# taz.de -- Lehrer:innenmangel in Berlin: Eile bei der Verbeamtung | |
> Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte | |
> werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar. | |
Bild: Franziska Giffey vor neuen Staatsdiener:innen | |
BERLIN taz | Die Altersgrenze für die Verbeamtung von Berliner Lehrkräften | |
soll temporär von 45 auf 52 Jahre angehoben werden. Das sieht ein | |
Gesetzentwurf vor, den die Senatsbildungsverwaltung am Mittwoch vorstellte. | |
Auch wer im laufenden Schuljahr 2022/23 bereits seinen 52. Geburtstag | |
gefeiert hat, soll noch in den Genuss einer späteren Pension kommen. | |
„[1][Das Projekt der Verbeamtung] von bis 16.000 Lehrkräften nimmt Formen | |
an“, sagte Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty (SPD). Der Senat soll | |
das Gesetz am 29. November beschließen, im Januar soll das Parlament | |
zustimmen. Bereits ab Dezember will die Bildungsverwaltung auf ihrer | |
Website ein Online-Antragsformular für Lehrer*innen schalten. Zum neuen | |
Halbjahr im Februar könnte dann verbeamtet werden. Die Personalstelle in | |
der Bildungsverwaltung sei dafür bereits aufgestockt werden. | |
Es ist eine der [2][wichtigsten bildungspolitischen Richtungsentscheidungen | |
dieser Legislatur]. Berlin war zuletzt das einzige Bundesland, das | |
Lehrer*innen nicht verbeamtete – eine Position, die man sich angesichts | |
des bundesweiten Fachkräftemangels nicht länger leisten wollte. | |
Rot-Grün-Rot hatte dann die schrittweise Wiedereinführung der Verbeamtung | |
beschlossen. Seit Sommer gilt das bereits für Neueinstellungen. | |
Komplizierter ist die Lage für die älteren Lehrkräfte, die bereits als | |
Angestellte arbeiten. Insbesondere die Anhebung der Altersgrenze musste | |
„rechtssicher“ gestaltet werden, wie Slotty betonte. Anne Jürgens, die die | |
Bildungsverwaltung extra als externe Projektleiterin Verbeamtung geholt | |
hatte, sagte: „Wesentlich ist, dass die verbleibende aktive Dienstzeit als | |
Beamter noch in einem angemessenen Verhältnis zur Ruhezeit steht.“ Die | |
Anhebung auf 52 Jahre war die Grenze, die man „sachlich und rechtlich“ noch | |
gut habe begründen können. | |
## Wahlwiederholung wirft Fragen auf | |
Slotty betonte: „Das sind 4.000 Lehrkräfte in dieser Altesspanne zwischen | |
45 und 52 Jahren, denen wir so noch die Verbeamtung anbieten können, das | |
ist ein enormer Gerechtigkeitsaspekt.“ Bis zum 31. Dezember 2026 soll diese | |
Ausnahme in Berlin gelten, sagte Slotty. „Diese rund vier Jahre werden wir | |
brauchen, alleine um den operativen Prozess der Verbeamtung zu | |
bewerkstelligen.“ Für die notwendige Gesundheitsuntersuchung habe man einen | |
Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung in der Schublade: Eine | |
„vierstellige Zahl von Arztpraxen“ stehe dann bereit. | |
Den schwierigsten Teil des Verbeamtungsprojekts wird die rot-grün-rote | |
Koalition allerdings erst noch aushandeln müssen: Die Kompensation für die | |
laut Bildungsverwaltung rund 5.000 Lehrkräfte, die zu alt für eine | |
Verbeamtung sind. „Das wollen wir dem Souverän überlassen, der die | |
Verbeamtung ja auch politisch beschlossen hat“, sagte Slotty. | |
„Wünschenswert“, so der Staatssekretär an die Adresse der | |
Parlamentarier*innen, sei eine monatliche Zulage von bis zu 400 Euro. Da | |
wolle man „aber der Debatte nicht vorgreifen“. Die Gewerkschaft GEW | |
argumentiert, dass tarifrechtlich bis zu 900 Euro Zulage möglich wären. Die | |
Bildungsverwaltung legt das Tarifrecht anders aus. Der bildungspolitische | |
Sprecher der SPD, Marcel Hopp, sagte auf taz-Anfrage: „Wir wollen uns am | |
sächsischen Modell orientieren.“ Dort wird eine Zulage von 170 Euro | |
gezahlt. | |
Unklar ist, was passiert, wenn Berlin tatsächlich im Februar die | |
Abgeordnetenhauswahl von 2021 wiederholen muss. Das Verfassungsgericht will | |
darüber am 16. November urteilen. Denkbar wäre, dass die Richter | |
entscheiden, dass der amtierende Senat bis zur Wahlwiederholung keine neuen | |
Beschlüsse mehr fassen darf. Dann läge der Verbeamtungsprozess auf Eis. | |
13 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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