# taz.de -- EU-Pläne für Künstliche Intelligenz: KI soll nicht ausspähen | |
> Menschliches Verhalten soll unangetastet bleiben, Massenüberwachung | |
> ausgeschlossen sein: Die Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur KI | |
> vorgelegt. | |
Bild: Mensch und Maschine: Automatisierte Passkontrolle am Züricher Flughafen | |
BRÜSSEL taz | Eine computergesteuerte Massenüberwachung wie in China soll | |
es in Europa nicht geben. Gegen Chatbots und autonome Fahrzeuge wie in den | |
USA hat Brüssel aber nichts einzuwenden. Im Gegenteil: [1][Die EU will die | |
Förderung der so genannten künstlichen Intelligenz (KI) ausweiten und alles | |
tun, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Technologie zu stärken.] | |
Dies erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe | |
Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die EU wolle Innovation nicht im Wege | |
stehen, man müsse aber eingreifen, wenn [2][„Sicherheit und Grundrechte der | |
Bürger auf dem Spiel stehen“]. Gefahr bestehe vor allem bei | |
Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung. | |
Die EU-Kommission will deshalb einige besonders umstrittene Anwendungen | |
verbieten. Dazu zählen KI-Systeme, die menschliches Verhalten manipulieren, | |
sowie Programme, die eine Bewertung sozialen Verhaltens („Social Scoring“) | |
ermöglichen. | |
Biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll grundsätzlich | |
verboten werden, heißt es in der Vorlage, die noch vom Europaparlament und | |
den 27 EU-Staaten diskutiert und gebilligt werden muss. Allerdings soll | |
automatische Gesichtserkennung in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ | |
erlaubt bleiben. | |
## Mehr Transparenz bei Chatbots | |
Bei anderen Systemen mit „niedrigem“ Risiko wie Chatbots will Brüssel für | |
mehr Transparenz sorgen. Den Nutzern sollte bewusst sein, dass sie es mit | |
einer Maschine zu tun haben, heißt es in der EU-Kommission. Keine Probleme | |
sieht die Behörde dagegen bei KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern | |
für E-Mails. | |
Die Details sollen im weltweit ersten Rechtsrahmen für KI festgelegt | |
werden. Die EU-Kommission hofft, damit ebenso Pionierarbeit zu leisten wie | |
bei der Datenschutzgrundverordnung von 2018. Sie entwickelte sich in kurzer | |
Zeit zu einem globalen Standard, an dem sich sogar Datenkraken wie Facebook | |
oder Google ausrichten. | |
Allerdings sind die neuen Vorgaben aus Brüssel in sich widersprüchlich. So | |
bleiben militärische Anwendungen der KI bei der Regulierung außen vor; für | |
sie soll der neue Rechtsrahmen nicht gelten. Dies ist problematisch, da die | |
KI-Technologie vom US-Militär entwickelt wurde – und da auch die neue | |
EU-Verteidigungsunion auf „intelligente“ Kampfsysteme setzt. | |
## KI als potenzieller Jobkiller | |
Die EU-Kommission hat auch keine Sozialfolgenabschätzung vorgenommen. Dabei | |
gilt die KI als potenzieller Jobkiller; auch dieser Artikel könnte eines | |
nicht allzu fernen Tages von einer Maschine geschrieben und redigiert | |
werden. Bei der neuen Verordnung gehe es nicht um die sozialen und | |
wirtschaftlichen Folgen, monierte ein namenlos bleiben wollender Experte | |
auf Nachfrage. | |
Gleichzeitig will die EU-Kommission den Einsatz der KI massiv fördern – | |
auch in der Wirtschaft. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um | |
den Aufschwung nach der Coronakrise, heißt es in Brüssel. Sogar der | |
European Green Deal soll mithilfe von automatischer Sprachverarbeitung und | |
maschinellem Lernen vorankommen. Wie das gehen soll, bleibt unklar. | |
Umso deutlicher spricht sich die Brüsseler Behörde für massive Förderung | |
aus. Es gehe um die KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ und den „Aufbau | |
einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und | |
Technologien“, heißt es an die Adresse der EU-Staaten und der Unternehmen. | |
Die Wirtschaft ist dennoch unzufrieden. Die Nutzung von KI in Maschinen sei | |
kein Risiko, kritisiert der VDMA – und warnt vor Überregulierung. Mehr Biss | |
fordern hingegen die Grünen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der | |
Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im | |
öffentlichen Raum fehlt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Alexandra | |
Geese. | |
21 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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