# taz.de -- Klimaschutz in Australien und USA: Klimapakete auf dem Weg | |
> Australiens Repräsentantenhaus hat dem ersten Klimagesetz in der | |
> Geschichte des Landes zugestimmt. Auch in den USA gibt es eine Einigung. | |
Bild: Kraftwerk in Muswellbrook: Trotz Klimapaket will Australiens Premier den … | |
SYDNEY/WASHINGTON dpa | Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten | |
Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 | |
gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen am | |
Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene | |
Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel – | |
insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in | |
einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der | |
zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt. | |
Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel [1][besonders gebeutelte Land] | |
ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige | |
Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren | |
Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen. | |
Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament | |
von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern | |
gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand | |
wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. | |
Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender | |
ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen | |
wolle, [2][um die Wirtschaft nicht zu belasten]. | |
Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In | |
wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den | |
Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor | |
allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt | |
die Unterstützung seiner Partei schließlich zu. | |
Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu | |
handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen | |
wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten | |
unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch | |
parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel | |
Luft nach oben verstanden werden müssten. | |
## Milliardenschweres Investitionsprogramm in den USA | |
Zwar ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act noch nicht durch den | |
Kongress, ein Erfolg des Gesetzes, das auch Klimainvestitionen beinhaltet, | |
zeichnet sich aber ab. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das | |
mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt, | |
teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das | |
Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. | |
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe | |
Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz | |
ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. | |
Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das | |
Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen | |
Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident | |
Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. [3][Vor | |
allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.] | |
Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag mit, in der jüngsten Einigung | |
blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die | |
Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung | |
des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 | |
Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am | |
Samstag in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die | |
Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschließend könnte bereits | |
in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. | |
„Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der | |
Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen“, | |
teilte Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen, | |
Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte „die | |
größte Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und | |
zur Erhöhung der Energiesicherheit“. | |
5 Aug 2022 | |
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