# taz.de -- Kritik an neuem Batterie-Gesetz: Über 50 Prozent falsch entsorgt | |
> ExpertInnen sehen im neuen Batteriegesetz der Bundesregierung ein | |
> „Armutszeugnis“: Der wachsende Markt mit Lithium-Ionen-Batterien bleibe | |
> ungeregelt. | |
Bild: E-Scooter im Mülleimer im Berliner Tiergarten | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung erneuert die Regeln, nach denen alte | |
Batterien – etwa aus Smartphones, Laptops oder Akkuschraubern – gesammelt | |
und entsorgt werden müssen. Weil sie dabei große Teile des stark wachsenden | |
Marktes nicht beachtet, erntet sie Kritik aus vielen Richtungen. | |
Am Mittwoch will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Entwurf für | |
ein neues Batteriegesetz ins Bundeskabinett einbringen. Es soll vor allem | |
den Markt neu regeln, nachdem das alte System im Januar kollabiert war: Das | |
gemeinsame Rücknahmesystem stand vor der Insolvenz. Der bekannte Entwurf | |
legt unter anderem Sammelquoten von 45 Prozent der verkauften | |
Gerätebatterien fest und sieht vor, dass sich die Entsorgungskosten nach | |
der Umweltverträglichkeit der Batterien richten sollen. | |
ExpertInnen [1][fordern seit Langem ein neues Batteriegesetz], weil die | |
Gesetzgebung den stark ansteigenden Markt für Lithium-Ionen-Batterien | |
bislang nicht abdeckt. Dabei stecken die leistungsfähigen Energiespeicher | |
in immer mehr Geräten. Laut dem Elektro-Verband ZVEI ist der Markt für | |
Lithium-Batterien zwischen 2013 und 2018 um 69 Prozent gewachsen. Zudem | |
gelangen mit jährlich über einer Million neuen E-Bikes und Zehntausenden | |
Elektroscootern große Lithium-Batterien auf den Markt, die als | |
„Industrie-Batterien“ bezeichnet werden. Bislang ohne Regulierung, weshalb | |
laut Bundesumweltministerium (BMU) „keine Dokumentation der | |
Inverkehrbringungsmengen von Industriebatterien“ erfolgt. | |
## EU plant neue Vorgaben | |
Das BMU verweist darauf, dass die EU-Kommission im Herbst dieses Jahres | |
[2][einen Vorschlag für neue Batterie-Regeln] vorlegen wird. Die | |
Einbeziehung von Lithium-Ionen-Batterien in diesen neuen Rechtsrahmen – | |
insbesondere auch im Zusammenhang mit der Elektromobilität – komme eine | |
hohe Relevanz zu, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die deutsche | |
Gesetzgebung müsse dann erneut geändert werden. | |
Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) leuchtet das nicht ein. | |
„Warum sollen wir auf die EU warten?“, fragt er. Das neue Gesetz hält er | |
für „ein Armutszeugnis“. Schon jetzt liege die Sammelquote für Batterien | |
bei 47 Prozent – und damit höher als die neue Vorgabe. Das heiße aber auch, | |
dass „mehr als die Hälfte aller Batterien nicht ordnungsgemäß entsorgt | |
wird“, sagt Fischer, „bei den teils wertvollen, teils giftigen | |
Inhaltsstoffen der Batterien ist das ein Skandal“. Bei Lithium-Batterien | |
kommt hinzu, dass ihre Entsorgung gefährlich werden kann: Werden sie | |
beschädigt, können sie brennen. | |
„Hier gibt es akuten Handlungsbedarf“, sagt Oliver Friedrichs, | |
Geschäftsführer des Hamburger Entsorgungsdienstleisters Take-e-Way. | |
Friedrichs sieht zwei Probleme: Wollen Verbraucher kleinere Gerätebatterien | |
entsorgen, müssen sie auch künftig selbst entscheiden, ob es sich um | |
Lithium-Batterien handelt und etwa deren Poole abkleben, bevor sie sie in | |
die Batteriebox im Supermarkt werfen. „Und wollen sie den Akku ihres | |
E-Bikes abgeben, scheitern sie womöglich am kommunalen Wertstoffhof“, | |
kritisiert Friedrichs. | |
Elke Salzmann, beim Verbraucherzentrale Bundesverband Referentin für | |
Ressourcenschutz, mahnt eine effiziente Lenkungswirkung des Gesetzes für | |
umweltfreundliche Batterien an. Lassen sich Akkus gut recyceln, müsse ihre | |
Entsorgung – wie vorgesehen – billiger werden. Allerdings habe das BMU auch | |
Verpackungen durch entsprechend niedrigere Entsorgungskosten | |
recyclingfreundlicher machen wollen. „Das ist so aber nicht eingetreten“. | |
Wird das Gesetz vom Kabinett gebilligt, muss es noch von Bundestag und | |
Bundesrat beschlossen werden. Es sei zu hoffen, sagt DUH-Experte Fischer, | |
dass es in der jetzigen Form auf diesem Weg scheitere. | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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