# taz.de -- Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem? | |
> Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus | |
> gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es. | |
Bild: Antifa: Im Blick des niedersächsischen Verfassungsschutzes | |
HANNOVER taz | Für die [1][niedersächsische CDU] ist es ein lang gehegtes | |
Herzensthema: Endlich nicht immer nur über Rechtsextremismus und radikale | |
Islamisten zu reden, sondern auch einmal über gefährliche Linksextreme. Das | |
CDU-geführte Justizministerium hat mit dem Landespräventionsrat | |
Niedersachsen zum Fachtag „Praxiskonzepte zur Prävention des | |
Linksextremismus“ eingeladen. Es kamen: Polizisten, Juristen und | |
pädagogische Fachberater, die an ganz verschieden Stellen mit dem Thema | |
befasst sind. | |
Auf so eine groß angelegte Befassung mit dem Thema haben die Konservativen | |
in der Regierungskoalition immer wieder gedrängt. Über den | |
Landespräventionsrat und das Landesprogramm für Demokratie und | |
Menschenrechte wurden deshalb Fördergelder ausgelobt: für eine | |
wissenschaftliche Analyse und die Entwicklung von Präventionsprojekten. | |
[2][Schon an der Ausschreibung gab es Kritik], viele zweifelten am akuten | |
Bedarf – immerhin zeigen selbst die offiziellen Zahlen der | |
Polizeistatistik, genauso wie die Berichte des Verfassungsschutzes, dass | |
die Gefahr von links eher rückläufig ist oder zumindest auf niedrigem | |
Niveau verharrt, während die Coronakrise den Sicherheitsbehörden reichlich | |
neue Kundschaft aus ganz anderen Richtungen beschert hat. | |
Folgerichtig bewarben sich kaum Institutionen und Personen auf die | |
Ausschreibung, wie Andreas Schwegel vom niedersächsischen Justizministerium | |
auf der Fachtagung noch einmal beklagte. Das Kriminologische | |
Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) erbarmte sich schließlich und setzte | |
eine Mitarbeiterin auf das Thema an. | |
## Begriffliche Schwierigkeiten | |
Laura Treskow erarbeitete die Analyse zusammen mit Dirk Baier, einem | |
Professor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Außerdem | |
fanden sich zwei Stellen, die Präventionsprojekte entwickelten. Sie wurden | |
von Carolin Ullrich von der Beratungsstelle Phäno in Berlin und Monika | |
Oberle von der Uni Göttingen vorgestellt. | |
Die Schwierigkeiten, das betonten die drei Expertinnen unisono, beginnen | |
allerdings schon damit, dass man nicht einmal so richtig definieren kann, | |
was das denn nun eigentlich ist: [3][„linksextrem“]. Es gibt in der | |
Wissenschaft eine lange Debatte darüber, Polizei und Verfassungsschutz | |
verstehen darunter noch einmal etwas anderes. Wo hört die berechtigte | |
Kritik auf und wo fängt der Extremismus an? | |
Und, so stellt [4][die Studie von Treskow und Baier] fest, es hapert nicht | |
nur an den Grundlagen, sondern auch beim Bedarf. Sie haben sowohl bei | |
Experten als auch bei bestehenden Präventionsprojekten aus dem Bereich | |
nachgefragt: Ein dringendes Bedürfnis von Multiplikatoren wie Lehrern oder | |
Sozialarbeitern, sich im Bereich Linksextremismus fortbilden zu lassen, sei | |
nicht feststellbar. | |
Auch die Projekte, die nun auf diesem Fachtag dem Publikum vorgestellt | |
werden, haben sich also andere Stoßrichtungen gesucht. Wenn man das Thema | |
Linksextremismus nicht direkt bearbeiten kann – auch weil man schlicht | |
nicht genug über die Szene weiß, die sich dem Dialog mit Institutionen in | |
der Regel verweigert – dann muss man eben bei der Demokratiebildung | |
ansetzen. Wer verstanden hat, wie toll Demokratie ist, so die Logik, geht | |
nachher nicht zur Antifa. | |
## Kinder resilient gegen die Verlockungen machen | |
[5][Die Bildungs- und Beratungsstelle Phäno], die zur SPI-Stiftung in | |
Berlin gehört, hat sich dabei der Nachfrage angepasst: Mit Pädagogen | |
bearbeitet sie in Workshops vor allem Themen wie Radikalisierungsprozesse | |
bei Jugendlichen, Fake News und Propaganda in sozialen Medien sowie | |
Funktionsweisen von Verschwörungserzählungen – das sind Dinge, die | |
„phänomenübergreifend“ bei Extremisten aller politischen Richtungen und | |
Religionen ähnlich funktionieren. | |
Die Engführung auf das Thema Linksradikalismus leistet sich die | |
Beratungsstelle nur noch bei Workshops für niedersächsische Polizeibeamte. | |
Mit denen sollen linksextreme Werdegänge, Verhaltensweisen und Strategien | |
aus zivilgesellschaftlicher Perspektive analysiert werden, um dann | |
polizeilich damit besser umgehen zu können, sagt Ullrich. | |
Die [6][Göttinger Professorin Oberle] legt den Fokus dagegen auf | |
Politiklehrer. Die müssten zur Radikalisierungsprävention befähigt werden, | |
Kinder resilient machen gegen die Verlockungen des Extremismus. | |
Bei so viel Aufweichungen des Themas mit wissenschaftlich fundiertem Wenn | |
und Aber wirkt Udo Baron vom niedersächsischen Verfassungsschutz auf dem | |
Diskussionspodium am Schluss fast frustriert. „Der Linksextremismus wird | |
als Problem geleugnet und die Beschäftigung damit ist auch nicht gerade | |
karrierefördernd“, wettert er. | |
Dabei sei doch erkennbar, dass es einen Strategiewandel innerhalb der | |
linksextremen Szene gebe, hin zu konspirativ agierenden Kleingruppen, die | |
sich radikalisierten und gezielte Gewalttaten verübten. Das betreffe nicht | |
nur die medial groß aufbereiteten Fälle wie [7][die Gruppe um Lina E. in | |
Leipzig] oder den Übergriff auf Coronaleugner bei den [8][Cannstatter Wasen | |
in Stuttgart]. Auch in Hannover habe es kürzlich einen Fall gegeben, in dem | |
ein mutmaßlicher Rechtsextremist von Vermummten verprügelt wurde. | |
6 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Niedersachsens-Verkehrsminister-hat-Idee/!5859740 | |
[2] /Projekte-gegen-Linksextremismus/!5678740 | |
[3] /Linksextremismus/!t5019187 | |
[4] https://kfn.de/wp-content/uploads/2020/11/Treskow_Baier_(2020)_Wissenschaft… | |
[5] https://www.stiftung-spi.de/service/projekte/detail/phaeno | |
[6] https://www.uni-goettingen.de/de/prof-dr-monika-oberle/265134.html | |
[7] /Mitangeklagter-im-Fall-Lina-E/!5837047 | |
[8] /Angriff-vor-Querdenkerdemo-in-Stuttgart/!5807787 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Polizei Niedersachsen | |
CDU Niedersachsen | |
Niedersachsen | |
Extremismus | |
Lina E. | |
Kriminologie | |
Lina E. | |
Gerichtsprozess | |
Extremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Institut soll in Leibniz-Gemeinschaft: Kriminologische Fernsehstars | |
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kennen alle. Weil alle | |
Medien bei ihm nachfragen, wenn es um Verbrechen geht. | |
Neuer Podcast über den Fall Lina E.: Fragen bleiben offen | |
Lina E. wird die Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung | |
vorgeworfen. Ein neuer Podcast bereitet die Story auf. | |
Prozess um Lina E. in Leipzig: Warten auf den Kronzeugen | |
Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die | |
Angeklagten weniger belasten als erwartet. | |
Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle | |
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium | |
Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und | |
Gerechtigkeit. |