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# taz.de -- Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler
> Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche
> Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Bild: Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO…
Berlin taz | Fehlende Konfliktbereitschaft beim Thema Klimaschutz – das
wirft der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch den
Grünen angesichts der Streits um die [1][ausbleibende Verschärfung von
CO2-Grenzwerten] für Pkws vor. „Ich erwarte einen Aufschrei der Grünen“,
sagte Resch der taz. Aber er höre nur lautes Schweigen. „Die Grünen
verhalten sich in der Bundesregierung wie Musterschüler.“
Der Hintergrund: Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene
hat sich [2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] gegen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchgesetzt. Die EU will, dass
bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55
Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen,
Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig
genug. „Ohne eine Verschärfung kann die Autoindustrie weitermachen wie
bisher“, sagte Resch. Wegen der höheren Gewinnmargen würde die Branche
immer mehr klimaschädliche SUVs statt Klein- und Mittelklassewagen
verkaufen.
Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der
deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung
der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen.
Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent [3][aller
Autos elektrisch fahren] müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen
geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird,
bei der Zielvorgabe 55 Prozent. Allerdings sollen E-Fuels, also
synthetische Kraftstoffe, keine Option sein, um das Ziel zu erreichen. Das
verbucht das Bundesumweltministerium als Punktsieg, weil Wissing dazu in
den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit
entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat.
Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte
klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die
Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet
sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister,
der Habeck heißt“, sagte er. Habeck dürfe dazu nicht schweigen. Auch Olaf
Scholz, der sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ bezeichnet hatte, müsse
mehr für das Thema tun. Die Bundestagsfraktion der Grünen nahm zu der
Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellung.
16 Feb 2022
## LINKS
[1] /Umweltverbaende-empoert/!5835925
[2] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750
[3] /Autoexperte-ueber-Ende-der-Verbrenner/!5745341
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Grenzwerte
EU
Volker Wissing
Deutsche Umwelthilfe
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Verkehrsministerium
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