# taz.de -- Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl: Scheitern beim Mobilitäts… | |
> Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und | |
> Neuer Mobilität. | |
Bild: Die Koalition streitet darüber, Parkplätze zugunsten der Verkehrswende … | |
BERLIN taz | Als [1][Referentenentwurf] stehen sie noch auf der | |
Internetseite der Senatsverwaltung für Verkehr: die abschließenden Teile 5 | |
und 6 des bereits vor drei Jahren beschlossenen Mobilitätsgesetzes zu | |
Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität. Mehr wird daraus aber offenbar | |
nicht werden: Ein Beschluss im Abgeordnetenhaus bis zur Wahl am 26. | |
September scheint unmöglich, danach müsste die Gesetzesänderung ganz neu | |
ins Parlament eingebracht werden. Die Grünen machen dafür die SPD | |
verantwortlich: Die habe es abgelehnt, dass Parkplätze zugunsten von Bus | |
und Bahn oder Lieferzonen für Wirtschaftsverkehr wegfallen sollten. | |
## „Autosozen wieder am Ruder“ | |
Enttäuscht zeigte sich das [2][„Bündnis Berliner Straßen für alle“], zu… | |
etwa der Fahrradclub ADFC und Changing Cities gehören, die Initiative des | |
Fahrradvolksbegehrens. Die hatten den Entwurf zwar als nicht weitreichend | |
genug kritisiert, bedauern aber sein Scheitern. | |
„Wie wir hören, störte sich die SPD vor allem am Ziel, den Autoverkehr | |
deutlich zu reduzieren. Damit widerspricht sie nicht nur ihrem eigenen | |
Wahlprogramm, sondern auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen für die | |
Verbesserung der Mobilität in Städten“, hieß es von Changing Cities. Damit | |
hätten in der SPD „endgültig die Autosozen wieder das Ruder übernommen, die | |
aus ideologischen Gründen für Stillstand in Berlin sorgen wollen“. Vom ADFC | |
hieß es, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Berlin und vor allem auch der | |
Wirtschaftsverkehr weiter im Stau stehen“. | |
Die Industrie- und Handelskammer kann nicht nachvollziehen, warum man nicht | |
zumindest Abschnitt 5 zum Wirtschaftsverkehr beschließt, weil so die | |
Ausweisung von Lieferzonen ungeregelt bleibe – die Streitpunkte finden sich | |
in Abschnitt 6. Gegenüber der taz zeigte sich die SPD-Fraktion dazu bereit. | |
25 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mo… | |
[2] http://berliner-strassen-fuer-alle.de/2021/08/25/pm-spd-blockiert-die-verke… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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