# taz.de -- Kultusministerkonferenz in Berlin: Eine Menge Redebedarf | |
> Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen | |
> wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen | |
> gerettet werden. | |
Bild: Nur zwei Bildungsminister:innen kamen zu Stark-Watzingers (rechts) Bildun… | |
BERLIN taz | Die wichtigsten Gespräche bei der 382. Kultusministerkonferenz | |
am Donnerstag und Freitag in Berlin stehen nicht auf der Tagesordnung. | |
Am Freitagmittag, wenn der offizielle Teil beendet ist, bleiben die | |
Bildungsminister:innen im Hotel Bristol am Kurfürstendamm. Sie | |
empfangen dort Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der | |
Termin ist nach Informationen der taz von 14.30 bis 17 Uhr angesetzt. So | |
lange haben die 17 höchsten Bildungspolitiker:innen des Landes seit | |
Stark-Watzingers Amtsantritt noch nie zusammen getagt. | |
Die Dauer des Treffens ist ein Hinweis darauf, wie hoch der Redebedarf ist. | |
Es geht, hört man aus den Ministerien, einerseits um die generelle | |
Zusammenarbeit, die zuletzt nicht gerade von gegenseitigem Vertrauen | |
geprägt war. Die Länder werfen Stark-Watzinger Alleingänge vor. So wie beim | |
Bildungsgipfel im März und der dort verkündeten neuen „Taskforce“, die die | |
Länder für mehr als überflüssig halten. Letztlich [1][blieben fast alle | |
Bildungsminister:innen dem Gipfel fern]. | |
Unabgestimmt aus Sicht der Länder war auch [2][das Stark-Watzinger-Papier] | |
zum geplanten Startchancenprogramm, das schon Detailregelungen enthielt, | |
während die Details noch gar nicht ausverhandelt waren. Den Bund wiederum | |
ärgert, dass die Länder zwar gerne die Bundesmilliarden nehmen – aber sich | |
inhaltlich nicht reinreden lassen wollen. | |
## Die Zeit drängt | |
Siehe Startchancenprogramm. Über die strittigen Punkte – allen voran die | |
Finanzierung und die Verteilung der Mittel – gibt es immer noch keine | |
Einigung. Das [3][zentrale Bildungsvorhaben der Ampel], mit dem ab dem | |
Schuljahr 2024/25 4.000 Brennpunktschulen bundesweit unterstützt werden | |
sollen, droht schon vor dem Start zu verpuffen. | |
Selbst Ampelpolitiker:innen wie die Grüne Nina Stahr fordern von dem | |
Gipfeltreffen im Hotel Bristol „endlich ein Vorankommen“. Das | |
Bundesbildungsministerium (BMBF) dämpfte vorab die Erwartungen: „Es ist ein | |
vertraulicher Austausch geplant“, so ein Sprecher. Konkrete Beschlüsse zu | |
einzelnen Themen seien nicht zu erwarten. | |
Natürlich aber versprechen sich beiden Seiten, sich am Freitag inhaltlich | |
weiter anzunähern. Beim Startchancenprogramm hat eine | |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgearbeitet. So ist der Bund, der auf einer | |
Co-Finanzierung der Länder in Höhe von 1 Milliarde besteht, bereit, | |
[4][bereits bestehende Landesprogramme anzurechnen]. Das hatte unter | |
anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vehement | |
gefordert. | |
Die Länder wiederum sollen bereit sein, zumindest bei einer der drei | |
Programmsäulen (Schulbau, Schulsozialarbeit und Chancenbudget) vom | |
Königsteiner Schlüssel abzuweichen. Bisher waren die Länder nur dazu | |
bereit, 5 Prozent der Mittel nach sozialen Kriterien zu verteilen – nach | |
Ansicht des Bundes sollen es mindestens 50 Prozent sein. Eine baldige | |
Einigung ist aber noch nicht in Sicht, auch weil weitere Fragen strittig | |
sind. Etwa, ob das Ganze in ein Gesetz oder in eine Verwaltungsvereinbarung | |
gegossen wird. | |
## Digitalpakt II unklar | |
Ein weiteres Streitthema ist der Digitalpakt II. Das bisherige Abkommen | |
endet nächstes Jahr. Ob er verlängert wird, ist völlig offen – obwohl die | |
Ampel im Koalitionsvertrag eine Fortführung des milliardenschweren Pakts | |
versprochen hat. Zu ihrem Amtsantritt im Mai drängte KMK-Präsidentin | |
Katharina Günther-Wünsch (CDU) bereits auf Informationen. Die Länder | |
fürchten, dass für den Digitalpakt II möglicherweise nicht genug Geld da | |
ist. Diese Woche berichtete „The Pioneer“, dass das BMBF im kommenden Jahr | |
die höchsten Kürzungen hinnehmen muss: eine halbe Milliarde Euro. | |
Aus dem BMBF hieß es auf Anfrage, dass die Haushaltslage ja bekanntermaßen | |
schwierig sei. Allerdings sei der Digitalpakt II ja nicht für 2024, sondern | |
erst für 2025 geplant. | |
22 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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Astrid-Sabine Busse | |
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