# taz.de -- Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer | |
> Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun | |
> warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt | |
> werden. | |
Bild: Das Klimaschutzprogramm 2030 soll sicherstellen, dass im Verkehrssektor d… | |
BERLIN taz | Bisher ist der Bundesrechnungshof in der Klimapolitik nicht | |
als Antreiber aufgefallen, sondern eher als Bremser – etwa wenn er die | |
hohen Kosten der Energiewende kritisiert hat. Doch im jüngsten, noch | |
unveröffentlichten Bericht zum Haushalt des Bundesumweltministeriums, | |
welcher der taz vorliegt, schlägt die Behörde nun ganz neue Töne an – und | |
warnt vor hohen Kosten, die ein zu langsamer Klimaschutz für den | |
Bundeshaushalt bedeuten würden. | |
Hintergrund sind die EU-Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht dem | |
EU-Emissionshandel unterliegen, wie etwa der Gebäude- und Verkehrssektor. | |
Wenn Staaten hier mehr CO2 ausstoßen als vorgesehen, müssen sie künftig | |
Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsländern kaufen, die ihre Ziele | |
übererfüllen. Im Bundeshaushalt 2020 sind dafür bis zu 240 Millionen Euro | |
eingeplant. | |
[1][Weil die EU-Klimaschutzziele im Zeitraum von 2021 bis 2030 sehr viel | |
schärfer sind als zuvor,] drohten in diesem Zeitraum auch „deutlich höhere | |
Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt der Rechnungshof nun. Die Zahl der | |
fehlenden Emissionszuweisungen schätzt die Behörde auf 270 Millionen | |
Tonnen. Zu welchem Preis diese zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden, | |
ist noch offen; bei einem Durchschnittspreis von 50 Euro pro Tonne, was | |
Expert*innen noch für niedrig halten, würden Kosten von 13,5 Milliarden | |
Euro auf den Haushalt zukommen. | |
Eigentlich will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 | |
sicherstellen, dass das 2030-Ziel erreicht wird; zentral ist dabei der neue | |
CO2-Preis für Heizen und Verkehr. Doch den hält der Rechnungshof wegen der | |
niedrigen Preise und der zunächst nicht begrenzten Zahl von Zertifikaten | |
für „nicht geeignet“, um das Ziel zu erreichen. | |
Das SPD-geführte Umweltministerium dürfte sich durch den Bericht bestätigt | |
sehen. Dort wird schon lange gefordert, Geld lieber für Klimaschutz | |
auszugeben als für das Nichterreichen der Ziele. Ähnlich argumentiert auch | |
Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler. „Die verfehlte Klimaschutzpolitik der | |
Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern sie ist | |
auch ein großes Haushaltsrisiko“, sagte er der taz. | |
26 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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