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# taz.de -- Klimapolitik im Nachbarland: Österreich wird Klimaziele reißen
> Österreich hat seine CO2-Emissionen bisher kaum gesenkt. Seine
> Umweltbehörde zeichnet nun für die Zukunft ein trübes Bild.
Bild: Lachtal in der Steiermark: Österreich hat viel Ökostrom, wenn auch vor …
Wien taz | [1][Österreich verschläft die Klimaziele]. Wenn sich in der
Klimapolitik der konservativ-grünen Regierung in Wien nichts dramatisch
ändert, leistet Österreich beim Klimaschutz bei Weitem nicht, was auf
EU-Ebene vereinbart ist. Das geht aus dem Bericht „Treibhausgasemissionen
Österreichs bis 2050“ des österreichischen Umweltbundesamtes (UBA) hervor,
der bei der EU eingereicht, aber bisher nicht veröffentlicht wurde. Erst
durch Medienberichte wurde er am Dienstag bekannt.
Konkret geht es um den Teil der Emissionen, der nicht durch den
Europäischen Emissionshandel reguliert wird. Der betrifft bislang
Kraftwerke und Industrieanlagen. Andere Bereiche wie das Verkehrswesen oder
das Heizen liegen in nationaler Verantwortung. Jedes einzelne Land hat auf
EU-Ebene Vorgaben zur Reduktion dieser Emissionen. Wie stark diese sinken
müssen, hängt vor allem von der Wirtschaftskraft ab. Wer mehr Geld hat,
muss beim Klimaschutz schneller sein.
Für Österreich heißt das: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen in den
fraglichen Bereichen auf 29 Millionen Tonnen sinken. Danach sieht es aber
bisher nicht aus, zeigt der Bericht des Umweltbundesamts. Realistisch sind
aus heutiger Sicht 41,69 Millionen Tonnen. Insgesamt sind die
Treibhausgasemissionen in Österreich seit 1990 kaum gesunken.
Die Fakten stehen also in krassem Widerspruch zum Regierungsabkommen
zwischen ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020. Da ist von Klimaneutralität
schon im Jahre 2040 die Rede. Das ist im europäischen Vergleich ein
besonders ambitioniertes Ziel. Deutschland will 5 Jahre später klimaneutral
sein, die EU als Ganzes erst 2050. Nicht einmal Letzteres wird Österreich
aber aus heutiger Sicht schaffen, wenn die Regierung nicht weitere
Maßnahmen beschließt.
## „Desaströses Szenario“
Im Bericht des als GmbH organisierten Bundesamtes, in dem Expertinnen und
Experten auf Grundlage von Zahlen und Fakten Szenarien entwickeln, geht man
vom WEM-Szenario („with existing measures“ – mit bestehenden Maßnahmen)
aus. Da sind alle Gesetze und Maßnahmen erfasst, die bis Januar 2022 in
Kraft oder beschlossen waren. Ein WAM-Szenario („with additional measures“
– mit zusätzlichen Maßnahmen) ist noch in Ausarbeitung, wie Ingeborg
Zechmann, Pressesprecherin des UBA, erklärt. Das liefert dann Ideen für die
Politik.
Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich sieht die konservative ÖVP als
Teil der Regierung in der Pflicht. „Dieses desaströse Szenario zeigt die
Klimaschutzblockade der ÖVP auf“, sagt sie. Tatsächlich werden
Klimaschutzgesetze, die zum Teil seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch
liegen, durch den größeren Koalitionspartner aufgehalten. Da ist allen
voran das neue Klimaschutzgesetz, das ein altes, schon vor zwei Jahren
abgelaufenes ersetzen muss. Es soll einen Pfad vorgeben, wie die
Treibhausgase in einzelnen Sektoren sinken sollen und wie sich Bund, Länder
und Gemeinden die Verantwortung aufteilen. Sanktionen sollen dafür sorgen,
dass alle ihre Verantwortung ernst nehmen.
Die ÖVP begründet ihre Blockadehaltung mit der Erzählung, Österreich tue
schon genug, dieses Gesetz sei nicht notwendig. Ein besonderes Anliegen ist
den Grünen das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das den Umstieg von alten fossile
Heizungen auf moderne, klimafreundliche Alternativen regelt. Das ist im
Kabinett schon beschlossen, doch für den Beschluss im Nationalrat bedarf es
einer Zweidrittelmehrheit. Da muss also eine große Oppositionspartei
gewonnen werden. Realistischerweise wird das die sozialdemokratische SPÖ
sein, da die rechtsextreme FPÖ Klimaschutz für Hysterie hält.
## Etliche Problemzonen
Von der ÖVP ist in Zukunft wenig Initiative zu erwarten. Getrieben von
desaströsen Umfragewerten setzt sie lieber auf Technologie statt Verbote.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat jüngst mit Seitenhieb auf die Grünen in
einer Rede gesagt, er halte nichts vom „Untergangsgerede“. Er macht sich
lieber für die Zukunft des Verbrennungsmotors stark. Auf den Bericht des
UBA gibt es nur eine schriftliche Reaktion: die ÖVP setze „auf Optimismus
und und Fortschritt.“ Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen verwies
in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Erfolge der letzten Jahre, die
zum Teil im Bericht noch nicht berücksichtigt seien. Etwa die
CO2-Bepreisung und Förderungen für Kesseltausch sowie Solaranlagen und
Windräder.
In Österreich stammt mit rund 75 Prozent jetzt schon ein hoher [2][Anteil
des Stroms] aus erneuerbaren Quellen. Die Problemzonen liegen im Verkehr,
der Industrie, der Landwirtschaft und in den Privathaushalten. Speziell in
Wien wird vor allem mit Gas, in Einfamilienhäusern auf dem Land oft noch
mit Öl geheizt.
25 Apr 2023
## LINKS
[1] /Klimacheck-in-Oesterreich/!5820230
[2] /Oesterreichs-hausgemachte-Energiekrise/!5874981
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Österreich
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