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# taz.de -- Klimaschutz in Australien und USA: Klimapakete auf dem Weg
> Australiens Repräsentantenhaus hat dem ersten Klimagesetz in der
> Geschichte des Landes zugestimmt. Auch in den USA gibt es eine Einigung.
Bild: Kraftwerk in Muswellbrook: Trotz Klimapaket will Australiens Premier den …
Sydney/Washington dpa | Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten
Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89
gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen am
Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene
Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel –
insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in
einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der
zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.
Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel [1][besonders gebeutelte Land]
ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige
Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren
Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.
Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament
von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern
gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand
wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik.
Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender
ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen
wolle, [2][um die Wirtschaft nicht zu belasten].
Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In
wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den
Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor
allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt
die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.
Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu
handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen
wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten
unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch
parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel
Luft nach oben verstanden werden müssten.
## Milliardenschweres Investitionsprogramm in den USA
Zwar ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act noch nicht durch den
Kongress, ein Erfolg des Gesetzes, das auch Klimainvestitionen beinhaltet,
zeichnet sich aber ab. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das
mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt,
teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das
Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe
Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz
ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.
Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das
Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen
Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident
Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. [3][Vor
allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.]
Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag mit, in der jüngsten Einigung
blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die
Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung
des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300
Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am
Samstag in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die
Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschließend könnte bereits
in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.
„Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der
Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen“,
teilte Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen,
Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte „die
größte Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und
zur Erhöhung der Energiesicherheit“.
5 Aug 2022
## LINKS
[1] /Umweltzerstoerung-in-Australien/!5869176
[2] /Schaeden-durch-Extremwetter-in-Australien/!5869330
[3] /Einigung-zwischen-US-Demokratinnen/!5870997
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