# taz.de -- Kooperation von Verlagen mit Google: Google soll Lizenzen zahlen | |
> Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für | |
> ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden. | |
Bild: Zahl ja auch was: analoges Google, also Zeitschriftenhandel | |
Die Bundesregierung will das Leistungsschutzrecht für PresseverlegerInnen | |
erneut einführen und damit die novellierte EU-Richtlinie zum Urheberrecht | |
umsetzen. Anfang Februar hat die Bundesregierung einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf beschlossen. Google und andere Dienste der | |
Informationsgesellschaft sollen dann Lizenzgebühren an die Verleger zahlen | |
und so deren Einnahmen erhöhen. | |
PresseverlegerInnen beschweren sich schon lange, dass Google die | |
Onlinemedien der Verlage ausbeutet, ohne dafür zu bezahlen. So würden in | |
Trefferlisten wichtige Teile des Inhalts als Snippet (Schnipsel) angezeigt. | |
Die Verleger wollen, dass Google hierfür bezahlen muss. | |
Schon 2013 führte Deutschland auf Wunsch der Branche ein gesetzliches | |
Leistungsschutzrecht für Verleger ein, das aber völlig verpuffte. Google | |
weigerte sich einfach, für Lizenzen zu bezahlen. Die Verleger gestatteten | |
Google daher die Nutzung der Snippets ohne Gegenleistung, damit Google ihre | |
Inhalte weiter in Trefferlisten aufnimmt und damit Verkehr auf ihre Seiten | |
lenkt. | |
Das Projekt endete im völligen Fiasko, als der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) 2019 das deutsche Gesetz auch noch für nichtig erklärte, weil es bei | |
der EU-Kommission nicht angemeldet worden war (was für Gesetze zur | |
Informationsgesellschaft vorgeschrieben ist). | |
## Vermutlich wird Google weiter am längeren Hebel sitzen | |
Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung geht auf die 2019 novellierte | |
EU-Urheberrechts-Richtlinie zurück. Auf deutsche Initiative ist dort jetzt | |
ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Verleger vorgesehen. Die Verleger | |
glauben, dass sie sich besser gegen Google durchsetzen können, wenn sie | |
EU-weit gemeinsam verhandeln. | |
Da Medien-Märkte aber national sind, wird Google vermutlich weiter am | |
längeren Hebel sitzen und keine Lizenzgebühren zahlen, wenn Google das | |
nicht will. Anders als wohl in Australien beabsichtigt, ist in der EU auch | |
keine Zwangsschlichtung geplant. | |
Allerdings sind Google und Facebook in letzter Zeit durchaus auf die | |
Verlage zugegangen und haben versucht, sich als innovative Medien-Partner | |
zu präsentieren. [1][So hat Google Ende 2020 in Deutschland Google News | |
Showcase eingeführt], wo Verlage selbst ausgewählte Inhalte kostenlos | |
präsentieren können, die sonst hinter einer Paywall stehen. Für die Nutzer | |
ist das kostenlos, Google zahlt dafür aber Lizenzgebühren an die Verlage. | |
Auf das Leistungsschutzrecht hat das zunächst jedoch keine Auswirkungen. | |
Früher präsentierte das Justizministerium das Leistungsschutzrecht als | |
Maßnahme, die vor allem auf Suchmaschinen wie Google abzielte. Inzwischen | |
ist vage von „Diensten der Informationsgesellschaft“ die Rede. Vermutlich | |
wäre damit auch Facebook erfasst. Bis zum Redaktionsschluss konnte das | |
Ministerium dies aber nicht bestätigen. Das Ministerium ist von der | |
[2][Entwicklung in Australien] offensichtlich auch überrascht. | |
## Was angemessen ist, lässt der Gesetzentwurf offen | |
Immerhin sollen JournalistInnen und FotografInnen laut Gesetzentwurf einen | |
„angemessenen“ Anteil der Lizenz-Einnahmen erhalten. Was angemessen ist, | |
lässt der Gesetzentwurf allerdings offen. Eine Mindestbeteiligung von einem | |
Drittel der Einnahmen wird zwar erwähnt, kann aber durch kollektive | |
Vereinbarungen wie Tarifverträge unter- oder überschritten werden. | |
Lizenzfrei nutzbar sind weiterhin „einzelne Worte oder sehr kurze Auszüge | |
aus einer Presseveröffentlichung“. Wie viele Worte kostenfrei genutzt | |
werden können, lässt der Gesetzentwurf offen. Längere Zitate bleiben auch | |
möglich, allerdings nur nach den üblichen Regeln, das heißt: Es ist eine | |
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag erforderlich. Privatleute | |
müssen keine Lizenzgebühren für Snippets an die Verlage bezahlen. | |
19 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kooperation-von-Verlagen-mit-Google/!5727287 | |
[2] /Medienstreit-in-Australien/!5753122 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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