# taz.de -- Lindner blockiert Streckbetrieb-Novelle: FDP macht Atomfass wieder … | |
> Der Finanzminister blockiert die Novelle zum Streckbetrieb zweier AKWs | |
> als Einsatzreserve. Dabei könnte das bei Isar 2 kontraproduktiv sein. | |
Bild: Wie lange wird der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 noch Schwaden abso… | |
FREIBURG taz | Ausgerechnet die FDP könnte am Ende verhindern, dass [1][das | |
bayerische Atomkraftwerk Isar 2 länger laufen und als Reserve für | |
Stromengpässe vorgehalten werden kann]. Denn dafür wären Gesetzesänderungen | |
notwendig, die die Liberalen derzeit verzögern. Man sehe „noch | |
Klärungsbedarf“ hieß es. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte das Atomgesetz und das | |
Energiewirtschaftsgesetz so anpassen, dass die AKWs Isar 2 in Bayern und | |
Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum 15. April 2023 als | |
„Einsatzreserve“ weiterbetrieben werden können. Die beiden Reaktoren sollen | |
im sogenannten Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen noch länger | |
Strom erzeugen. Das dritte noch laufende AKW Emsland in Niedersachsen soll | |
wie geplant abgeschaltet werden, was damit begründet wird, dass der | |
deutsche Norden besser mit Strom versorgt ist als der Süden. | |
Der Block Neckarwestheim könnte relativ unkompliziert weiterlaufen, so dass | |
die Bundesregierung hier noch etwas Zeit für die Novelle des Atomgesetzes | |
hätte. Beim Block Isar 2 ist das aber anders. | |
Der Reaktor hat nämlich ein kleines technisches Problem, das der Betreiber | |
PreussenElektra inzwischen spezifizierte: Es gibt eine Undichtigkeit in | |
einem Druckhalterventil. Solche Leckagen seien „normalbetrieblich vorhanden | |
und innerhalb festgelegter Grenzen zulässig“. Sie träten nicht plötzlich | |
auf, sondern seien kalkulierbar, heißt es. | |
## Es hängt an einem Ventil | |
Bis zum ursprünglich festgelegten Betriebsende des Reaktors zum Jahresende | |
dürfte die Undichtigkeit auch innerhalb der festgelegten Grenzen bleiben. | |
Deshalb hätte der Betreiber die Komponente nicht mehr ersetzen müssen, wenn | |
Isar 2 ohnehin abgeschaltet worden wäre. Soll der Reaktor aber noch bis | |
April am Netz bleiben, muss das Ventil ausgetauscht werden, Und das geht | |
nur, wenn der Reaktor kurzzeitig abgeschaltet und drucklos ist. | |
Das bringt ein Problem mit sich: Der etwa einwöchige Stillstand muss, so | |
hatte es die Betreiberfirma schon vor einigen Wochen erklärt, noch im | |
Oktober erfolgen. Zu einem späteren Termin wären die Brennelemente schon so | |
weit verbraucht, dass der Reaktor mit dem bestehenden Brennstoff nach einem | |
Stillstand gar nicht mehr so einfach wieder hochgefahren werden kann. Es | |
wäre ohnehin ein Betriebszustand ohne Beispiel, denn im Normalfall fährt | |
man einen Reaktor mit Brennelementen so geringer Restreaktivität nicht | |
wieder hoch, sondern ersetzt vorher zumindest einen Teil des Brennstoffs. | |
## Die Blockade | |
Das stellt PreussenElektra nun vor schwierige Fragen. Das Unternehmen hat | |
kein Interesse daran, das Ventil vorsorglich auszutauschen, wenn unklar | |
ist, ob die Bundesregierung ihre „Einsatzreserve“ tatsächlich organisieren | |
kann. Wenn das AKW am Ende überflüssigerweise stillstünde, weil es – wie | |
die Rechtslage ohne Novelle ist – an Silvester ohnehin abgeschaltet wird, | |
würde das die Firmenbilanz angesichts der hohen Strompreise schon alleine | |
durch den Produktionsausfall belasten. Also wartet PreussenElektra auf | |
Entscheidungen der Bundesregierung. | |
Doch die FDP verzögert Habecks Pläne. Deren Parteichef und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner würde nun doch gerne alle drei noch | |
betriebenen Meiler bis 2024 laufen lassen. Daher ließ er sich bislang nicht | |
auf verbindliche Beschlüsse für einen nur dreieinhalbmonatige Streckbetrieb | |
von lediglich zwei Reaktoren ein. | |
Nun war zunächst für vergangenen Mittwoch und dann für Montag ein | |
Kabinettsbeschluss geplant gewesen. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten“, | |
wie das Wirtschaftsministerium erklärte, fand er nun aber doch nicht statt. | |
Damit sei der enge Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu | |
halten – „[2][ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch | |
Strom produziert]“, so das Ministerium von Habeck. Eine Lösung war auch am | |
Dienstag nicht absehbar. | |
11 Oct 2022 | |
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Bernward Janzing | |
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