# taz.de -- Macron setzt Rentenreform durch: Eine Wende, kein Ende | |
> Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. | |
> Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen. | |
Bild: Die Wut über die Rentenreform wird nicht ausgelöscht, im Gegenteil | |
Mit dem Urteil der Verfassungsrichter gibt es nach Ansicht von Präsident | |
Emmanuel Macron zur Rentenreform nichts mehr zu diskutieren. Das ist | |
eigentlich nichts Neues, denn von Beginn weg wollte er den Einwänden | |
keinerlei Beachtung schenken. Seine einzige Antwort war die Politik des | |
„fait accompli“: Von Anfang an wollte er die Kritiker, die Millionen | |
Bürger*innen, die streikten und demonstrierten, einfach vor vollendete | |
Tatsachen stellen – allen Umfragen, die zeigen, dass eine klare Mehrheit | |
seine Reform ablehnt, zum Trotz. | |
Formalrechtlich ist die Debatte damit nun beendet. Nicht aber der Konflikt. | |
In Wirklichkeit bedeutet der [1][Entscheid der Conseil constitutionnel] | |
nicht ein Ende, sondern eine Wende für den Widerstand. Dieser richtet sich | |
gegen eine zusehends arrogante Staatsführung. Da die ihre Reform nicht auf | |
normalem parlamentarischem Weg, sondern ohne abschließende Debatte und ohne | |
Abstimmung durchgesetzt hat und jetzt [2][keinen demokratischen Freiraum | |
zur Fortsetzung der Diskussion] offen lässt, wird der Widerstand | |
zwangsläufig aus dem institutionellen Rahmen gedrängt. | |
Selbst die [3][gemäßigten Gewerkschaftsbosse finden es unverständlich, ja | |
schockierend], mit welcher „Verachtung“ der Präsident das Ausmaß der | |
Ablehnung seiner Politik zu ignorieren vorgibt. In der gewerkschaftlichen | |
und politischen Opposition sind sich alle einig, dass in Frankreich aus dem | |
Sozialkonflikt eine „Krise der Demokratie“ geworden ist. Hat Macron die | |
Gelbwesten-Proteste schon vergessen? | |
Die Demonstrationen der Reformgegner*innen gehen weiter, vielleicht | |
mit etwas weniger Leuten, aber dafür mit weitergehenden Forderungen. Das | |
ist das Risiko, das Macron bewusst eingeht. Zur Forderung, die unpopuläre | |
Rentenreform zurückzunehmen, kommt nun immer häufiger diese: Wenn der | |
Präsident die demokratischen Rechte und den Volkswillen nicht respektiert, | |
soll er abtreten! Vielleicht wäre es ratsam für Macron, in den | |
Geschichtsbüchern nachzulesen, wie 1789 die Französische Revolution | |
begonnen hat? | |
17 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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