# taz.de -- Kritik von Verbraucherzentrale: KI zu lasch reguliert | |
> Die Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit | |
> Künstlicher Intelligenz. Für ein Ampelbündnis birgt das Streitpotenzial. | |
Bild: Technologiezukunft birgt viele Unwägbarkeiten – egal ob es um Avatare … | |
BERLIN taz | Die scheidende Bundesregierung ist bei der Regulierung von | |
Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen zu zögerlich vorgegangen, vor | |
allem hakte es bei den ethischen Aspekten der Regulierung. Das ist das | |
Ergebnis einer [1][Analyse des Verbraucherzentale Bundesverbands (vzbv)]. | |
„Vieles ist zu unkonkret und unverbindlich“, kritisiert vzbv-Vorstand Klaus | |
Müller. Die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission blieben mit ihren | |
aktuellen Vorhaben hinter der Empfehlung der Datenethikkommission zurück. | |
Die eigens von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte bereits vor | |
zwei Jahren Handlungsempfehlungen zum Thema KI vorgestellt. Konkret | |
sprachen sich die Kommissionsmitglieder unter anderem für die Schaffung | |
umfangreicher Transparenzpflichten aus, damit Verbraucher:innen wissen, | |
wann sie es mit einem Algorithmus zu tun haben. Auch Offenlegungspflichten | |
gegenüber Aufsichtsbehörden empfiehlt die Kommission, strenge Vorgaben bei | |
persönlichkeitssensibler Profilbildung und auch die Definition von Grenzen | |
für den Einsatz von KI. | |
Die Verbraucherschützer:innen kritisieren nun, dass es vor allem in | |
den Bereichen Transparenzpflichten, Risikoabschätzung und | |
Qualitätsanforderungen Nachholbedarf gebe. Für Algorithmen, die etwa zum | |
Scoring eingesetzt werden, also zur Bonitätsbewertung, benötige es | |
unabhängige Kontrollen. Auch die Schaffung eines bundesweiten | |
„Kompetenzzentrums Algorithmische Systeme“, wie es die Datenethikkommission | |
angeraten hatte, um die Aufsichtsbehörden mit technischer Kompetenz zu | |
unterstützen, vermisst der Verband. | |
[2][Die EU-Kommission hatte dieses Jahr im April einen Vorschlag für einen | |
KI-Rechtsrahmen vorgestellt]. Nun laufen die weiteren Verhandlungen auf | |
EU-Ebene. Der vzbv sieht daher die neue Bundesregierung in der Pflicht, | |
sich dabei für eine Regulierung der KI einzusetzen, „die Menschen effektiv | |
vor Diskriminierung und ungerechter Behandlung schützt“. | |
[3][Für eine künftige Ampelkoalition] dürfte das Thema einige Konflikte | |
bergen. Denn zumindest die Wahlprogramme der drei Parteien skizzieren einen | |
sehr unterschiedlichen Umgang mit der Technologie. So sieht die FDP sie vor | |
allem als Wirtschaftsfaktor und fordert eine „schnelle gesetzliche | |
Deregulierung“. | |
Auch die Grünen sehen wirtschaftliches Potenzial, sprechen sich aber für | |
Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen sowie für die Regulierung | |
und Kontrolle durch Behörden aus. Die SPD wünscht sich „verantwortungsvolle | |
Künstliche Intelligenzen und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert | |
sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren“, ohne zu | |
konkretisieren, auf welchem Weg das erreicht werden soll. Im | |
Sondierungspapier ist das Thema jedenfalls nicht enthalten. | |
27 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vzbv.de/sites/default/files/2021-10/21-10-26_vzbv_DEK-2-Jahresb… | |
[2] /EU-Plaene-fuer-Kuenstliche-Intelligenz/!5768175 | |
[3] /Ministerium-fuer-Digitales/!5782589 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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