# taz.de -- Kulturkampf in Neukölln: Wovor Neuköllns SPD Angst hat | |
> Entgegen einem BVV-Beschluss setzt SPD-Stadträtin Karin Korte am Dammweg | |
> mit Berlin-Mondiale ein etabliertes Kulturprojekt vor die Tür. | |
Bild: Installation am Dammweg im Rahmen von 48 Stunden Neukölln 2021 | |
BERLIN taz | Sie fühle sich als eine Mediatorin zwischen Streitparteien, | |
sagt Marina Reichenbach am Dienstagabend in Neukölln. Reichenbach ist | |
SPD-Politikerin und Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses der | |
dortigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Donnerstag vermittelt sie | |
zwischen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die sich im Fachjargon über | |
Jugendarbeit austauschen, und engagierten Projektmitarbeiter*innen, die | |
drei Jahre lang vor Ort Communityarbeit geleistet haben. | |
„Was die hier quatschen, verstehe ich nicht“, sagt Fetewei Tarekegn. „Und | |
die Kids in den Hochhäusern verstehen das auch nicht.“ Tarekegn arbeitet | |
seit drei Jahren ehrenamtlich am Nachbarschafts-Campus Dammweg. Auf der | |
Brachfläche betreibt das Netzwerk [1][Berlin Mondiale] seit Januar 2021 zur | |
Zwischennutzung Nachbarschaftsarbeit. Gemeinsam mit anderen Trägern | |
gärtnerten sie dort, luden zu Kochabenden. „Wir haben Kunst und Kultur in | |
einen davon ausgeschlossenen Kiez gebracht“, erzählt Projektleiterin Sabine | |
Kroner am Dienstag vor Ort. Die Fläche grenzt an die Weiße Siedlung mit | |
zahlreichen, teils 15-stöckigen Hochhäusern. | |
Neuköllns Bezirksverordnetenversammlung hatte im November 2023 beschlossen, | |
dass Berlin Mondiale das Gelände 2024 weiterhin nutzen könne. Im Dezember | |
2023 mussten sie aber plötzlich ihre Schlüssel abgeben, sagt BVV-Mitglied | |
Philipp Dehne (Linksfraktion). Darauf, warum sich [2][Bezirksstadträtin | |
Karin Korte] (SPD) über demokratische Entscheidungen hinwegsetze und warum | |
eine erfolgreiche Initiative weichen solle, habe das Bezirksamt keine | |
„sinnvolle Antwort“ geben können, sagt er. Deshalb hatte die Linksfraktion | |
einen Antrag für die Ausschusssondersitzung gestellt, direkt auf dem | |
Dammweg-Gelände. Grüne und CDU waren einverstanden. SPD und AfD hatten | |
abgelehnt. In ihrem Antrag fordern die Linken, dass Berlin Mondiale ihre | |
Arbeit auf dem Campus Dammweg auch 2024 fortsetzen darf. | |
Berlin Mondiale hatte mehrfach Interesse gezeigt, auf dem Campus | |
weiterzuarbeiten. Der Bezirk sei aber keine Gespräche eingegangen, sagt | |
Kroner. Dort habe man lediglich auf ein zukünftiges, senatsgefördertes | |
Projekt Zukunftskiez verwiesen, auf das sich Mondiale mit Konzepten zur | |
Teilflächennutzung bewerben könne. Weil sie sich aus jedem Diskurs | |
ausgeschlossen fühlten, hätten sie sich bei Mondiale dagegen entschieden. | |
## Bezirk agiert hierarchisch | |
Anfang Januar habe der Bezirk dann die Vorschläge für das [3][Projekt | |
Zukunftskiez] in einem Workshop präsentiert. „Vieles von dem, was wir | |
initiiert und kuratiert haben, soll nun einfach ohne uns unter neuem Namen | |
weitergeführt werden“, sagt Kroner. Die Art und Weise, wie die Fläche jetzt | |
genutzt werden soll, spreche gegen die bisherigen Kriterien der | |
Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vor Ort, sagt Kroner. Das Bezirksamt | |
organisiere die Arbeit hierarchisch und zerstöre durch ihre rigide | |
Steuerung jedes zivilgesellschaftliche Engagement und erfolgreiche Formate. | |
Außerdem sei unklar, wie das Projekt Zukunftskiez finanziert werden soll. | |
„Von den zwölf Trägern, die bei dem Workshop anwesend waren, konnten nur | |
zwei eine eigene Finanzierung vorweisen“, sagt sie. | |
Am Dienstag ging es der Verwaltung in der Sondersitzung zunächst nur um | |
juristische Fragen, eine Antwort auf die Finanzierungspläne des Projekts | |
bleibt sie schuldig. Stadträtin Korte liest minutenlang ein überwiegend | |
unverständliches Gutachten in juristischer Fachsprache vor. Laut Dehne ein | |
„unterirdischer Vorgang“. | |
Dehne meint, die SPD habe sich von vornherein überlegt, wie man in der | |
Sitzung ein Setting hinkriege, das wenig Fragen zulasse. Das Fazit des | |
Gutachtens: Der Antrag der Linksfraktion, in dem diese den Verbleib von | |
Berlin Mondiale fordert, könne „im Wortlaut“ nicht umgesetzt werden. Es sei | |
vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots „formal rechtswidrig“, | |
Berlin Mondiale als Leistungserbringer vertraglich festzuhalten, sagt | |
Korte. Man sträube sich als SPD gegen das „Windhundprinzip“ der Mondiale | |
und wolle sie nicht bevorzugt behandeln. | |
Das Rechtsgutachten fuße jedoch auf falschen Prämissen, kritisiert | |
daraufhin Susann Worschech (Grüne). Im Antrag stünde nicht, dass Mondiale | |
als Leistungserbringer einbezogen werden solle. „Wir haben nie gesagt, dass | |
wir hier allein sein wollen“, sagt auch Kroner. Man wolle lediglich als | |
zivilgesellschaftlicher Akteur in die Planung und Umsetzung miteinbezogen | |
werden, so die Projektleiterin. | |
Das unterstützt Worschech. Sie könne nicht verstehen, warum man diejenigen, | |
die hier jahrelang erfolgreiche Arbeit geleistet hätten, nicht in den | |
Diskurs miteinbeziehe und sie nach ihrer Expertise frage. „Wenn man | |
Vertrauen hat, dann ist das ein Schatz, vor allem in Neukölln“, plädiert | |
Worschech. Das könne man nicht „anknipsen wie einen Lichtschalter“. | |
Der taz liegt ein Schreiben des Amts für Weiterbildung und Kultur an das | |
Rechtsamt vom Oktober 2022 vor. Es zeigt, dass das Taktieren der SPD am | |
Dammweg politisch motiviert sein könnte. In dem Schreiben heißt es: Eine | |
Klarstellung sei dringend nötig, „da das Grundstück von einem Träger (…) | |
für politischen Lobbyismus genutzt wird“. Das werde sonst eine | |
„Karlsgartenstraße 2.0 – jedoch mit viel mehr Verbindungen zu den Grünen�… | |
In dem Nachbarschaftshaus in der Karlsgartenstraße 6 hatte der Pächter auch | |
Initiativen, die keinen Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt hatten, die | |
Nutzung erlaubt. | |
Korte verneint im Ausschuss – jedenfalls für sich persönlich – jegliche | |
politischen Motive. Klar scheint am Ende der Sitzung allerdings: Für Berlin | |
Mondiale ist die Zeit am Dammweg vorbei. | |
31 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin-mondiale.de/ | |
[2] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksamt/gescha… | |
[3] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/presse… | |
## AUTOREN | |
Lilly Schröder | |
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