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# taz.de -- Kommentar Brexit-Einigung: Dreistigkeit siegt
> Der britische Premier Cameron setzt sich durch. Nur um den Laden
> zusammenzuhalten, lässt sich die EU zuviel gefallen.
Bild: Der britische Premier hat die europäische Ideee in den Hintergrund gedr�…
Sie haben es doch noch getan. Nach ungewöhnlich langen, chaotischen
Verhandlungen haben Deutschland und die anderen EU-Staaten dem europamüden
Großbritannien einen neuen Sonderstatus zugestanden. Weniger
Sozialleistungen für EU-Ausländer, neue Sonderrechte für London und ein
definitives „Good bye“ zu einem europäischen Bundesstaat – das hat Premi…
David Cameron in Brüssel durchgeboxt.
Freuen kann sich darüber niemand. Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird
Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die
Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der
Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big
Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen
sich freuen.
Doch das ist noch nicht alles. Auch die europäische Einigung wird
erschwert. Denn Großbritannien nimmt Abschied von der „immer engeren
Union“, die im EU-Vertrag verankert ist. Dabei machen die Briten bisher
schon weder beim Euro noch bei Schengen mit. In der Eurokrise standen sie
ebenso untätig am Spielfeldrand wie in der Flüchtlingsfrage. Nun bekommen
sie ihr Europa à la carte.
Unverständlich ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auf diesen Kuhhandel
eingelassen hat. Sonst gibt sie sich immer prinzipientreu; in der
Flüchtlingskrise betont sie die Solidarität. Doch ausgerechnet bei
Großbritannien, das sich noch dreister der europäischen Solidarität
verweigert als Polen oder Ungarn, drückt sie beide Augen zu. Hehre
Prinzipien werden der Realpolitik geopfert.
## Zurück in die Vergangenheit
Das könnte sich noch bitter rächen. Denn das britische Beispiel wird Schule
machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es
den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt,
dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das
Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt – back to the nation state.
Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron
umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene
Vorschläge machen können – zum Beispiel für mehr Transparenz und
Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst
gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur
noch darum, den Laden zusammenzuhalten.
20 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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EU
Großbritannien
David Cameron
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