# taz.de -- Vor Wahlen in Griechenland: Comeback der Neonazis? | |
> Mit einer Gesetzesreform will die Regierung Mitsotakis verhindern, dass | |
> Ilias Kasidiaris ins Parlament einzieht. Doch alle Linksparteien sind | |
> dagegen. | |
Bild: Ilias Kasidiaris beim „Morgenröte“-Prozess im Oktober 2020 | |
ATHEN taz | Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich ewiger | |
Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen | |
Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal | |
mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem | |
Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das | |
wird mich nicht stoppen. Ihr werdet mich wählen können!“ | |
Es geht dem Gründer der Partei Ellines (Griechen) um eine umstrittene | |
Gesetzesänderung, die Kasidiaris auf Youtube einen „Putsch der Regierung in | |
Athen“ nennt. Am Mittwoch legt die konservative Regierung unter | |
[1][Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis] dem Athener Parlament diese | |
Reform zur Abstimmung vor. | |
Wenn auch namentlich nicht erwähnt, zielt die Gesetzesänderung in erster | |
Linie auf Kasidiaris’ Partei Ellines ab. Deren Antritt zur Parlamentswahl, | |
die turnusgemäß bis spätestens Juli dieses Jahres stattfinden muss, will | |
Mitsotakis verhindern. Denn dann könnte Ellines laut jüngsten Umfragen den | |
Sprung über die Dreiprozenthürde schaffen, um so in die „Boule der | |
Hellenen“ gewählt zu werden. | |
„Sie werden es nicht schaffen, mich aus dem nächsten Parlament | |
auszuschließen“, ist sich Kasidiaris auf Youtube sicher. Per | |
außergerichtlichen Schreiben werde er alle 300 Athener Abgeordnete vor | |
einer Zustimmung zur „vielfach verfassungswidrigen“ Gesetzesänderung | |
„warnen“, kündigte der 42-Jährige mit fester Stimme an. | |
Viele warnen vor dem Einzug der Ellines ins Parlament. Kasidiaris sei ein | |
lupenreiner Neonazi, so ihr Argument. Die allermeisten Griechen würden das | |
bestätigen. | |
## Rechtsextreme Vergangenheit | |
Dass Kasidiaris zumindest einer war, wird er selbst kaum bestreiten können. | |
Der studierte Agrarökonom schrieb schon früh in einschlägigen Blättern der | |
berühmt-berüchtigten rechtsextremen [2][Partei Goldene Mörgenröte] (Chrysi | |
Avgi/XA). Unverblümt leugnete er den Holocaust, verehrte Adolf Hitler, | |
trainierte Parteimitglieder in Kampfsportarten, damit diese besser Jagd auf | |
Migranten im Athener Zentrum machen konnten, besuchte Konzerte von | |
Neonazi-Rockgruppen und zeigte sich vor der Reichskriegsfahne mit dem | |
Hitlergruß. Obendrein ließ er sich das Hakenkreuz breit auf seine linke | |
Schulter tätowieren, für ihn „ein uraltes und ewiges Symbol des | |
Griechentums“. | |
Mit der rechtsextremen XA schaffte Kasidiaris bei den Wahlen 2012 und 2015 | |
den Einzug ins griechische Parlament. Er avancierte zu einer ihrer | |
führenden Köpfe. International wurde er bekannt, nachdem er im griechischen | |
Fernsehen eine Politikerin der linken Syriza-Partei zunächst mit einem Glas | |
Wasser bewarf und hernach eine kommunistische Abgeordnete ohrfeigte. | |
Kasidiaris’ Politkarriere schien aber nach einem Mammutverfahren vor einem | |
Athener Gericht gegen ihn und weitere 68 Personen wegen der Bildung einer | |
kriminellen Organisation vorbei zu sein. Es endete am 7. Oktober 2020 in | |
erster Instanz. Gegenstand waren die Ermordung des linken Hip-Hop-Sängers | |
Pavlos Fyssas und andere fremdenfeindliche Straftaten. Kasidiaris kassierte | |
eine Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten und wanderte sofort in den | |
Knast. | |
Im Mai 2020 hatte er die neue Partei Ellines gegründet. Zuvor hatte er sich | |
mit dem ebenfalls in Haft sitzenden XA-Chef überworfen, als er in einem | |
Positionspapier zur Neuausrichtung der XA vergeblich eine Abkehr vom | |
Faschismus und Nazismus gefordert hatte, wie die linke Athener Tageszeitung | |
Efsyn damals enthüllte. | |
## Rechte Augenwischerei? | |
Kasidiaris bestreitet heute, dass seine Ellines eine Neonazi-Partei ist. | |
Tatsächlich aber findet man in den zehn politischen Positionen in deren | |
Satzung Standpunkte wie „die Bekämpfung der illegalen Migration“ – was s… | |
aber auch die konservative Regierungspartei von Mitsotakis auf die Fahnen | |
geschrieben hat – oder „die Verteidigung der griechischen Kultur und des | |
christlich-orthodoxen Glaubens“. | |
Weiter heißt es aber auch: „Die Partei ‚Griechen‘ verurteilt | |
unmissverständlich Gewalt, wo auch immer sie herkommt. Sie wendet sich | |
gegen jede Form negativer Diskriminierung und Intoleranz und verteidigt mit | |
Nachdruck die Menschenrechte. Sie setzt sich für den freien Verkehr von | |
Ideen, die freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung der Persönlichkeit | |
in einer Gesellschaft ein, die die demokratischen Werte und die menschliche | |
Freiheit achtet.“ | |
Doch ist das alles nur Augenwischerei unverbesserlicher Nazis, die einen an | |
der Nase herumführen wollen? | |
Fest steht: Der griechische Gesetzgeber setzt sehr hohe, in der Verfassung | |
verankerte Hürden für die Nichtzulassung von Kandidaten und Parteien zu | |
Wahlen. Demnach dürfe das Gesetz „die Wählbarkeit nicht einschränken, es | |
sei denn, das Mindestalter des Kandidaten ist nicht erreicht, es liegt eine | |
Wahlunfähigkeit oder unwiderrufliche (rechtskräftige, Anmerkung der | |
Redaktion) strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vor“, | |
wie dazu der Artikel 51 der griechischen Verfassung festschreibt. | |
Keine der drei Bedingungen liegen im Fall Kasidiaris vor. Im | |
„Morgenröte“-Strafprozess hat Kasidiaris Berufung eingelegt, bis zum Urteil | |
dürfte geraume Zeit verstreichen. Doch die Regierung Mitsotakis will nicht | |
so lange warten. Das hat im Endspurt vor dem Urnengang vor allem | |
wahltaktische Gründe. | |
Mitsotakis will mit seiner Nea Dimokratia (ND) [3][erneut alleine in Athen | |
regieren], wie er wiederholt klargestellt hat. Daher kann sich die ND keine | |
zweite Rechtsaußenpartei im künftigen Parlament leisten. Insbesondere | |
nachdem zuletzt die nationalkonservative Partei Griechische Lösung mit 4 | |
Prozent den Sprung ins Parlament schaffte und ihr diesmal Chancen auf ein | |
noch besseres Ergebnis eingeräumt werden. | |
## Gegen die Hufeisen-Theorie | |
So hat sich Mitsotakis etwas einfallen lassen, um Kasidiaris und Co. zu | |
stoppen. Künftig dürfe der Parteichef und Vorstand, aber auch „die | |
wirkliche Führung“ einer Partei nicht „in irgendeiner Instanz“ (statt in | |
letzter Instanz) wegen schwerer Straftaten verurteilt sein, um zur Wahl | |
zugelassen zu werden, heißt es in der vorgelegten Gesetzesänderung. | |
Mit dem Passus „wirklicher Führung“ soll der Zulassung der Partei Ellines | |
zusätzlich ein Riegel vorgeschoben werden, sollte der hinter Gittern | |
schmorende Kasidiaris nicht selbst in führenden Parteiorganen vertreten | |
sein oder zur Wahl antreten. Stattdessen könnte er unbescholtene Personen | |
vorschicken. | |
Doch nicht nur Kasidiaris läuft gegen die Gesetzesänderung Sturm. [4][Die | |
drei linken Parlamentsparteien] Syriza (Bündnis der radikalen Linken) unter | |
Ex-Premier Alexis Tsipras, Mera25 unter Ex-Finanzminister Janis Varoufakis | |
sowie die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) wollen der | |
Gesetzesänderung am Mittwoch im Parlament nicht zustimmen – obwohl sie | |
allesamt rigorose Nazigegner sind. Sie befürchten, Mitsotakis wolle so der | |
Hufeisentheorie, also der Gleichsetzung linker und rechtsextremer Parteien, | |
durch die Hintertür den Weg ebnen. Ein Unding, wie sie betonen. | |
Was Kasidiaris angeht, sind sie sich wie das Gros der Griechen einig: | |
„Einmal Nazi, immer Nazi.“ Über ihn sollten aber die Wähler entscheiden, | |
nicht Gerichte. | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Spionage-in-Griechenland/!5895319 | |
[2] /Neonazi-in-Griechenland-festgenommen/!5783888 | |
[3] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5874966 | |
[4] /Misstrauensvotum-in-Griechenland/!5911565 | |
## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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