# taz.de -- Letzte Generation und Reichsbürger: Die staatsgläubigen Klimaakti… | |
> Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. | |
> Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd | |
> reagiert. | |
Bild: Aktivisten der „Letzte Generation“ blockieren eine Zufahrt zur Tiefga… | |
Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte | |
eine Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation. Diese | |
Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat | |
droht. Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Niemand ist so | |
staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die | |
Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen. | |
Es scheint längst vergessen, aber das [1][letzte Kabinett Merkel hat 2021 | |
ein Klimaschutzgesetz verabschiedet], nach dem Deutschland bereits im Jahr | |
2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um sofort zu | |
erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Eigentlich wäre also Tempo | |
angesagt, doch stattdessen wird viel Zeit vergeudet. Noch nicht einmal ein | |
Tempolimit auf deutschen Autobahnen ließ sich durchsetzen. | |
Besonders erstaunlich agiert die Union: [2][Fraktionschef Friedrich Merz | |
tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung,] die eigens von den | |
Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. | |
Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das | |
Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. | |
Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und | |
Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein | |
politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Sie wundern | |
sich nicht, dass der Klimaschutz stockt, obwohl es doch ein | |
Klimaschutzgesetz gibt. Die Letzte Generation hingegen fordert völlig | |
ironiefrei: Was das Parlament beschlossen hat, das muss gelten. | |
## Retterin der Demokratie | |
Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose | |
Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. | |
Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich | |
ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was | |
wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd | |
reagieren. | |
So behauptete Finanzminister Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag in | |
seinem [3][Podcast „CL+“], dass die Aktivistengruppe „brandgefährlich“… | |
und demnächst die Demokratie relativieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch | |
richtig: Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie | |
will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch | |
erlassene Gesetze umsetzen. | |
Allerdings wählen die Klimaaktivisten einen Weg, der zunächst | |
widersprüchlich erscheint: Sie nutzen illegale Mittel, um den legal | |
beschlossenen Klimaschutz zu erzwingen. Es ist nun einmal ein Fakt, dass | |
man sich nicht auf der Straße festkleben oder verglaste Kunstwerke mit | |
Kartoffelbrei bewerfen darf. Die Klimaaktivisten leugnen auch gar nicht, | |
dass sie Unrecht begehen, und akzeptieren die Strafen. Sie wollen stören, | |
aber nicht schaden. | |
## Der Staat bricht täglich das Gesetz | |
Ihre Botschaft ist friedlich: Sie begehen Gesetzesverstöße, um darauf | |
hinzuweisen, dass täglich Gesetze gebrochen werden – und zwar ausgerechnet | |
durch den Staat. Diese Botschaft lässt sich jedoch gezielt missverstehen, | |
wie Lindner vorführt. In seinem Podcast wirft er den Klimaaktivisten vor, | |
sie verfolgten ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“. Eine „Gru… | |
von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Das ist | |
eine seltsame Kritik. Man muss nicht „eingeweiht“ sein, um zu wissen, dass | |
Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. So steht es im Gesetz. | |
Lindner tut bewusst so, als wären die Klimaaktivisten mit den Reichsbürgern | |
gleichzusetzen. Dieser rechtsradikale Trupp verfolgt tatsächlich ein | |
„autoritäres Gesellschaftsmodell“, indem man die Existenz der | |
Bundesrepublik leugnet und sich immer noch im Deutschen Reich wähnt. | |
Zugleich wollte diese kleine „Gruppe von Eingeweihten“ einen Staatsstreich | |
organisieren und sich selbst zu Ministern ernennen. Der Bundestag sollte | |
gestürmt und mit Waffengewalt aufgelöst werden. Zudem wurden zwei | |
„Feindeslisten“ gefunden, auf denen unter anderem Außenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Friedrich Merz | |
aufgeführt waren. | |
Wie harmlos sind dagegen die Klimaaktivisten: Statt Abgeordnete zu | |
verhaften, wie es die Reichsbürger planten, haben sie sich am Donnerstag | |
vor zwei Tiefgaragen festgeklebt, die zu Bundestagsbüros gehören. Nach zwei | |
Stunden wurden die Demonstranten von der Polizei weggetragen, und die | |
Mandatsträger konnten wieder ihre Parkplätze ansteuern. | |
## Der Staat höhlt sich selbst aus | |
Trotzdem fürchtet sich die Politik nicht etwa vor den Reichsbürgern, | |
sondern vor den Klimaaktivisten. Also wurde die Bundestagspolizei | |
entsprechend instruiert. Niemand informierte die Schutzbeamten über einen | |
möglichen Angriff der Reichsbürger – aber sie wurden explizit vor den | |
harmlosen Aktionen der Letzten Generation gewarnt. | |
In den Reihen der Reichsbürger befinden sich auch Beamte, Polizisten und | |
Soldaten. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch bizarr, weil sie einen | |
Staat ablehnen, von dem sie zugleich ihr Gehalt oder ihre Pension beziehen. | |
Aber nicht nur die Reichsbürger sind inkonsequent, sondern auch der Staat | |
selbst – indem er Klimagesetze erlässt, an die er sich dann nicht hält. | |
Die Regierung führt selbst herbei, worauf die Reichsbürger so inniglich | |
hoffen: Der Staat höhlt sich von innen aus, indem er das Recht als Attrappe | |
missbraucht. Diesen Zustand will die Letzte Generation nicht akzeptieren, | |
auch weil es um ihre Zukunft geht. Aber es ist mehr: Sie sind echte | |
Demokraten und glauben an den Staat. | |
18 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Deutschlands-neues-Klimaschutzgesetz/!5765956 | |
[2] /Klimaproteste-der-Letzten-Generation/!5896234 | |
[3] https://www.fdp.de/cl-der-podcast-mit-christian-lindner | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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