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# taz.de -- Konflikt in Bosnien und Herzegowina: Serbenführer Dodik verstößt…
> Der Präsident des Teilstaats Republika Srpska, Milorad Dodik, droht mit
> einer Spaltung des gesamten Staates. Derweil werden EUFOR-Truppen
> verstärkt.
Bild: Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik am Vorabend eines geplant…
Split taz | „Wir werden Schmidt jagen“, erklärte der Präsident der
Republika Srpska, Milorad Dodik, am Donnerstagnachmittag im Parlament der
serbischen Entität in Banja Luka. Gemeint war damit der Hohe Repräsentant
der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der deutschen
Politiker Christian Schmidt.
Damit zeigte Dodik überdeutlich, dass er die internationalen Positionen,
vor allem die der Europäische Union und der USA, nicht mehr anerkennt. Er
kündigte sogar an, das Büro des Hohen Repräsentanten zu einer kriminellen
Organisation erklären zu wollen.
Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen Entität geben vor, dass es
sich bei dieser um einen unabhängigen Staat handele. Damit verstößt Dodik
nach internationalem Recht gegen das Friedensabkommen von Dayton 1995, das
dem Land als Verfassung dient.
Die Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt also festgefahren und
gefährlich. Die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates hatte am Mittwoch eine
Vorladung Milorad Dodiks angeordnet, da [1][ein Gericht in Sarajevo Dodik
zu einer einjährigen Haftstrafe] und zu einem sechsjährigen Verbot
politischer Betätigung verurteilt hatte.
Grund für dieses Urteil ist die von Dodik betriebene Strategie, nach der
Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina und
Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt in seinem
Herrschaftsgebiet für ungültig erklärt werden.
Doch diese Verurteilung bleibt bedeutungslos. In der Nacht zu Freitag ist
Dodik dann noch einen Schritt weiter gegangen. Jetzt müsste eigentlich die
SIPA, die gesamtstaatliche Polizei von Bosnien und Herzegowina, Dodik
verhaften. Dies kann sie jedoch nur tun, wenn sie dafür bewaffnete
Konflikte mit der Polizei und der Leibgarde Dodiks einginge.
## EUFOR bleibt vorsichtig
[2][Auch die internationalen Truppen der EU-Mission EUFOR] bleiben
vorsichtig, obwohl auch sie das Recht hätten, gegen Dodik vorzugehen. Zwar
sind die ungarischen EUFOR-Truppen aus Banja Luka abgezogen worden, die
angekündigt hatten, im Zweifel sogar für Dodik einzugreifen, doch bisher
scheuen die gerade einmal 1.500 Mann starken EUFOR-Truppen den Konflikt.
Eine „temporäre Aufstockung“ der Truppen wurde allerdings bereits Anfang
März angekündigt.
Milorad Dodik seinerseits forderte derweil sogar von Russland, im
UN-Welt-Sicherheitsrat gegen die EU-Friedenstruppe EUFOR aufzutreten.
Noch gibt es gibt zwar keine Zeichen dafür, dass die europäischen Truppen
gegen Dodik aktiv werden würden. Die Zuspitzung der Lage hat aber bereits
das westliche Militärbündnis Nato auf den Plan gerufen. Generalsekretär
Mark Rutte hatte sich bei seinem Sarajevo-Besuch am Dienstag besorgt über
die Entwicklung im Land geäußert. Auch die USA haben sich bisher für den
Erhalt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina ausgesprochen und nicht,
wie von Dodik erhofft, den serbischen Nationalisten um Dodik Rückendeckung
gegeben.
Die anderen Volksgruppen im Land, die Bosniaken und Kroaten, halten sich
bislang zurück. Das bosniakische Mitglied des dreiköpfigen
Staatspräsidiums, Denis Bećirović, besuchte Ankara und hofft auf
Unterstützung aus der Türkei. Die Zivilgesellschaft Sarajevos hofft auf
Europa.
Immerhin scheinen große Teile der serbisch-bosnischen Bevölkerung im
Gegensatz zu den Erwartungen ihrer nationalistischen Führung nicht bereit
zu sein, Dodik bedingungslos zu folgen. Sogar viele serbische Mitglieder
der gesamtstaatlichen Polizei Sipa zogen es vor, auf ihrem Arbeitsplatz zu
bleiben und Dodik die kalte Schulter zu zeigen. Die serbischen
Oppositionsparteien wie die SDS (Serbische Demokratische Partei) opponieren
heftig gegen Dodik. Aber sie sind machtlos. Und Dodik lässt die Muskeln
spielen: die am Donnerstag erlassenen Gesetze machen Oppositionelle zu
Staatsfeinden, die jederzeit verhaftet werden
Noch ist nicht klar, wie alles ausgehen könnte. Am 15. März wird in Serbien
eine riesige Demonstration [3][gegen Staatschef Aleksandar Vučić und damit
gegen seinen Freund Dodik] stattfinden. Die serbische Entität Bosniens ist
pleite, ohne serbische Unterstützung geht nichts mehr.
Dodik wollte in Banja Luka zwar Fakten schaffen und die Stimmung zu seinen
Gunsten ändern. Aber es sind Zweifel angebracht, ob er sich durchsetzen
kann, wenn die Internationale Gemeinschaft und die EU schärfere Maßnahmen
einleiteten. Vor allem müssten die EUFOR-Truppen an dem strategisch
wichtigen und bisher neutralen Ort Brcko verstärkt werden. Dort könnte die
serbische Entität in zwei Teile geschnitten werden.
14 Mar 2025
## LINKS
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[3] /Eskalation-auf-dem-Balkan/!6074023
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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