# taz.de -- Korruption in Griechenland: Gnadenlos ermittelt nur Belgien | |
> In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die | |
> Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären | |
> unbearbeitet. | |
Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis (r) während einer Parlamentsde… | |
ATHEN taz | Im Korruptionsskandal im EU-Parlament -[1][„Qatargate“] ist in | |
den Augen vieler Griechen der belgische Staatsanwalt Michel Claise der | |
moderne Herakles. Der griechischen Mythologie nach hatte Herakles als einer | |
seiner zwölf Aufgaben die Rinderställe des Königs Augias auf dem Peloponnes | |
zu reinigen. Die Ställe des Augias waren aber schon seit Jahren nicht mehr | |
gesäubert worden. Das Ausmisten galt schlicht als unmöglich. Herakles | |
erledigte die Aufgabe in Heldenmanier, indem er die Fundamente des Stalls | |
an einer Seite aufbrach und durch einen Kanal das Wasser zweier großer | |
Flüsse durch den Stall leitete. Und siehe da: Die Augiasställe waren | |
blitzsauber. | |
Die Augiasställe – das sind für viele Griechen die EU und ihre Gremien. Und | |
Staatsanwalt Michel Claise, bei dem die Fäden der Ermittlungen der | |
belgischen Behörden im „Qatargate“ in Brüssel zusammenlaufen, räumt dort | |
derzeit kräftig auf. Mit seinen 66 Jahren, von denen er 21 mit Ermittlungen | |
in Fällen von Finanzkriminalität verbracht hat, hat er sich in ganz Europa | |
einen Namen gemacht. Ob gegen Schweizer Banken, Abgeordnete oder die Welt | |
des Fußballs: Claise hat sich den Ruf eines Mannes erarbeitet, der nichts | |
und niemanden fürchtet, schon gar nicht die Mächtigen. Einer seiner | |
Lieblingssätze lautet: „Es ist an der Zeit, dass die Politiker aufwachen.“ | |
Claise hätte auch in Griechenland viel zu tun. Klientelismus, | |
Vetternwirtschaft und Korruption blühen in Athen wie eh und je. Im | |
Korruptionswahrnehmungsindex CPI der Nichtregierungsorganisiation | |
Transparency International (TI) erreicht Griechenland nur Platz 58 in der | |
globalen TI-Rangliste, hinter Mauritius, Ruanda und Saudi-Arabien. Tendenz: | |
sinkend. | |
Das ist kein Zufall. Immer wenn am Peloponnes Politiker oder hochrangige | |
Vertreter aus der Wirtschaft in Skandale verwickelt sind oder gar in deren | |
Zentrum stehen, tut sich die Strafjustiz auffällig schwer, die Fälle mit | |
der gebotenen Sorgfalt und Effizienz zu bearbeiten, geschweige denn die | |
involvierten Personen zur Rechenschaft zu ziehen und Strafen gegen sie zu | |
verhängen. Selbst [2][bei schwersten Vorwürfen wie Spionage, Geldwäsche | |
oder Korruption] im großen Stil werden Razzien gar nicht oder erst nach | |
Monaten oder Jahren durchgeführt – nach Bekanntwerden der Fälle | |
wohlgemerkt. | |
## Siemens-Affäre und Abhörskandal in Griechenland | |
Ferner werden pikante Strafverfahren gerne in die Verjährung gleiten | |
gelassen. Trotz einer bisweilen erdrückenden Indizien- oder Beweislage | |
bleiben viele Täter in Griechenland ungeschoren, auch wenn sie in der | |
gleichen Sache in anderen Ländern bereits verurteilt worden sind. | |
Jüngstes Beispiel ist die denkwürdige [3][Siemens-Schmiergeldaffäre]. Die | |
ersten Ermittlungen begannen in Athen im Jahr 2006, das Strafverfahren | |
mündete im Herbst nach sagenhaften 16 Jahren in einen Freispruch für alle, | |
darunter auch für mehrere Deutsche – wegen Verjährung. | |
Auch der hierzulande hohe Wellen schlagende [4][Abhörskandal] ist hier zu | |
nennen. Laut griechischen Medienberichten hat der einheimische Geheimdienst | |
EYP mehr als einhundert prominente Griechen aus Politik, Wirtschaft, | |
Kultur, Medien und Militärapparat ausspioniert, darunter amtierende | |
Minister, Oppositionspolitiker sowie Europaabgeordnete. | |
Ins Fadenkreuz ist kein Geringerer als Premierminister Kyriakos Mitsotakis | |
geraten. Er will jedoch von nichts gewusst haben – obwohl eine seiner | |
ersten Amtshandlungen im Juli 2019 war, den Geheimdienst EYP sich | |
persönlich zu unterstellen. Auch dessen Direktor bestimmt er selbst. | |
Was unternimmt Athens οberster Staatsanwalt, Isidoros Dogiakos, das | |
griechische Pendant des unermüdlichen Belgiers Michel Claise? Offenbar | |
nicht viel, wie Kritiker monieren. Staatsanwalt Dogiakos gehe es primär | |
darum, die Informationsquelle der Medien ausfindig zu machen, und nicht | |
etwa darum, diese Fälle aufzuklären. Der am 4. Juli von der Regierung | |
Mitsotakis zum Staatsanwalt an Griechenlands oberstem Gericht ernannte | |
Dogiakos griff zuletzt Athener Investigativmedien verbal an und drohte | |
ihnen unverhohlen mit Kontrollen der Steuerfahndung. | |
Der Anlass für Dogiakos' Ausraster: Das Brüsseler Nachrichtenportal | |
Euractiv hatte enthüllt, Dogiakos habe versucht, griechischen | |
Telekommunikationsanbietern einzubläuen, eine Anfrage der unabhängigen | |
Datenschutzbehörde ADAE über mutmaßlich abgehörte Smartphones besser nicht | |
zu beantworten. | |
Die ADAE ließ nicht locker. Die Untersuchungen ergaben, dass tatsächlich | |
ein griechischer Europaabgeordneter sowie ein Athener Investigativreporter | |
abgehört wurden. | |
Die Griechen werden nun Zeugen, wie auf der einen Seite die Brüsseler | |
Strafjustiz im EU-Korruptionsskandal bei der Griechin und [5][in U-Haft | |
sitzenden Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili] gnadenlos durchgreift und zugleich | |
keine drei Flugstunden weiter in Athen sich in deren Heimat die hiesigen | |
Strafbehörden im Abhörskandal mit offenbar dutzenden Opfern, gelinde | |
gesagt, nicht mit Ruhm bekleckern. Und schon sind zu Füßen der Akropolis | |
Stimmen zu hören, wonach [6][Griechenland] dringendst einen belgischen | |
Staatsanwalt brauche. | |
5 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349 | |
[2] /Kaili-zwischen-Sparzwang-und-Korruption/!5898855 | |
[3] /Bestechungsvorwuerfe-in-Griechenland/!5132253 | |
[4] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5874966 | |
[5] /Korruptionsskandal-bei-der-EU/!5901036 | |
[6] /Superreiche-in-Griechenland/!5899553 | |
## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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