# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe

	# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe

	> Bosnien und Herzegowina wird von kroatischen und serbischen Nationalisten
	> in Existenznot gebracht. Eindrücke aus einem angespannten Land.

	Bild: Eigentlich gäbe es genügend andere Probleme im Land: Kohlekumpel streik…

	Dragan Čović steht am 20. August vor seiner Villa bei Mostar in Bosnien und
	Herzegowina und schaut auf den Hubschrauberlandeplatz. Der Chef der
	kroatischen Nationalistenpartei HDZ hat sich hier ein repräsentatives
	Anwesen gebaut, sogar den Fluss Radobolja hat er dafür um seinen Garten
	leiten lassen. Jetzt wartet der groß gewachsene und grauhaarige Čović auf
	seine Gäste zur Feier seines 65. Geburtstags.

	Endlich dröhnt es am Himmel, der Hubschrauber landet, ein bulliger Mann
	steigt aus: Milorad Dodik, der serbische Nationalistenführer. Er hält sich
	die Haare, um die Frisur vor dem Rotorenwind des Hubschraubers zu schützen,
	und begrüßt freudig das Geburtstagskind.

	Diese Szene, die der kroatische Journalist Ante Tomić geschildert hat,
	kommt wie eine literarische Fiktion daher, schließlich sind sich serbische
	und kroatische Nationalisten eigentlich spinnefeind. Aber auch andere
	Berichte bestätigen dieses Treffen. Sicher ist, dass Dodik seither mehrmals
	Gast des Kroaten war, genau wie einige wichtige westliche Diplomaten.

	Dass sich Čović und Dodik jetzt anscheinend so ausgezeichnet verstehen,
	lässt sich damit erklären, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen
	den Staat Bosnien und Herzegowina, der im Friedensabkommen von Dayton 1995
	als föderal organisierter Staat aus zwei Teilstaaten (Entitäten) fixiert
	wurde, völlig funktionsunfähig machen und letztlich zerstören. Und sie sind
	diesem Ziel jetzt näher gerückt.

	## Nationalist mit Größenwahn

	Dodik ließ am 11. Dezember ein Gesetzespaket im Parlament der serbischen
	Teilrepublik Srpska verabschieden, in dem nicht nur die gemeinsame Armee
	infrage gestellt wird, sondern alle Verbindungen zum Gesamtstaat gekappt
	werden sollen. Ein erster Schritt war es, die gemeinsame Gesundheitsbehörde
	aufzulösen – und das bei steigenden Coronazahlen. In der zweiten Entität,
	der kroatisch-bosniakischen Föderation, versucht der Kroate Čović, ein
	Wahlgesetz mit ethnonationalistischen Vorzeichen durchzusetzen, das seine
	kroatischen Nationalisten bevorzugt.

	Es gibt eine weitere vielsagende Anekdote zu Čović, nämlich dass er sich
	ein Familienwappen anfertigen ließ, das ihn in eine Reihe mittelalterlicher
	Herrscher einordnet. Der Größenwahn des aus armen Verhältnissen stammenden
	Čović könnte nicht besser umschrieben sein. Während die meisten Menschen im
	Lande nicht wissen, wie sie den nächsten Tag angesichts der Armut, der
	Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit überleben sollen, treffen sich die
	beiden reich gewordenen Autokraten, als ob es keine steigenden
	Coronazahlen, keine Überschwemmungen und keine Armut im Lande gäbe.

	All diese Nachrichten sind für Edo bedrückend. Der 38-Jährige mit dem
	Fünftagebart schlägt sich mehr schlecht als recht in Sarajevo durchs Leben.
	Er hat schon viele Jobs gehabt, der beste war in einem Traditionsrestaurant
	im Zentrum der Stadt. Doch wegen Corona hat es geschlossen. Jetzt fährt er
	Taxi und träumt davon, nach Deutschland abzuhauen, er lernt auch schon die
	Sprache.

	Seine Tochter ist fast fünf Jahre alt. Sie soll es einmal besser haben. Er
	will sie nächstes Jahr auf die deutsche Schule schicken. „Deutsch ist die
	Zukunft, hier gibt es doch wegen dieser Politiker keine Perspektive.“ Er
	denkt damit wie die 80.000 jüngeren Bürger aus allen Volksgruppen, die
	allein im Jahre 2021 Bosnien Richtung EU verlassen haben. Doch er muss für
	seine Eltern sorgen. „Die kann ich ja nicht allein lassen.“

	Und doch sitzt er wie viele auf gepackten Koffern. Denn er hat Angst, dass
	es zu einem neuen Krieg kommt. „Dodik will nicht anerkennen, dass die
	Serben im letzten Krieg so viele Verbrechen begangen haben, so viele Leute
	getötet und aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben haben. Das ist
	die Hälfte Bosniens. Er will diese eroberten Gebiete von Bosnien abtrennen
	und baut eine eigene Armee auf.“

	Edo ist Bosniak, gehört also der bosniakisch-muslimischen
	Bevölkerungsgruppe an, die über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung von
	Bosnien und Herzegowina stellt und seit dem Krieg vor allem im zweiten
	Teilstaat lebt, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Seiner Ansicht nach
	sollte Religion politisch keine Rolle spielen. „Unsere Familie war immer
	sozialdemokratisch. Es kommt doch nicht darauf an, welche Religion jemand
	hat, es kommt darauf an, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist.“

	Viele Menschen in Bosnien hoffen nun auf Hilfe aus der EU, Deutschland und
	den USA. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, das den Krieg beendete
	und die jetzige Verfassung schuf, ist die internationale Gemeinschaft, die
	Signatarmächte des Abkommens, immer noch in Bosnien und Herzegowina präsent
	und verantwortlich für den Gang der Dinge. Es gibt dafür das Büro des Hohen
	Repräsentanten, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Es gibt
	eine EU-Polizeimission, eine OSZE-Mission und die militärische EU-Mission
	Eufor Althea, die mit einigen Hundert Soldaten, zurzeit vor allem
	Österreicher, im Land ist.

	Vor der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt hat sich eine kleine
	Diskussionsgruppe gebildet. Eine elegant gekleidete Dame kommt gerade von
	einer Sitzung von Naša Stranka (Unsere Partei), einer multiethnischen
	bürgerlich-demokratischen Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten
	und zwei bosniakischen Parteien die Stadt- und Kantonsregierung von
	Sarajevo stellt. „Einen Krieg wird es nicht geben“, sagt sie beruhigend.
	„Aber faule Kompromisse.“ Schon die nächsten Tage würden wieder „diese
	schrecklichen Vermittler der EU und der USA“ unterwegs sein, Angelina
	Eichhorst und Matthew Palmer. „Die wollen unbedingt den Nationalisten
	entgegenkommen.“

	Matthew Palmer wurde noch von Ex-Präsident Trump eingesetzt, die
	Niederländerin Angelina Eichhorst ist eigentlich nur eine Beamtin in
	Brüssel, habe mit Palmer zusammen aber schon 2018 über den Gebietsaustausch
	zwischen Serbien und Kosovo verhandelt, heißt es in der Runde. Die wollten
	damals unbedingt mit Rückendeckung aus Moskau, Serbien und Ungarn
	Grenzänderungen durchsetzen, seien aber an den Deutschen und Angela Merkel
	gescheitert.

	„Ob die in Brüssel und Washington wirklich wissen, was die jetzt in Bosnien
	tun?“, fragt Bruder Ivan Starčević, ein Franziskanermönch aus dem nahe
	gelegenen Kloster. Die zentralbosnischen Franziskaner stehen im Gegensatz
	zum „Katholiken“ Čović für die multinationale Tradition in Bosnien und
	Herzegowina. Sie haben mit dem weltweit bekannten Franziskanerchor, bei dem
	Leute aus allen Religionen mitmachen, ein Zeichen gesetzt. Für Starčević
	ist der kroatische Nationalistenführer Čović ein prinzipienloser
	Macchiavellist.

	Im Gesprächskreis vor der Kathedrale in Sarajewo ist man sich einig: Die
	internationale Gemeinschaft strebe wieder einen Kompromiss mit Čović und
	Dodik an, anstatt endlich über eine neue, funktionsfähige Verfassung
	nachzudenken. Denn seit Jahren gibt es ja eine Debatte über eine ernsthafte
	Verfassungsreform. „Wenn das Land aus der Agonie herauskommen will, muss es
	eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung geben“, fordert auch Dervo
	Sejdić, Vorsitzender des Roma-Informationszentrums Kali Sara. Der ehemalige
	Polizist hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Jakob
	Finci, den Nationalisten kräftig in die Suppe gespuckt.

	Als er vor Jahren die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 bei den
	Friedensverhandlungen von Dayton Ohio oktroyierte Verfassung des Landes
	gelesen hatte, wunderte er sich. „Ich komme als Bürger und Rom in dieser
	Verfassung von 1995 gar nicht vor, es gibt nur die kollektiven Rechte der
	sogenannten konstitutiven Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben. Nicht
	aber individuelle Rechte für alle Bürger.“

	Der untersetzte 65-jährige sitzt im Büro seiner Organisation in Sarajevo,
	nahe der Valter-Perić-Straße, die nach einem legendären Partisanen des
	Zweiten Weltkriegs benannt ist. An den Wänden hängen von Kindern gemalte
	Poster, die sich gegen die tägliche Diskriminierung der Roma wenden. Sejdić
	hat im Leben sehr viel durchgemacht. Aber über den Massenmord an den Roma
	im Zweiten Weltkrieg will er eigentlich nicht reden. Im sozialistischen
	Jugoslawien erhielten die überlebenden Roma einen relativ gesicherten
	Status.

	Dann wurde die Stadt 1992 von serbischen Nationalisten über drei Jahre
	belagert. Seine Frau starb schon in den ersten Kriegswochen im
	Granatenhagel. Nach dem Krieg wollte Sejdić – jetzt unter der im
	Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Verfassung, die das Land
	territorial aufteilte – die neuen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten
	durch die neuen Herrscher nicht mehr erdulden. Deshalb beschloss er, vor
	dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen, um seine Rechte als
	Bürger einzufordern.

	## Passives Wahlrecht auch für Minderheiten

	Da der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, Jakob Finci, aus
	ähnlichen Gründen tätig war, taten sie sich in Straßburg zusammen. Im Jahr
	2009 gewannen Sejdić und Finci den Prozess. Der Staat Bosnien und
	Herzegowina wurde dazu verurteilt, die Dayton-Verfassung an die
	europäischen Verfassungen anzugleichen, die Menschenrechte aller Bürger zu
	garantieren. Auch die Minderheiten sollten das Recht bekommen, das aktive
	und passive Wahlrecht auszuüben. Die Verfassung und das Wahlrecht müssten
	verändert werden.

	„Die Zivilgesellschaft in Sarajevo hat uns gefeiert“, erinnert sich Sejdić,
	die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen begrüßten
	das Urteil. Auch die Signatarmächte des Dayton-Abkommens, die wichtigsten
	Staaten der EU, die USA und Russland, mussten das Urteil zur Kenntnis
	nehmen.

	Eine weitere Person, die den Nationalisten beider Seiten Widerstand
	leistet, ist Azra Zornić. Sie weigert sich, sich zu einer der in der
	Dayton-Verfassung verankerten „konstitutiven Nationen“ zu bekennen, sich
	also als Serbin, Bosniakin oder Kroatin zu definieren. Zornić forderte 2014
	in Straßburg gleiche Rechte für die schätzungsweise 400.000 Ostali (die
	anderen), und damit für alle Bürger. Auch sie gewann den Prozess. Sejdić,
	Finci, Zornić und noch drei andere Kläger trotzen mit den Urteilen im
	Rücken den nationalistischen Mächten.

	Doch die kroatischen und serbischen Nationalisten taten alles, um die
	Umsetzung der Urteile in den Parlamenten Bosnien und Herzegowinas zu
	verhindern. Die Verfassungsänderungen müssten mit einer Zweidrittelmehrheit
	beschlossen werden, die Umsetzung würde die individuellen Rechte der Bürger
	stärken. Das wäre ein Schritt hin zu einem bürgerlichen Staat mit
	Rechtssicherheit und allgemeinen fairen Wahlen, was die Nationalisten
	partout verhindern wollen.

	Mit ihrer Position können Sejdić, Finci und Zornić aber auf die
	Unterstützung der linken und liberalen Parteien in Sarajevo bauen. Die
	ehemals dominierende bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA (Partei der
	Demokratischen Aktion) dagegen zögert. Sie hat bei den Gemeindewahlen im
	letzten Jahr vor allem in den größeren Städten Sarajevo, Tuzla, Zenica und
	Bihać an Stimmen und Macht eingebüßt, selbst bei der
	muslimisch-bosniakischen Bevölkerung. Seitdem funktioniert das in den
	vergangenen Jahrzehnten entwickelte System der Machtverteilung zwischen den
	nationalistischen Parteien nicht mehr.

	Milorad Dodik, Dragan Čović und Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der
	muslimisch-bosniakischen SDA, hatten jahrelang unter der Hand ihre
	Machtbereiche abgesteckt und eine Art Gleichgewicht der Mächte geschaffen,
	indem sie intransparente politische Deals vereinbarten, die ihre jeweiligen
	Interessen wahren sollten. Die Folge waren Korruption und Repressionen
	gegen Oppositionelle.

	Die linken und liberalen Parteien sowie die Zivilgesellschaft machen bei
	diesem Spiel nicht mit. Sie wollen wie Sejdić, Finci und Zornić im Einklang
	mit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg eine
	umfassende Verfassungsreform, einen funktionalen und transparenten Staat,
	auch um die Wirtschaft voranzubringen und jungen Leuten wieder eine
	Perspektive zu geben. Die bisherigen internationalen Verhandler beharren
	jedoch auf ihrer Position und sind dafür auch im Europaparlament in die
	Kritik geraten.

	„Vor allem die USA und die Verhandler der EU machen Druck und wollen eine
	Kompromisslösung in der bosniakisch-kroatischen Föderation, Bosniaken und
	Kroaten sollen wieder gemeinsam handeln“, bestätigt Bakir Izetbegović. In
	dem Büro des 65-Jährigen in der Zentrale der bosniakisch-muslimischen
	Nationalpartei SDA erinnern Bilder und Gegenstände an den von vielen
	Bosniaken verehrten Vater Bakirs, Alija Izetbegović. Dieser hatte von 1992
	bis 1995 das von serbischen und kroatischen Nationalisten angegriffene
	Bosnien und Herzegowina durch den Krieg geführt.

	Die SDA versuchte sich mit Blick auf die islamische Welt schon während des
	Krieges als Nationalpartei der Muslime zu profilieren. Wegen der ihr
	angelasteten Korruption und ihrer unklaren Haltung gegenüber der
	Zivilgesellschaft hat die SDA über die Jahre viele Anhänger und Mitglieder
	vergrault.

	Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen
	Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir
	Izetbegović jedoch wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt.
	Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist
	defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten.

	Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von
	den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich
	bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft
	zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und
	faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen?

	In Bezug auf Dodik und seine Drohungen, die Republika Srpska zu einem
	selbstständigen Staat auszubauen, weiß Izetbegović auch die
	Sozialdemokraten und anderen Parteien dieses Lagers hinter sich. „Dodiks
	Politik verstößt gegen das Abkommen von Dayton und muss Reaktionen
	vonseiten der Signatarstaaten nach sich ziehen.“ Es sei also Aufgabe der
	internationalen Staatengemeinschaft, die Verstöße gegen das Abkommen von
	Dayton zu ahnden.

	Vor allem der [1][CSU-Politiker Christian Schmidt] sei da gefordert, der
	als neuer Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft die Umsetzung des
	Dayton-Abkommens überwachen soll. Die USA und auch Europa könnten sich
	nicht aus Bosnien zurückziehen. Izetbegović’ Stimme hebt sich und wird
	entschlossen bei dem Gedanken an den schlimmsten aller Fälle: „Wir werden
	nicht dulden, dass die Stadtgrenze Sarajevos zur Grenze zu Serbien wird.“
	Die Bosniaken seien entschlossen, in diesem Falle zu kämpfen.

	Was die kroatischen Nationalisten um Čović angeht, bleibt er aber vage.
	Wird die SDA im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für das
	Wahlgesetz für Čović sichern? Will er den USA entgegenkommen und Čović
	irgendwie wieder mit den Bosniaken versöhnen? Er zögert.

	Jakob Finci, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, ist
	entsetzt. „Alle, auch die westlichen Verhandler, reden jetzt über das
	Wahlgesetz und nicht über die notwendigen Verfassungsänderungen.“ Doch in
	Brüssel reagieren nur einige Grüne und Sozialisten auf diese Kritik.

	Immerhin regen sich Balkankenner in der EU, Großbritannien und den USA. Sie
	fordern ihre Regierungen dazu auf, endlich aktiv zu werden. Deutschland,
	die skandinavischen Staaten, Tschechien, Italien und andere stehen
	eigentlich für die territoriale Integrität des Staates Bosnien und
	Herzegowina ein und wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Doch noch ist
	nichts passiert. Im britischen Parlament wurde immerhin der Einsatz von
	Nato-Truppen gefordert, um auf potenzielle militärische Aktionen zu
	reagieren. Dagegen unterstützen die europäischen Rechtsparteien, Ungarn und
	Russland ganz offen die Politik Dodiks und Čović’.

	28 Dec 2021

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	## AUTOREN

	Erich Rathfelder

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