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# taz.de -- Krise in Griechenland: Tsipras hat es plötzlich eilig
> Athen kündigt seinen Reformplan an. Der neue griechische
> Verhandlungsführer bekräftigt Kritik an der Eurogruppe – und deutet ein
> baldiges Referendum an.
Bild: Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister ging es schleppend voran.
BRÜSSEL taz | Nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen: Noch vor dem
nächsten Eurogruppen-Treffen am 11. Mai will die griechische Regierung
ihren seit Wochen angekündigten Reformplan vorlegen. Dies kündigte
Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen an. Zugleich deutete der
Linkspolitiker an, dass es ein Referendum über neue Sozialkürzungen geben
könnte, wie sie die Gläubiger fordern.
Zuvor hatte Tsipras sein Team für die Verhandlungen mit der Eurogruppe
umgebaut. Der umstrittene, vor allem von Deutschland angefeindete
Finanzminister Gianis Varoufakis soll sich aus den laufenden Verhandlungen
zurückziehen. Neuer Koordinator für die Gläubigergespräche ist Eukleides
Tsakalotos, der schon unter der Vorgängerregierung mit der Eurogruppe
verhandelt hatte.
Die Umbesetzung war in Berlin als „Entmachtung“ von Varoufakis gefeiert
worden. Nun könne es endlich wieder vorangehen, so der Tenor. Die EU in
Brüssel hingegen reagierte zurückhaltend. Es hänge von den griechischen
Vorschlägen ab, ob man schon im Mai eine Einigung finden werde, sagte ein
EU-Diplomat.
In der Sache sind die Fronten weiter verhärtet. Athen geht es vor allem
darum, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Nach griechischen
Medienberichten will die Regierung scharfe Kontrollen von
Auslandsüberweisungen einführen, um Schwarzgeld aufzuspüren. Geplant sei
auch eine bessere Erfassung der Mehrwertsteuer. Zudem wolle der Staat
verstärkt Zahlungen säumiger Schuldner eintreiben und den Schwarzhandel mit
Treibstoffen und Zigaretten bekämpfen. Demgegenüber lehnt die griechische
Regierung neue Entlassungen, Rentenkürzungen oder
Mehrwertsteuer-Erhöhungen, wie sie die Gläubiger fordern, strikt ab.
## Verhandlungsführer: Athen hält sich an Absprachen
Daran dürfte sich auch unter dem neuen Verhandlungsführer Tsakalotos nichts
ändern. In einem Interview gab er der Eurogruppe die Schuld an den
schleppenden Verhandlungen. Athen halte sich an die Absprachen und habe
bisher schon drei Listen mit Reformen vorgelegt, so Tsakalotos. Das Problem
sei jedoch, dass die Troika, die nun „Brüsseler Gruppe“ genannt wird, an
ihren eigenen alten Reformplänen festhalten wolle. Als Beispiel nennt
Tsakalotos den Arbeitsmarkt. Athen sei für eine neue Regulierung, die
Eurogruppe fordere jedoch eine weitere Deregulierung.
Keine Annäherung zeichnet sich auch beim Kampf gegen Korruption und
Steuerflucht ab. Die Eurogruppe habe es zwar begrüßt, dass die neue
Links-rechts-Regierung dies zur Priorität erklärt hat. Doch aus Brüssel
komme keine Unterstützung, so Tsakalotos. Stattdessen fordere die
Eurogruppe höhere Mehrwertsteuern für Ferieninseln wie Mykonos oder
Santorin. Dies sei jedoch inakzeptabel, da die Inseln schon jetzt unter
ihrer Randlage litten.
Wer in Berlin oder Brüssel glaubt, Tsakalotos vertrete eine andere Linie
als Varoufakis, könnte sich also täuschen. „Wir machen Vorschläge, und die
Eurogruppe antwortet mit Regeln“, klagt der neue griechische
Verhandlungsführer.
28 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Tsipras
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Euro-Krise
Athen
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