# taz.de -- Koalition uneinig über Heils Reformpläne: Streit um die Rentenpl�… | |
> Union und SPD vertreten gegensätzliche Standpunkte zur „Grundrente“. Der | |
> Nutzen der SPD-Reformpläne bleibt strittig. Die CDU legte eigene Pläne | |
> vor. | |
Bild: Im Osten würde man von den Reformplänen der SPD profitieren: Straße in… | |
BERLIN taz | Soll bei einer Aufstockung von Kleinrenten vorher die | |
Vermögenslage der EmpfängerInnen und das Einkommen des Ehepartners | |
überprüft werden oder nicht? [1][Dazu können sich Union und SPD nicht | |
einigen]. Man habe bisher „die Positionen ausgetauscht“, sei sich aber | |
nicht nähergekommen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem | |
Interview mit dem Sender N24. | |
Wenn Sozialminister Hubertus Heil (SPD) darauf bestehe, dass es überhaupt | |
keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, dann werde eine Einigung „sehr | |
schwer“, so Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss bis in | |
den späten Mittwochabend hinein über dieses Thema gesprochen. | |
[2][Heil hat ein Papier zur „Grundrente“ vorgelegt], nach der bei einer | |
Mindestversicherungszeit von 35 Jahren kleine Renten aufgestockt werden | |
sollen, für diese vollen 35 Jahre wären es maximal 896 Euro im Monat. | |
Dieses Konzept sieht keine „Bedürftigkeitsprüfung“ vor, eigenes Vermögen | |
oder Einkommen des Ehepartners werden bei der Berechnung also nicht | |
berücksichtigt. Die Union ist auch für eine Aufstockung von Kleinrenten, | |
besteht dabei aber auf einer „Bedürftigkeitsprüfung“, wie sie auch der | |
Koalitionsvertrag vorsieht. | |
CSU-Parteichef Markus Söder warb im ZDF für eine Bedürftigkeitsprüfung mit | |
„höheren Freibeträgen“ und der Verschonung von „selbstgenutztem | |
Wohneigentum“. Söder verwies darauf, dass viele Menschen, die lange auf ein | |
kleines Eigenheim gespart hätten, Angst hätten, „dass dieses Heim | |
verpfändet werden muss“. Diese Bedürftigkeitsprüfung à la Söder wäre | |
möglicherweise etwas weniger streng als bisher bei den Empfängern von | |
Grundsicherung im Alter. | |
## Reform würde vor allem dem Osten helfen | |
Bei dieser bisherigen Prüfung wird eine selbstgenutzte Immobilie von der | |
Anrechnung verschont, wenn das Haus nicht zu groß ist. Nach dem Tod des | |
oder der Leistungsempfängerin müssen Erben die Immobilie aber verkaufen und | |
aus dem Geld die gewährte Grundsicherung zumindest teilweise zurückzahlen. | |
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Donnerstag im | |
ZDF, die SPD wolle, dass die Betroffenen die Grundrente erhielten, ohne | |
sich vor den Behörden „entblättern“ zu müssen. | |
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) wies am | |
Donnerstag auf eigene Berechnungen hin, nach denen zwar knapp sechs | |
Millionen Einzelrenten gering genug ausfielen, um die aufstockende | |
Grundrente nach dem SPD-Konzept zu beziehen. Davon würden dann aber nur 2,8 | |
Millionen Renten aufgestockt, weil der Rest nicht die Voraussetzung von 35 | |
Beitragsjahren erfülle. Im Westen bekämen nur ein Drittel der | |
Kleinrentnerinnen eine Aufstockung, von den Kleinrentnern gut die Hälfte. | |
Im Osten hingegen profitierten 83 Prozent der Kleinrentnerinnen und 90 | |
Prozent der Kleinrentner von einer Aufstockung nach dem SPD-Konzept, so das | |
IW-Papier. | |
## CDU legt einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für Hartz IV vor | |
Im Westen waren viele Frauen nicht oder nur in Minijobs erwerbstätig und | |
erfüllen daher die Pflichtbeitragszeiten nicht. Bei den Männern könnte eine | |
Rolle spielen, dass sich unter den Kleinrentnern auch Selbstständige | |
finden, die eben nur wenige Jahre als Angestellte arbeiteten und in die | |
Rentenkasse einzahlten. | |
Die SPD hat auch ein [3][Papier zur Reform des Sozialstaats] vorgelegt, das | |
einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I vorsieht und danach zwei | |
Jahre lang einen Bezug von Hartz IV gestattet ohne Anrechnung von | |
Vermögenswerten. | |
Der CDU-Arbeitsmarktexperte im Bundestag Kai Whittaker präsentierte zu | |
Hartz IV am Donnerstag ein eigenes Fünf-Punkte-Papier: Danach soll die | |
Betreuung der Arbeitslosen in den Jobcentern verbessert und mehr | |
Arbeitsanreize gesetzt werden. Wer neben Hartz IV arbeitet, soll mehr von | |
einem höheren Verdienst behalten können. Die ersten 200 Euro Verdienst im | |
Monat sollen jedoch voll auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden. Der | |
oder die Leistungsempfängerin hätten also nichts von einem Minijob in | |
dieser Größenordnung. (mit afp) | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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