# taz.de -- Konflikt in Bosnien-Herzegowina: Anklage gegen Dodik bestätigt | |
> Der Präsident der serbischen Teilrepublik muss vor Gericht, weil er sich | |
> einer Weisung des Hohen Repräsentanten widersetzte. Die Spannung wächst. | |
Bild: Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik | |
SARAJEVO taz | Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hat einer Anklage | |
gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, wegen | |
mutmaßlichen Amtsmissbrauchs stattgegeben. Damit kann der umstrittene | |
nationalistische Politiker vor Gericht gestellt werden. | |
Die Antwort von serbisch-nationalistischer Seite ließ nicht lange auf sich | |
warten: Das Gericht wurde als „gemeinsame kriminelle Vereinigung“ verhöhnt. | |
Dodik drohte zunächst, der Hohe Repräsentant der Internationalen | |
Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, würde | |
verhaftet, wenn er in die Republika Srpska (RS) – den serbischen Landesteil | |
– käme. [1][Die Drohung zog er allerdings gleich wieder zurück]. Damit | |
strebt der Konflikt zwischen Dodik und Schmidt einem neuen Höhepunkt | |
entgegen. | |
[2][Was die Anklage auslöste]: Das von Dodik kontrollierte Parlament der RS | |
hatte im Juni ein Gesetz beschlossen, das Urteile des bosnischen | |
Verfassungsgerichts in der RS ungültig gemacht hätte. Schmidt hob dieses | |
Gesetz auf – diese Entscheidung erschien noch im Amtsblatt der RS. | |
Unmittelbar darauf untersagte Dodik, weitere Erlasse Schmidts im Amtsblatt | |
zu veröffentlichen. Das ist in den Augen des Obersten Gerichtshofes | |
strafwürdig. Auch eine Anklage gegen den Direktor des Amtsblattes, Milos | |
Lukic, wurde daher zugelassen. | |
Dodiks Konflikt mit dem bosnischen Gericht ist Teil eines Machtkampfes: Der | |
von Russland Unterstützte möchte die RS vom Gesamtstaat abspalten und | |
verstößt damit gegen den Friedensvertrag von Dayton 1995. | |
## Bonn-Powers gegen Srpska-Machthaber | |
Schmidt könnte nun Dodik mit seinen Befugnissen, den sogenannten | |
Bonn-Powers, absetzen. Dazu bräuchte er aber die Unterstützung der | |
serbischen Polizei in Banja Luka, Regierungssitz der RS, die diesen Wunsch | |
wohl ignorieren wird. Die gesamtstaatliche Polizei Sipa könnte ihn zwar | |
unterstützen, müsste sich aber gegen die lokale Polizei durchsetzen. | |
Nur die Truppen der EU-Sicherheitsmission Eufor könnten Schmidt noch | |
helfen. Doch es gibt einen Haken: Das Mandat der Eufor muss vom | |
Weltsicherheitsrat noch in diesem Herbst erneuert werden, und zwar mit den | |
Stimmen Russlands und Chinas. Die aber sind verlässliche Partner der | |
serbischen Seite. Im Hintergrund heißt es: Die Weiterführung der Eufor | |
würde nur unter ungarischem Oberbefehl akzeptiert – ebenfalls Freunde | |
Dodiks. | |
## Aufstockung der Eufor in Brčko erwünscht | |
Auf die Eufor wartet eine weitere Herausforderung: Ihr Kontingent soll in | |
Brčko – nach westlichem Wunsch – mit westlichen Truppen aufgestockt werden. | |
Das Gebiet um Brčko war der umkämpfteste Ort [3][im letzten Krieg]. Denn | |
hier war der serbische Korridor, der Serbiens Hauptstadt Belgrad mit Banja | |
Luka und den eroberten Gebieten in Kroatien verband, nur wenige Kilometer | |
breit. | |
Das Gebiet wurde 1995 in Dayton zu einer Sonderregion, die keiner Seite | |
gehört, erklärt: Mit eigenem Parlament und Regierung und zwei Prozent der | |
Landfläche. Brčko ist eine multinationale Stadt – im Gegensatz zu den | |
Nationalisten, die behaupten, die verschiedenen Volksgruppen könnten nicht | |
zusammenleben, arbeiten hier viele gemeinsam, weitgehend ohne Konflikte. | |
Die Sonderzone ist eigentlich ein Bosnien um Kleinen. (mit dpa) | |
12 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Spannungen-auf-dem-Westbalkan/!5958990 | |
[2] /Bosnien-und-Herzegowina/!5941652 | |
[3] /Sexualisierte-Gewalt-im-Bosnienkrieg/!5920087&s=Br& | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Christian Schmidt | |
Republika Srpska | |
Bosnien-Herzegowina | |
Bosnien und Herzegowina | |
Milorad Dodik | |
Bosnien und Herzegowina | |
Republika Srpska | |
Serbien | |
Bosnien-Herzegowina | |
Milorad Dodik | |
Reform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz | |
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer | |
und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen. | |
Republika Srpska begeht Staatsjubiläum: Gedrückte Stimmung in Banja Luka | |
Die bosnische Teilrepublik feiert mit viel Pomp, steht aber kurz vorm | |
Bankrott. Die angedrohte Abspaltung des Landes von Bosnien blieb allerdings | |
aus. | |
Nato-Generalsekretär auf dem Balkan: Politischen Einfluss zurückgewinnen | |
Auf dem Westbalkan zieht die Nato in Betracht, dauerhaft die Truppen zu | |
verstärken. Das soll nicht nur weitere Eskalation vermeiden. | |
Europäischer Gerichtshof zu Bosnien: Braucht es eine neue Verfassung? | |
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches | |
Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land | |
zu. | |
Maulkorb für Kritiker in Bosnien-Herzegowina: Auf dem Weg in die Diktatur | |
In der serbischen Teilrepublik soll Verleumdung künftig unter Strafe | |
stehen. Präsident Dodik versucht damit, Kritiker mundtot zu machen. | |
Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist zerschlagen | |
Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der hohe | |
Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat. |