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# taz.de -- Kritik an neuem Batterie-Gesetz: Verfallsdatum schon eingebaut
> Die Bundesregierung regelt die Rücknahme und das Recycling von Batterien
> neu – und erntet dafür sehr viel Kritik.
Bild: Die Bundesregierung regelt Rücknahme und Recycling von Batterien neu, ab…
Berlin taz | Das neue Gesetz sei „[1][ein Rückschritt für den
Umweltschutz“, empört sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH)]. „Ökologisch
oder umweltpolitisch relevante Verbesserungen enthält der Entwurf nicht“,
urteilt der Entsorgungskonzern Remondis. Es drohe ein „Wettbewerb um
geringstmögliche Sammelquoten und Sammelmengen“, warnt die Stiftung
Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS). Am Donnerstagabend soll der
Bundestag das neue Batteriegesetz der Bundesregierung beschließen. In der
Fachwelt und von der Opposition erhält es überwiegend [2][schlechte
Kritiken].
Bis zum letzten Jahr bestand in Deutschland ein gemeinsames Rücknahmesystem
für Batterien, das aber kollabierte, als sich immer mehr Händler daraus
zurückzogen und eigene, herstellerorientierte Rücknahmesysteme anschlossen.
Das neue Gesetz reagiert darauf und sieht nun ein wettbewerbsorientiertes
Modell vor. Darin tritt die Stiftung GRS nun als gewinnorientiertes
Unternehmen auf. Für Gerätebatterien vorgesehen sind Sammelquoten von 50
Prozent.
Ähnlich wie bei der Verpackungsentsorgung können Hersteller und Händler
sich ein Dienstleistungsunternehmen suchen, bei dem sie Rücknahme und
Entsorgung der von ihnen verkauften Batterien in Auftrag geben. Künftig
müssten „sämtliche Rücknahmesysteme im freien Wettbewerb fair miteinander
konkurrieren können“, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
Man schaffe „mit der aktuellen Novelle Rechtssicherheit für alle Akteure“,
sagte er.
Die „Abkehr von einem gemeinsam getragenen System sehen wir sehr kritisch“,
heißt es in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu dem Gesetz.
Denn nur ein solches System stelle zuverlässig sicher, dass Altbatterien
flächendeckend erfasst und verwertet werden.
## Dezentrale Sammelstellen werden es schwerer haben
Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Novelle kritisch:
„Wir befürchten, dass zentrale Sammelstellen mit einer hohen Masse an
Altbatterien von den Rücknahmesystemen bevorzugt werden könnten, während
dezentrale Sammelstellen es schwerer haben werden, überhaupt einen Partner
zu finden, der die Altbatterien abholt“, so ein Sprecher des Verbandes. Das
gefährde die Entsorgungssicherheit.
Auf den sich wandelnden Batteriemarkt mit immer mehr
Lithium-Ionen-Batterien geht die Gesetzesnovelle nicht ein. „Weitergehende
Änderungen im Hinblick etwa auf Batterien der Elektromobilität oder die
Erhöhung von Sammel- und Recyclingquoten stehen erst im Oktober 2020 auf
der Tagesordnung der EU“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums
dazu. Dem wolle man nicht vorgreifen.
## Es droht eine Flut an alten Lithium-Ionen-Batterien
„Mit diesem Gesetzesentwurf schwächt die Große Koalition die
Batteriesammlung in Deutschland“, sagt Bettina Hoffmann, umweltpolitische
Sprecherin der Grünen im Bundestag. Dieses Fehlen jeglicher Ambition
seitens der Bundesregierung sei auch ein verheerendes Signal nach Brüssel,
wo derzeit an einer Novelle der Batterierichtlinie gearbeitet wird. „Die
Experten-Anhörung im Bundestag war eindeutig“, so Hoffmann, „die
Bundesregierung hätte diesen Gesetzesentwurf zurückziehen und eine
grundlegend überarbeitete Novelle vorlegen müssen.“
Experten rufen allerdings schon lange danach, die Flut neuer
Lithium-Ionen-Batterien gesetzlich zu regeln, die in immer mehr Geräten –
und demnächst auch massenhaft in Autos – eingesetzt werden. Ende August
etwa präsentierte das Freiburger Öko-Institut das Papier „Stand und
Perspektiven des Recyclings von Lithium-Ionen-Batterien aus der
Elektromobilität“ und stellte darin fest: „Da ein beträchtlicher Anteil d…
Marktwachstums der globalen Elektromobilität in Europa erwartet wird und in
diesem Zusammenhang viele Gigafactories zur Produktion von
Lithium-Ionen-Zellen in Europa aufgebaut werden sollen, kommt der
Optimierung des Recyclings von Lithium-Ionen-Batterien zur Stärkung einer
umwelt- und sozialverträglichen Sekundärrohstoffquelle für
Schlüsselmaterialien eine große strategische Bedeutung zu.“
In den nächsten 10 bis 30 Jahren sei mit erheblich wachsenden
Rohstoffbedarfen zu rechnen. Bei einem „ambitionierten Recycling von
Lithium-Ionen-Batterien“ könne ein steigender Bedarf an Lithium-, Kobalt-
und Nickelverbindungen für neue Batteriezellen auch aus dem Recycling
bedient werden, heißt es in dem Papier. Zur Stärkung einer umwelt- und
sozialverträglichen Sekundärrohstoffquelle für Schlüsselmaterialien komme
dem Recycling daher eine große strategische Bedeutung zu.
17 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/anhoerung-zum…
[2] /Kritik-an-neuem-Batterie-Gesetz/!5683899/
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Batterien
Lithium
Entsorgung
Recycling
Lesestück Recherche und Reportage
Batterie
Recycling
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