die Liste
von „PI-News“ weder umfassend noch annähernd repräsentativ.
In der Aufzählung von „PI-News“ geht es um 9 Fälle von Vergewaltigung und
39 sexuelle Übergriffe und Belästigungen und 14 mal um Körperverletzung. In
einem Fall geht es um Mord. In 21 Fällen wurden auch Verdächtige gefasst,
in 33 Fällen gab es nur eine Anzeige und es wurden sowohl Zeugen, als auch
die Verdächtigen noch gesucht. Dass es sich bei den TäterInnen um
Nicht-Weiße handelt, leitet „PI-News“ aus der TäterInnenbeschreibung ab, …
11 Fällen wurde dieser beispielsweise als „südländisch“ beschrieben, in …
Fällen als „dunkelhäutig“.
Interessant sind zwei Fälle, in denen es keine ethnisierte Beschreibung von
der Polizei gibt [8][und „PI-News“ argumentiert], dass diese dennoch
Nicht-Weiße sein müssten: „Die Polizei möchte anscheinend die Täter nicht
finden oder warum lässt sie bei der Personenbeschreibung trotz anderer
vorliegender Details die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit/Ethnie weg?“
Interessant ist ebenfalls, dass es den AutorInnen offenbar nicht um die
Taten an sich geht oder die Opfer – sondern nur um die TäterInnen. In einer
[9][Pressemitteilung der Polizei] werden zwei ähnliche sexuelle Übergriffe
beschrieben, einmal begangen von einem „hellblonden“ Täter und von einem
„südländisch“ aussehenden Täter. Nur die zweite Meldung schaffte es in d…
Aufzählung von „PI-News“.
Dass eine solche anekdotische Liste nicht ausreicht, um tatsächlich den
Beweis zu führen, Nicht-Weiße seien krimineller als Weiße, scheint auch
„PI-News“ klar zu sein. In fast jeder dieser Listen wird als Vorwarnung
erklärt: „Straftaten von ‚Flüchtlingen‘ [werden] systematisch vertuscht…
Zudem verlinkte „PI-News“ auf die abenteuerliche Zahlenspielerei mit dem
Titel „Gewalt und Kriminalität“ auf dem Blog „Tichys Einblick“.
Darin stellt die Autorin fragwürdige Vergleiche auf, um zum Schluss zu
kommen, dass AusländerInnen grundsätzlich krimineller seien als Deutsche.
Dafür kontrolliert sie die Fall- und Anstiegszahlen auf
Staatsangehörigkeit, begründet aber nicht, warum AusländerInnen aus
sämtlichen Ländern eine gemeinsame Kategorie darstellen sollten. Ebenso
kontrolliert sie nicht auf sozioökonomische und demografische Faktoren, so
dass unklar bleibt, ob es sich bei den von ihr berechneten Korrelationen
nicht um Scheinkorrelationen handelt.
Insgesamt zeigt „PI-News“ dass die rechte Szene trotz ihrer rassistischen
Fixierung auf Kriminalität von Nicht-Weißen nicht in der Lage ist,
tatsächlich kompetente Berichterstattung oder Analysen zum Thema zu
bringen. Diese Fixierung ist auch bei anderen rechten Medien wie Junge
Freiheit und Compact deutlich: Im März berichteten sie ausschließlich über
[10][Kriminalität] von [11][Nicht-Weißen] oder [12][Ausländern] und
[13][Linken].
Für die folgende Zusammenfassung der Diskussionen in der rechten
Filterblase wurden die Social-Media-Auftritte von gut zwei Dutzend rechten
Blogs und Medien beobachtet. Die präsentierten Themen wurden dabei am
meisten geteilt und diskutiert. In regulären Medien waren sie teilweise
kaum zu finden, fanden aber auf fast allen rechten Plattformen statt, oft
mit mehreren Artikeln. Für die Zusammenfassung werden, wie in den
vergangenen Monaten, nur die Artikel von „PI-News“, Junge Freiheit und
Compact besprochen.
## Merkels Definition des Volkes
Ende Februar äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Mecklenburg-Vorpommern einen offenbar sehr bedeutenden Satz. „Es gibt
keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft
anmaßen zu definieren, wer das Volk ist“, sagte Merkel beim Landesparteitag
der CDU. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Um diesen zweiten
Satz geht es. Was meinte Merkel damit? Die [14][gängige Deutung in
regulären Medien] war, dass sie sich damit von Pegidisten abgrenzen wollte,
die gerne den Slogan „Wir sind das Volk“ für sich reklamieren. Außer
[15][der Bild] und [16][der Welt] kümmerten sich kaum andere um die Exegese
von Merkels Worten.
Doch für die rechten Medien beweist Merkels Satz wieder einmal alles:
Nämlich, dass sie heimlich die weiße deutsche Bevölkerung durch
EinwanderInnen ersetzen möchte. Dieses Schreckgespenst einer „Umvolkung“
war [17][früher ein Lieblingsthema der NPD], heute treibt es AfDlerInnen
und rechte PublizistInnen um. Schon am nächsten Tag [18][verlinkt „PI-News“
auf das rechte Blog „Journalistenwatch“], das Merkel zum „Staatsfeind Nr.
1“ erklärt, weil das Grundgesetz das Volk anders definiert als es die
Kanzlerin in ihrer Rede tat. Diese Argumentation findet sich in rechten
Medien mehrfach wieder, beispielsweise bei den AfD-Politikerinnen
[19][Beatrix von Storch] und [20][Frauke Petry], aber auch beim
[21][Focus-Autor Alexander Wendt].
Bei [22][Compact heißt es], dass Merkel mit diesem Satz die Demokratie
abgeschafft habe. Mit ihm seien nun Touristen und Einwanderer Staatsbürgern
gleichgestellt. Damit werde die „Gemeinschaft“ abgeschafft und das Volk
verschwinde als Souverän – und so auch die Demokratie. Auch [23][die Junge
Freiheit stellt ähnliche Vergleiche] auf: Somit würde auch jeder
„IS-Terrorist, der mit einem hinausgezögerten Asylverfahren ein Bleiberecht
erwirkt“ zum deutschen Volk zählen. Merkels Handeln sei geeignet, die „die
verfassungsmäßige, kulturelle, soziale, lebensweltliche Ordnung
umzustürzen“ – und zuletzt fragt das rechte Blatt, ob sich in Deutschland
noch genügend „Widerstandskräfte“ fänden, die dem entgegenwirkten.
## Robin Alexanders neues Buch
Das neue Buch von Robin Alexander, „Die Getriebenen“, wurde dagegen auch in
regulären Medien breit besprochen. Alexanders zentrale These – so auch zur
Veröffentlichung [24][als Text in der Welt] zu lesen – ist, dass die
Bundesregierung im September 2015 nicht aus Mitmenschlichkeit oder
Verantwortung die Grenze für Flüchtlinge offen ließ, sondern aus
Führungsschwäche. Es habe bereits einen Befehl für die Bundespolizei
gegeben, die Grenze zu schließen. Dieser sei aber in letzter Minute
umgeschrieben worden, weil niemand die Verantwortung übernehmen wollte.
Für rechte Medien ist auch dieses Buch der Beweis, dass die Kanzlerin nur
das Übelste für Deutschland will. [25][„PI-News“ feiert] Robin Alexander
und sein Buch als „ein vielleicht größerer Türöffner [für rechte Themen]…
als Thilo Sarrazin und „Deutschland schafft sich ab“. Im Artikel heißt es,
nun sei deutlich , dass diejenigen, die vor der Grenzöffnung gewarnt
hatten, „klar sahen“ und zu Unrecht „beleidigt und bedroht“ wurden.
[26][Ein weiterer Artikel] kommt zum Schluss, dass durch das Buch deutlich
werde, „was für eine erbärmlich feige Bande von Heuchlern unser Land
regiert“. Desweiteren verlinkt der Blog [27][auf einen Artikel im Cicero]
und auf [28][ein Video von der AfDlerin Beatrix von Storch]. In beiden wird
ein Untersuchungsausschuss gefordert.
[29][In der Jungen Freiheit] wird das Buch als Beweis eines „schockierenden
Regierungsversagens“ gesehen. Es habe ein „willensstarker Politiker, der
auf den Tisch haute“, gefehlt. Zum Schluss heißt es, dass es zwar
Verschwörungstheoretiker gebe, die hinter der „Asylkrise“ einen Masterplan
sähen, doch die Realität sei noch schlimmer: „Es gibt überhaupt keinen
Plan“.
## Verdis Broschüre gegen Rechtspopulisten
Ende März erschien auf der Website der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in
Niedersachsen eine Broschüre, die Hilfe beim Kampf gegen Rechtspopulisten
und AfDlerInnen in Betrieben versprach. Während die Broschüre in regulären
Medien kaum Beachtung fand – mit Ausnahme eines Berichtes [30][in der Bild]
– wurden in rechten Blogs und Medien zahlreiche Artikel zum Thema
geschrieben.
Unter anderem hatte die Broschüre vorgeschlagen, dass Rechtspopulisten im
Betrieb isoliert oder im Betrieb oder auch öffentlich geoutet werden
sollten. Noch am selben Tag reagierte Verdi, nahm die Broschüre vom Netz
und Gewerkschaftschef Frank Bsirske [31][distanzierte sich von dem Papier],
wenngleich er bekräftigte, dass die Auseinandersetzung mit der AfD
notwendig sei.
[32][Compact sprach] von dem Papier als „Inquisitionsbroschüre“ und als
„Denunziationsbroschüre“. In der Wortwahl blieben auch die anderen rechten
Medien nahe dran: [33][Sowohl „PI-News“] als auch [34][Junge Freiheit
verglichen] das Papier mit den Methoden der Stasi. Für „PI-News“ hat die
Broschüre „das Potenzial, die Demokratie innerlich zu zersetzen“. Auch die
Pressemitteilung, die sich kritisch zur AfD positionierte, sei „mindestens
demokratiefeindlich“, da es sich bei der AfD um eine „demokratische Partei�…
handele.
## Fake News
[35][„PI-News“ übernimmt einen Bericht] der österreichischen Seite
„Wochenblick“, wonach es ein geheimes Papier der Bundesregierung gebe, um
12 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern zu lassen. Spiegel Online
zeigte auf, dass der Bericht [36][zumindest irreführend] war.
30 Mar 2017
## LINKS
[1] https://donotlink.it/
[2] http://archive.is/Wj7jH
[3] http://archive.is/Yprk5
[4] http://archive.is/o5qK8
[5] http://archive.is/RQKcz
[6] http://archive.is/6KJqD
[7] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilic…
[8] http://archive.is/Yprk5
[9] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3572683
[10] https://donotlink.it/eVJ9
[11] https://donotlink.it/n9na
[12] https://donotlink.it/2o0b
[13] https://donotlink.it/OlKM
[14] http://www.berliner-zeitung.de/politik/merkel-zu-pegida-rufen--das-volk-is…
[15] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/aufregung-um-merkel-zitat-…
[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162417020/Finden-Sie-das-Vol…
[17] /!5310066/
[18] http://archive.is/1Ltjh
[19] http://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/835623258598879234
[20] https://donotlink.it/46G0
[21] https://donotlink.it/MNgE
[22] https://donotlink.it/Z2en
[23] https://donotlink.it/AKa5
[24] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel…
[25] http://archive.is/cOGKY
[26] http://archive.is/TrkpM
[27] http://archive.is/A6C5h
[28] http://archive.is/G1dP3
[29] https://donotlink.it/qbyk
[30] http://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdle…
[31] http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++11cb9508-10a0-11e7-8c4…
[32] https://donotlink.it/LBmn
[33] http://archive.is/Mha8y
[34] https://donotlink.it/rwxx
[35] http://archive.is/w4sP8
[36] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin…
## AUTOREN
Lalon Sander
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