# taz.de -- Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin | |
> Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel. | |
> Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele. | |
Bild: Der Wunsch nach mehr Klimapolitik ist da | |
BERLIN taz | Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände | |
haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer | |
erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr | |
[1][Klimaschutzziel für 2020] – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „… | |
weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit | |
zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht. | |
Die Klimapolitik der Bundesregierung bleibt eine völlige Leerstelle. | |
Zusätzliche Windräder und Solarkraftwerke, die im Koalitionsvertrag für | |
2019 und 2020 explizit angekündigt wurden, sind noch immer nicht | |
beschlossen. Zusätzliche Gelder für Gebäudedämmung gibt es nicht. | |
Die zentrale Aufgabe, den Kohleausstieg zu gestalten, wurde an eine | |
Kommission ausgelagert – mit völlig ungewissem Ausgang. Dabei haben diverse | |
Gutachten längst dargestellt, wie durch ein Abschalten eines Teils der | |
Kohlekraftwerke und Strommengenbegrenzungen für die verbliebenen ein | |
Großteil der [2][fürs Klimaziel notwendigen CO2-Einsparungen] noch erreicht | |
werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. | |
In der Verkehrspolitik sollte laut Koalitionsvertrag ebenfalls eine | |
Kommission ein Konzept zum Erreichen der Klimaziele erarbeiten – doch ein | |
halbes Jahr nach dem Start der Regierung stehen noch nicht mal die | |
Mitglieder fest. Dabei ist der Handlungsbedarf hier besonders groß: Statt | |
wie geplant zu sinken, ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zuletzt | |
gestiegen. Irgendwelche eigenen Ideen, wie sich dieser Trend umkehren | |
lässt, hat die Regierung nicht. | |
Im Gegenteil: Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam | |
wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werd… | |
von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert. | |
Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim | |
Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete | |
kürzlich vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40 | |
Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent | |
sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse. | |
Sie sei „über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich“, sagte die | |
[3][Kanzlerin im ARD-„Sommerinterview“]. Und: „Ich finde, wir müssen erst | |
mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben.“ Mit ihrer Weigerung, | |
die bestehenden Ziele zu erreichen, würde die Bundesregierung demnach auch | |
gleich alle künftigen verhindern. Die Pariser Klimaziele, für die sich auch | |
die Bundesregierung gefeiert hat, rücken damit in weite Ferne. Weitere | |
Hitzewellen dürften hingegen nahen. | |
30 Aug 2018 | |
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[3] /Merkel-und-Seehofer-im-Sommerinterview/!5530705 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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