# taz.de -- Kommentar zum Al-Kuds-Tag: Einen Versuch wäre es wert | |
> Der Rechtsstaat müsste es nicht dulden, wenn Linke, Rechte und | |
> schiitische Prediger gemeinsam ihren Hass auf Juden straffrei | |
> herausschreien. | |
Bild: Auf der jährlichen Al-Kuds-Demo auf dem Kudamm in Berlin mischen sich ve… | |
Deutschland ist ein tolerantes Land. Hier dürfen Neonazis offen | |
demonstrieren. Die NPD bleibt, trotz ihrer rassistischen Zielsetzungen, | |
eine legale Partei. Zu diesem Panoptikum des ekelhaften Erlaubten zählt | |
auch der Al-Kuds-Tag, den fanatische Israel-Hasser heute wieder einmal mit | |
einer Demonstration begehen werden. Vordergründig geht es bei diesem Tag, | |
erstmals ausgerufen 1979 von Ayatollah Chomeini, um eine „Befreiung“ | |
Jerusalems von den „zionistischen Besatzern“. Tatsächlich wird die | |
Vernichtung des Staates Israel propagiert. | |
Die Behauptung, Antizionismus habe nichts, aber auch rein gar nichts mit | |
Antisemitismus gemein, straft diese Demonstration regelmäßig als Lüge. Die | |
Teilnehmer geben sich auch keine Mühe, ihre Ansichten zu verdecken, so | |
langen die Polizei diese noch erlaubt. „Sieg-Heil“-Rufe und die Forderung, | |
„Zionisten ins Gas“ zu schicken, waren dort schon zu hören, und die | |
Behauptung, Israel begehe einen „Holocaust“ an den Palästinensern, zählt | |
noch zu den ausgewogeneren Wortbeiträgen. Israel dient den Teilnehmern | |
dabei als Chiffre, um einmal im Jahr ihren Hass auf Juden offen | |
herausbrüllen zu können, ohne das Wort „Jude“ dabei in den Mund zu nehmen. | |
Das ist bequem und meistens sogar straffrei. | |
Wer Hakenkreuze in Eisenbahnunterführungen schmiert, begeht eine Straftat | |
und wird deshalb vom Staat belangt. Das ist gut so. Wenn aber einige | |
Hundert Antisemiten offen unter dem Deckmäntelchen einer „Befreiung der | |
Palästinenser“ Mordabsichten propagieren, werden höchstens die übelsten | |
Plakate beschlagnahmt. Das Ganze gilt in Berlin offenbar als | |
Folkloreveranstaltung einiger Heimatvertriebener. | |
Dabei ist es in Wahrheit ein Sammelbecken von schitischen Hasspredigern, | |
notorischen Neonazis, irregeleiteten „Antiimperialisten“ und | |
antizionistischen Verschwörungstheoretikern. Diese braune Melange ist | |
zugleich Beweis dafür, dass Antisemitismus weder ein Privileg von | |
Rechtsradikalen noch von Deutschen, Linken oder gar Muslimen ist – alle | |
wollen sie dabei sein. | |
Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Es gibt den Paragraphen 130, der | |
demjenigen eine Freiheitsstrafe androht, der „gegen eine nationale, | |
rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, | |
gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner | |
Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der | |
Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Mag sein, dass ein Verbot des | |
Al-Kuds-Tages an den Gerichten scheitern könnte. Aber das ist kein Grund, | |
es nicht wenigstens zu versuchen. | |
23 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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