# taz.de -- Länderfusion Berlin-Brandenburg: Der endgültige Mauerfall | |
> Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner | |
> Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion | |
> beider Länder. | |
Bild: Verbindet Berlin und Brandenburg: die Glienicker Brücke | |
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, | |
drängt auf einen neuen Anlauf, die Länder Berlin und Brandenburg zu | |
verschmelzen. „Eigentlich müssen wir über eine Länderfusion reden“, sagte | |
Kapek der taz mit Blick auf einen gemeinsamen Parlamentsausschuss, den die | |
mutmaßliche künftige rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg anstrebt. | |
Frühere Versuche waren in einem Volksentscheid gescheitert oder mangels | |
Erfolgsaussichten abgesagt worden. | |
Über den vor zwei Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag können ihre fast | |
2.000 Brandenburger Parteifreunde seit Dienstag und noch bis zum 16. | |
November abstimmen. An diesem Samstag will die Grünen-Spitze bei einem | |
Landesparteitag in Bernau nochmals für Zustimmung werben. Die Brandenburger | |
Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September für das erste | |
zweistellige Ergebnis ihrer Partei in einem Ostbundesland gesorgt. Trotzdem | |
schnitt die SPD mit über 26 Prozent gut zweieinhalbmal so stark ab und | |
besetzt fünf Ministerien – drei gehen an die CDU. | |
Kapeks Ruf nach einer Länderfusion fußt auf einem Satz im | |
rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der noch von den Parteichefs zu | |
unterschreiben ist. Darin steht auf der sechsten von 84 Seiten: „Die | |
Koalition strebt die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von | |
Abgeordnetenhaus und Landtag an.“ | |
Die Fraktionschefin hält das für eine gute Idee – aber nicht in Form eines | |
regulären Parlamentsausschusses, sondern als Gremium der | |
Fraktionsvorsitzenden. Das soll sicherstellen, dass sich dort auch Dinge | |
fest vereinbaren lassen. Eine Länderfusion hält Kapek gerade mit Blick auf | |
die Themen Wohnungsbau und Verkehr für drängend. | |
## Brandenburgern die Angst nehmen | |
Dass derzeit keine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung beider Länder | |
zu spüren ist, sieht die Grüne nicht als Hindernis: „Deshalb muss man ja | |
gerade darüber reden, um mehr Akzeptanz dafür zu bekommen.“ Aus Kapeks | |
Sicht hat sich die Situation gegenüber früheren gescheiterten Anläufen | |
deutlich geändert: „Ich glaube, dass die Brandenburger immer Angst vor den | |
großen Schulden Berlins hatten.“ Man könne ihnen nun, nach | |
milliardenschwerer Tilgung, „die Angst nehmen, dass Berlin sie mit seinem | |
Schuldenberg erdrücken würde“. | |
Berlin hat seit 2012 sowohl unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung als | |
auch unter Rot-Rot-Grün über 5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch ist das | |
Land immer noch mit über 57 Milliarden Euro verschuldet. | |
Kapek äußerte sich wie Berlins Grünen-Parteichefin Nina Stahr und der | |
Pankower Abgeordnete Andreas Otto auf taz-Anfrage grundsätzlich lobend über | |
das, was ihre Brandenburger Parteifreunde aus den Verhandlungen mit SPD und | |
CDU herausgeholt haben. Die grüne Regierungsbeteiligung sei „ein ganz | |
nötiges ökologisches und liberales Korrektiv“, sagte Kapek. „Rot-Rot-Grün | |
hätte ich natürlich besser gefunden – es hätte die Zusammenarbeit zwischen | |
Berlin und Brandenburg erleichtert, wenn wir dieselbe | |
Regierungszusammensetzung hätten.“ | |
Eine rot-rot-grüne Koalition war zwar rechnerisch genauso möglich wie das | |
rot-schwarz-grüne Kenia-Bündnis, scheiterte jedoch vor allem am Widerstand | |
von Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke. | |
## „Grüne Handschrift“ im Koalitionsvertrag | |
Parteichefin Stahr sagte, der Koalitionsvertrag trage „nicht nur, aber an | |
einigen Stellen sehr deutlich die grüne Handschrift“. Als Beispiel nannte | |
sie den Verzicht auf neue Braunkohle-Tagebaue. | |
Der Pankower Abgeordnete Otto hätte sich bloß noch gewünscht, dass die | |
Grünen in der künftigen Regierung neben den Ressorts für Soziales, | |
Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie Umwelt, Landwirtschaft | |
und Klimaschutz auch noch das Ministerium für die Landesentwicklung | |
bekommen hätten. Er gab dann aber selbst zu: „Dafür reichten die Prozente | |
bei der Wahl dann doch nicht.“ | |
7 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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