# taz.de -- Letzte Generation: Rechtswidrig festgesetzt | |
> Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen | |
> Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen | |
> weiter. | |
Bild: Im polizeilichen Blick: die Letzte Generation | |
BERLIN taz | Am Donnerstagvormittag sitzen plötzlich fünf | |
Aktivist:innen der Letzten Generation auf der Sonnenallee am | |
Hermannplatz, an ebenjener Stelle, die sie schon am Montag blockiert | |
hatten. Die Autofahrer:innen drehen schon an einer Kreuzung 100 Meter | |
davor ab. Zu Aggressionen kommt es dennoch: Als sich eine Aktivistin | |
festkleben will, stürzt sich ein Mann auf sie. Sofort sind drei weitere | |
Passant:innen zur Stelle, um ihn zurückzuhalten. Dann greifen die | |
dazueilenden Polizisten ein. | |
Noch eine Viertelstunde später unter Anwesenheit vieler Polizist:innen | |
fühlt sich ein weiterer Passant dazu legitimiert, auf einen festgeklebten | |
Aktivisten loszugehen. Schnell gehen Polizeibeamte dazwischen und führen | |
den Angreifer ab. Von Amtswegen wird die Polizei wohl Ermittlungsverfahren | |
wegen versuchter Körperverletzung einleiten. Weil die attackierten | |
Aktivist:innen der Letzten Generation aber ihrerseits auf Anzeigen | |
verzichten, werden diese voraussichtlich wegen mangelndem Interesse | |
eingestellt werden. | |
Die Blockade in Neukölln ist an diesem Donnerstag [1][erneut eine von | |
vielen im ganzen Stadtgebiet]. Betroffen sind wieder die großen | |
Magistralen: Frankfurter Allee, Tempelhofer Damm, Kurfürstendamm. Die | |
Polizei spricht von „diversen Orten“, eine vollständige Übersicht gab es | |
bis zum Nachmittag nicht. Nach einer Blockadepause am Mittwoch mit nur | |
einem unangemeldeten Protestmarsch ist es der dritte Tag, an dem eine | |
Vielzahl von Blockaden den Verkehr in der Stadt massiv stören. | |
## Polizei scheitert vor Gericht | |
Die Polizei ist unterdessen vor Gericht damit gescheitert, für 34 am | |
Dienstag festgesetzte Aktivist:innen einen Präventivgewahrsam zu | |
erreichen. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation waren am | |
Dienstagnachmittag bei Blockaden festgesetzt worden und verbrachten die | |
Nacht in Gefangenensammelstellen. Erst am Mittwochvormittag wurden sie | |
Richter:innen des Amtsgerichts Tiergarten vorgeführt. Diese lehnten alle | |
Anträge auf weiteren Gewahrsam ab. | |
In mehreren Fällen urteilten sie, dass „die Ingewahrsamnahmen von Anfang an | |
rechtswidrig gewesen“ waren. In diesen Fällen hatten, so eine | |
Gerichtssprecherin, die Aktivist:innen zuvor im Polizeigewahrsam | |
bereits angegeben, sich künftig nicht mehr an Blockaden beteiligen zu | |
wollen. Bei 15 Aktivist:innen verzichtete die Polizei schließlich auf | |
die Vorführung. | |
Die Letzte Generation veröffentlichte unterdessen Erfahrungsberichte von | |
Aktivist:innen aus dem Polizeigewahrsam: Polizist:innen hätten | |
demnach gedroht, ihnen das „Blut aus dem Körper“ zu schlagen. Ein anderer | |
habe gesagt: „Ihr kommt für 30 Tage nach Moabit und werdet täglich | |
vergewaltigt.“ | |
Bereits am Montag [2][war die Polizei damit gescheitert, Präventivgewahrsam | |
zu erwirken]. Zwar hatte sie 71 Personen in Sicherheitsgewahrsam genommen, | |
dem Gericht vorgeführt wurde aber nur eine. Auch in diesem Fall entschied | |
das Gericht gegen ein weiteres Festhalten. Ein hartes Urteil erging | |
stattdessen am Mittwoch gegen eine Aktivistin, die sich im August | |
vergangenes Jahren an den Rahmen eines Bildes in der Galerie des Berliner | |
Kulturforums geklebt hatte. Für diese Störaktion und eine Straßenblockade | |
wurde sie zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen das | |
Urteil seien bereits Rechtsmittel eingelegt, teilte die Letzte Generation | |
mit. | |
27 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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