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# taz.de -- Kritik von Verbraucherzentrale: KI zu lasch reguliert
> Die Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit
> Künstlicher Intelligenz. Für ein Ampelbündnis birgt das Streitpotenzial.
Bild: Technologiezukunft birgt viele Unwägbarkeiten – egal ob es um Avatare …
Berlin taz | Die scheidende Bundesregierung ist bei der Regulierung von
Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen zu zögerlich vorgegangen, vor
allem hakte es bei den ethischen Aspekten der Regulierung. Das ist das
Ergebnis einer [1][Analyse des Verbraucherzentale Bundesverbands (vzbv)].
„Vieles ist zu unkonkret und unverbindlich“, kritisiert vzbv-Vorstand Klaus
Müller. Die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission blieben mit ihren
aktuellen Vorhaben hinter der Empfehlung der Datenethikkommission zurück.
Die eigens von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte bereits vor
zwei Jahren Handlungsempfehlungen zum Thema KI vorgestellt. Konkret
sprachen sich die Kommissionsmitglieder unter anderem für die Schaffung
umfangreicher Transparenzpflichten aus, damit Verbraucher:innen wissen,
wann sie es mit einem Algorithmus zu tun haben. Auch Offenlegungspflichten
gegenüber Aufsichtsbehörden empfiehlt die Kommission, strenge Vorgaben bei
persönlichkeitssensibler Profilbildung und auch die Definition von Grenzen
für den Einsatz von KI.
Die Verbraucherschützer:innen kritisieren nun, dass es vor allem in
den Bereichen Transparenzpflichten, Risikoabschätzung und
Qualitätsanforderungen Nachholbedarf gebe. Für Algorithmen, die etwa zum
Scoring eingesetzt werden, also zur Bonitätsbewertung, benötige es
unabhängige Kontrollen. Auch die Schaffung eines bundesweiten
„Kompetenzzentrums Algorithmische Systeme“, wie es die Datenethikkommission
angeraten hatte, um die Aufsichtsbehörden mit technischer Kompetenz zu
unterstützen, vermisst der Verband.
[2][Die EU-Kommission hatte dieses Jahr im April einen Vorschlag für einen
KI-Rechtsrahmen vorgestellt]. Nun laufen die weiteren Verhandlungen auf
EU-Ebene. Der vzbv sieht daher die neue Bundesregierung in der Pflicht,
sich dabei für eine Regulierung der KI einzusetzen, „die Menschen effektiv
vor Diskriminierung und ungerechter Behandlung schützt“.
[3][Für eine künftige Ampelkoalition] dürfte das Thema einige Konflikte
bergen. Denn zumindest die Wahlprogramme der drei Parteien skizzieren einen
sehr unterschiedlichen Umgang mit der Technologie. So sieht die FDP sie vor
allem als Wirtschaftsfaktor und fordert eine „schnelle gesetzliche
Deregulierung“.
Auch die Grünen sehen wirtschaftliches Potenzial, sprechen sich aber für
Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen sowie für die Regulierung
und Kontrolle durch Behörden aus. Die SPD wünscht sich „verantwortungsvolle
Künstliche Intelligenzen und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert
sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren“, ohne zu
konkretisieren, auf welchem Weg das erreicht werden soll. Im
Sondierungspapier ist das Thema jedenfalls nicht enthalten.
27 Oct 2021
## LINKS
[1] https://www.vzbv.de/sites/default/files/2021-10/21-10-26_vzbv_DEK-2-Jahresb…
[2] /EU-Plaene-fuer-Kuenstliche-Intelligenz/!5768175
[3] /Ministerium-fuer-Digitales/!5782589
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Verbraucherschutz
Technologie
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
IG
Apple
Ethik
Algorithmen
Digitalisierung
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