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# taz.de -- Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung: Kabinett beschließt mehr Sc…
> Risikoanalysen und Vorschriften sollen Versorgung auch bei Krisen und
> Krieg sichern. Wie nötig das ist, zeigt der Anschlag auf das Berliner
> Stromnetz.
Bild: Der Brandanschlag auf Strommasten in Berlin offenbart, wie verletzlich di…
Berlin taz | Mehr Schutz für Wasserwerke, Stromerzeuger oder
Gleisknotenpunkte. Das Kabinett hat einen Entwurf für das sogenannte
Kritis-Dachgesetz beschlossen, das neue [1][Sicherheitsstandards für
wichtige Infrastruktur] vorschreibt. Die Opposition kritisiert die Pläne
allerdings als unzureichend.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Mittwoch nach dem
Beschluss: „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer
kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“ Dafür werden in dem
Gesetzentwurf insgesamt elf kritische Sektoren benannt, für die neue
Richtlinien gelten sollen, darunter etwa Energie, Wasser, Verkehr und
Ernährung. Jede Einrichtung, die zu einem dieser Sektoren gehört und mehr
als 500.000 Personen versorgt, soll unter die neuen Regelungen fallen.
Vorgeschrieben wird den Betreibern etwa, dass sie Resilienzpläne
anfertigen, in denen festgeschrieben wird, wie Sicherheitsvorfälle
verhindert werden sollen und wie im Krisenfall reagiert wird. Dabei geht es
etwa um die Anschaffung von Notstromsystemen, Fortbildungen für
Beschäftigte oder den Einbau von Überwachungstechnik.
Grundlage dafür sind sogenannte Risikoanalysen, die vom Bund für ganze
Sektoren durchgeführt werden und durch obligatorische eigene Analysen der
Betreiber ergänzt werden. So sollen systemische Risiken wie auch
Sicherheitslücken in einzelnen Einrichtungen identifiziert und dann
angegangen werden.
## Drohnenüberflüge und Brandanschläge
Außerdem müssen die Betreiber alle Sicherheitsvorfälle künftig auf einer
zentralen Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) und des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) melden. Dadurch sollen die Behörden einen
genaueren Überblick zur Bedrohungslage gewinnen.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf war 2024 [2][schon einmal vom Kabinett der
Rest-Ampel beschlossen worden], fand aber [3][keine Mehrheit mehr im
Bundestag.] Damals wie heute ist offensichtlich, dass das Vorhaben vor
allem auf mögliche Sabotage durch russische Geheimdienste zielt. Westliche
Geheimdienste warnen immer wieder, Russland führe einen hybriden Krieg und
nehme dabei auch zivile Infrastruktur in Europa ins Visier. Den
Geheimdiensten des Kreml werden etwa Anschläge auf Frachtflieger,
Cyberanschläge oder Drohnenflüge über deutsche Kasernen zugeschrieben.
Der Vize-Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Konstantin von Notz,
kritisierte das geplante Gesetz am Mittwoch als nicht weitgehend genug. „Es
leistet eben nicht, was dringend notwendig wäre, nämlich eine
Vereinheitlichung des Schutzes physischer und digitaler Kritis sowie die
kohärente Umsetzung der beiden EU-Vorlagen.“ Der Bundesverband der Energie-
und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen kritisierten
dagegen in einem gemeinsamen Papier, das Gesetz schaffe zu kleinteilige
Berichtspflichten. Darüber, dass es besseren Schutz der deutschen
Infrastruktur braucht, herrscht bei den demokratischen Parteien aber
weitgehende Einigkeit.
Wie verletzlich die deutsche Infrastruktur vielerorts ist, hatte erst am
Dienstag ein Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin gezeigt.
Danach waren Teile der Stadt mehrere Stunden ohne Strom. Derzeit prüft die
Polizei ein linksextremes Bekennerschreiben, das im Netz aufgetaucht ist.
10 Sep 2025
## LINKS
[1] /Hybride-Kriegsfuehrung/!6049672
[2] /Dachgesetz-zu-kritischer-Infrastruktur/!6047365
[3] /Letzte-Ampel-Vorhaben-im-Bundestag/!6054856
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Kritische Infrastruktur
Russland
Sabotage
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